Abmahnfähige Wettbewerbsverletzung – Fehlende Piwik-Datenschutzhinweise

Abmahnfähige Wettbewerbsverletzung – Fehlende Piwik-Datenschutzhinweise

18 März 2014 - 11:00
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von Roland

Fehlende Datenschutzerklärung über den Einsatz von PIWIK kann die Abmahnung zur Folge haben.

Mit dem Urteil vom 18.Februar 2014 (Az.: 3 – 10 O 86 – 12) hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass die Verwendung von dem Webanalysedienst "Piwik" ohne eine Datenschutzerklärung nicht erlaubt ist.

Verwendet ein Domain-Besitzer trotzdem Piwik und hat hierzu noch keine Datenschutzerklärung, können andere Wettbewerber ihn abmahnen.

Bei dem Webanalysedienst "Piwik" handelt es sich um ein Statistiktool, wo pseudonyme Daten erfasst werden, d.h. es werden zwar keine personenbezogenen Daten erhoben, was zwar für eine Benutzerfreundlichkeit spricht, jedoch können anhand der pseudonymen Daten, Nutzerprofile erstellt werden.

Durch die pseudonymen Nutzerprofile können Webseiten-Betreiber  eine Analyse über das Verhalten Ihrer Nutzer/Nutzerinnen – ohne ihre konkrete Identität zu kennen – erhalten. Diese Informationen wiederum dienen den Webseiten-Betreibern für die Webseitenoptimierung.

Daher sollen Domain-Besitzer ihre Besucher darüber in Kenntnis setzen, wenn personenbezogene oder pseudonyme Daten erfasst werden. Ferner sollte der Domain-Besitzer auch die Besucher darüber informieren, dass eine Widerspruchsmöglichkeit gem. § 15 Abs. 3 TMG gegeben ist.

Die Widerspruchsbelehrung sollte ein Opt-Out-Cookie enthalten, wodurch es den Nutzern/Nutzerinnen leichter möglich ist, die Erfassung Ihrer Besuche auf der jeweiligen Webseite durch Piwik, zu verhindern.

 

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