Anhaltende Beleidigung (Webseite), trotzdem Verjährung? Aufruf zu "Besuch" mit Adresse auch OK? (wie OAA M. aus K. behauptet)?!?

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Gespeichert von Tobias Claren am 9. Juli 2016 - 2:05

Hallo.

Fürs Erste, Ich bin für die Abschaffung des gesammten Beleidgungsrechtes, wie z.B. auch vom Kommitee für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gefordert, weil es gegen die Menschenrechte verstößt. Auch die Grünen haben schon mal die Abschaffung von "Beleidigung" gefordert.
Leider kann man aber nicht ohne Risiko zurück beleidigen (trotz 189), oder gar offen eine Schmähwebseite betreiben. Also bleibt das was man abgeschafft sehen will als Mittel zum Zweck solange es existiert.

 

Zum Thema.
Könnte nicht jemand auf seiner Webseite eine Person beleidigen, und obwohl das dauerhaft dort zu lesen ist, hat der Betroffene nur 3 Monate bis es verjährt ist? Im Gleichen Zuge eine Addresse veröffentlichen und dazu aufrufen, Andere mögen die Person doch mal "unter 4 Augen besuchen".
Das heisst, danach darf das ohne strafbar zu sein weiter dort zu lesen sein?
So sieht es z.B. OAA "M." (so wie der "Gladiator") der SA bei dem AG "K" (DAS 4-Buchstaben-"K" in Norddeutschland).
Sieht auch im Aufruf zum Besuch unter 4 Augen keine Aufforderung zu Straftaten etc..
Angenommen es würde jemand machen, und es gäbe KEINE Körperverletzung als Straftat, so wäre doch JEDER Besuch in dem Szenario zumindest eine strafbare Nötigung.

Und wie sähe das wohl so ein Staatsanwalt, ginge es um einen Polizisten, oder gar Staatsanwalt oder Richter der in einem Forum beleidigt, und mit Adresse und Hinweis den zu besuchen versehen wurde?
Findet in der Realität ein Staatsanwalt da keine Straftat? Schon weil die Vorgesetzen, die "Staatsraison" etc. das so wollen.

Solche Richter sind zwar keine Angestellten deren "Firma" sie entlässt wenn bei Yelp, Facebook Rezensionen etc. eine schlechte Bewertung auftaucht, aber ob es sie "kalt lassen" würde, wenn dort solche Aussagen, evtl. sogar amtliche Dokumente zu finden sind, die rechtlich falsche Einschätzungen bzw. Behauptungen eines SA bzw. "OAA" öffentlich machen.....
Behauptungen die wenn es keine Inkompetenz sind, ja nur dazu dienen können sich Arbeit zu ersparen.
Dabei auch ganz bewusst nur die angeblich verjährte Beleidigung erwähnt, nicht aber die Aufforderung zum Besuch mit Nennung einer Addresse.
Schließlich sind 20% aller Strafverfahren Beleidigungsdelikte. Und wenn schon, dann doch bitte für "wichtigere" Personen. Z.B. Polizisten, Staatsanwälte, Politiker, Richter etc..
Das stinkt doch nach "keinen Bock", evtl. auch Sympathie zum Täter (Luftwaffenoffizier, und damit "Staatskollege", evtl. hat der OAA selbst "gedient").
Dabei muss es bei so offen einsehbarer bestehender Tat, nicht mal zu einem Prozess kommen, ein einfacher Strafbefehl reicht aus. Es ist nicht mal eine Ermittlung eines Schreibers über IP, Email etc. nötig, da es der Betreiber selbst ist.
Er unabhängig von Ermittlung oder Nichtermittlung Anderer beleidigender Forennutzer sich diese Beleidigungen zu Eigen macht, indem er sie stehen lässt.

 

Mir erscheint das ein für das Ansehen der Dt. Justiz schädliches Verhalten zu sein, da ja eindeutig eine Zweiklassen-Justiz vermittelt wird.
Und das auch noch mit möglichen Lügen bzw. rabulistischen Halbwahrheiten, um eine Anzeige loszuwerden.

Neben der öffentlichen Anprangerung (z.B. namentliches benennen bei Yelp, Facebook Rezensionen etc. inkl. dem Dokument) eines Staatsanwaltes bzw. "OAA" der sich so verhält, bleibt einem was den Täter angeht doch gar nichts anderes als Veröffentlichen der Screenshots im Internet.
Ja, sogar Briefe mit Ausdrucken an alle Nachbarn wären im Rahmen des legalen.
Es sind reine Fakten, und die sprechen für sich, können dem Ansehen der Person evtl. sehr schaden.
Direkte Briefe an Arbeitgeber und NGO, aber auch z.B. Luftwaffe.
Bei Ersterem könnte es zumindest für schlechtes Ansehen im Betrieb, möglicherweise verminderte Karrierechancen, oder nichtverlängerung eines Vertrages etc. sorgen.
Ein Ehrenamt kann man wohl schneller verlieren. Und der BW kann ein Offizier, auch wenn er nicht aktiv arbeitet unangenehm werden.
besonders, wenn es nicht bei Briefen bleibt, sondern die Veröffentlichung seines Verhaltens inkl. Nennung der Firma, NGO, BW hinzu kommt. Dann kann ein Angestellter für eine Firma, NGO, sogar Behörde unangenehm werden. Letztere können dem wohl nichts mehr, aber können ihm doch ihren Unmut äußern, und gerade in so einer Hierarchie, einer Art "väterlichem" Verhältnis zu "seiner" BW, kann das das Ego des Täters treffen. Ein "Niemand" der es "wagt" ihm Ärger bei "seinem" Staat zu machen. Da kommt dann evtl. noch ein wenig das Gefühl des von "seiner" BW "verraten worden" sein hinzu.
Real Geschäftsschädlich, wenn diese Person Kundenkontakt hat, oder gar für Kundenaquise verantwortlich ist..
Ohne jeglichen persönlichen wertenden Kommentar (Fakten reichen aus, und die "Art" spricht für sich bzw. den Charakter) sehe Ich auch nicht dass StGB 192 zur Anwendung kommen könnte.
 

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