Auf Mietersuche: Was darf der Vermieter fragen?

Auf Mietersuche: Was darf der Vermieter fragen?

17 November 2014 - 11:00
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Uli Carthäuser / pixelio.de

Wer eine Wohnung sucht, sollte sich auf viele Fragen des Vermieters einstellen. Denn dieser möchte am liebsten schon beim ersten Kennenlernen sicher sein, den perfekten Mieter für seine Wohnung gefunden zu haben. Doch wie weit dürfen die Fragen des Vermieters gehen? Die Redaktion von anwalt.de gibt Antworten.

Welche Kriterien gelten für Fragen?

Auf der einen Seite hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran, einen möglichst zuverlässigen Mieter zu finden. Andererseits steht dem Mieter auch bei der Wohnungssuche das Recht auf Privatsphäre zu. Zwischen diesen beiden Gesichtspunkten bestimmt sich die Zulässigkeit von Fragen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, wie er in § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verankert ist. 

Zudem gilt das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Daher sollten Vermieter darauf achten, dass sie keine diskriminierenden Fragen stellen. Übrigens: Vorsicht ist diesbezüglich auch bei Zeitungsinseraten geboten oder bei Absagen. 

Was darf der Vermieter fragen? 

Nach diesen rechtlichen Vorgaben sind grundsätzlich Vermieterfragen nach dem Einkommen, der Bonität und den finanziellen Verhältnissen des Mieters zulässig, etwa nach dem Beruf, dem Monatsgehalt etc. Schließlich ist die Zahlung der Miete eine Hauptleistungspflicht. Deshalb ist der Mieter sogar zu einer Auskunft über sein monatliches Nettogehalt verpflichtet, wenn die Monatsmiete 75 Prozent davon betragen würde. Der Grund liegt auf der Hand: Bei einem solchen Einkommen stellt die Miete eine unverhältnismäßig hohe Belastung dar. Dementsprechend hoch wäre das Risiko, dass es zu Mietrückständen kommt. 

Darf nach Schulden gefragt werden? 

Fragen zu Mietschulden sind zulässig, denn sie können sich auf die Zahlung der Miete auswirken. Ist über das Vermögen des Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, muss er dies ungefragt dem Vermieter mitteilen. Denn in der Insolvenz gilt: Der Gläubiger, der zuerst seine Forderung anmeldet, erhält das Geld. Deshalb hätte der Vermieter in diesem Fall sehr wahrscheinlich das Nachsehen, was künftige Mietforderungen angeht. 

Was gilt für die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung?

Vor ein besonderes Problem kann der Mieter gestellt werden, wenn der Vermieter eine sog. Mietschuldenfreiheitsbescheinigung fordert. Denn von seinem früheren Vermieter kann der Mieter nicht fordern, dass dieser ihm eine solche ausstellt. Seine Unterschrift unter einem solchen Dokument kann für den Vermieter rechtlichen Ärger bringen, denn sie kann weitreichende rechtliche Konsequenzen haben.

Muss der Mieter seine ganzen Finanzen offenbaren? 

Natürlich hat alles seine Grenzen. Unzulässig ist beispielsweise, wenn der Vermieter Fragen zu den finanziellen Verhältnissen von Angehörigen stellt oder zu finanziellen Notlagen aus der Vergangenheit, die der Mieter bereits bewältigt hat.

Wie sollte der Mieter auf unzulässige Fragen reagieren?

Wer sich um eine Wohnung bewirbt, befindet sich in einer vergleichbaren Situation wie ein Bewerber um eine Arbeitsstelle. Bei unzulässigen Fragen würde schon allein die Weigerung der Beantwortung für den Bewerber in vielen Fällen die Konsequenz haben, dass er für den Vermieter nicht mehr als Mieter infrage kommt. Deshalb gestehen Juristen dem Mieter bei unzulässigen Vermieterfragen ausnahmsweise ein Recht auf Lüge zu. Anders dagegen bei zulässigen Fragen: Diese muss der potenzielle Mieter selbstverständlich wahrheitsgemäß beantworten. 

Esther Wellhöfer, Redakteurin juristische Redaktion

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