BAföG, Kindergeld und Unterhalt

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 28. Oktober 2013 - 22:15

Guten Tag,

ich bin 21 Jahre alt und wohne nicht mehr zu Hause.

Zu meinen Eltern habe ich keinen Kontakt und die wiederum untereinander auch nicht, da sie seit 2001 geschieden sind.

Ich habe im September 2013 mit dem Studium angefangen. Ich habe im Juli 2013 meinen ersten BAföG-Antrag gestellt.

Der BAföG-Bescheid rechnet das Einkommen meiner Mutter mit 168€ an. Der Betrag wurde schriftlich eingefordert. Meine Mutter verweigerte. Dann habe ich einen Antrag auf Vorausleistung gestellt. Das BAföG-Amt hat den Sachverhalt geprüft. Neuberechnung. Der neue BAföG-Bescheid rechnet das Einkommen meiner Mutter mit 75€ an.

Kindergeld auf Abzweigung wurde ebenfalls im Juli beantragt. Bin vor 3 Wochen von der Familienkasse mit "...eine Berechtigtenbestimmung liegt nicht vor und ist nach Aktenlage nicht zu erwarten..." vertröstet worden. Daraufhin habe ich Einspruch eingelegt. Vor 4 Tagen erhielt ich einen Vordruck "Erklärung zur Haushaltszugehörigkeit". Mein Vater steht im Briefkopf als Berechtigter. Von beiden Eltern auszufüllen und zu unterschreiben.

Ich weiß nicht, was mir zusteht und was mit welcher Zahlung verrechnet wird. Ich habe bis jetzt alle Varianten gelesen. Habe bereits 2 Rechtsberatungen( Familienrecht, Familienkasse-Kindergeld) vom Amtsgericht bewilligt bekommen und einen Anwalt aufgesucht.

Er sagte, ich soll den Betrag noch nicht einfordern. Leider muss ich sagen, dass ich der Ansicht bin, dass der Anwalt nicht wirklich den einfachsten und schnellsten Weg für mich findet, damit mein Lebensunterhalt gedeckt ist, sondern eher dafür sorgt dass sein Portemonnaie Fülle behält. Natürlich muss er auch schauen, dass er Geld verdient. Er wird ja niemals sagen: "stelle einen vorausleistungsantrag beim BAföG-Amt, die haben auch gute Anwälte." Er hat also alle nötigen Unterlagen zur Berechnung des Unterhalts von meiner Mutter mir gegenüber angefordert. Warum er das tat, weiß ich nicht, weil das BAföG-Amt ja bereits ein anzurechnendes Einkommen ermittelt hat. Im Ergebnis hat meine Mutter dies ignoriert. Jetzt will er, dass wir klagen. (im Erstgespräch sagte er, wenn wir einen Unterhaltsprozess führen, könne es bis zu einem Jahr dauern, bis dahin wäre ich verhungert. Deswegen versteh ich seine Reaktion nicht.)

Ich muss sagen, dass ich kooperativ bin und auch trotz eines schlechten familiären Verhältnis versuchen würde, alles gütlich zu klären.

Eins weiß ich bereits, dass meine Mutter um eine Unterhaltszahlung nicht rum kommt und somit DANN Anspruch auf Kindergeld hat.

Welche Zahlungen stehen mir zu und wie verhält sich die Verrechnung Kindergeld/Unterhalt. Was sollte ich jetzt am besten tun damit dass alles endlich mal geregelt ist?

Die Hotline der Familienkasse sagt, mein Vater soll seinen Berechtigtenstatus abgeben, da meine Mutter sowieso Anspruch hat, sobald sie Unterhalt zahlt. (laut Vordruck Erklärung zur Haushaltszugehörigkeit: "|x| Der andere Elternteil soll das Kindergeld erhalten. ( In diesem Fall ist ggf. eine gesonderte Antragstellung durch den anderen Elternteil erforderlich, falls dies noch nicht geschehen ist!) Dann zieht sich das ja wieder hin. Bekommt sie dann 75€ von der Familienkasse und den Rest muss ich dann bei der Familienkasse beantragen? Wird mir dies dann wieder vom BAföG abgezogen? Soll ich den Betrag nicht einfordern und einfach vereinbaren, dass sie mir das gesamte Kindergeld auszahlt?

Ich habe halt etwas Angst, dass ich mir mit irgendwelchen Anträgen oder Forderungen ins eigene Fleisch schneide. Sind die 75€, die das BAföG-Amt ermittelt hat, der Unterhalt den meine Mutter mir nach Unterhaltsrecht gegenüber verpflichtet ist? 

Ich habe jeweils bis zum 14. November Zeit, Einspruch gegen den BAföG-Bescheid einzulegen und die Berechtigtenbestimmung der Familienkasse vorzuweisen. Welchen Schritt sollte ich als Erstes gehen? 

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Guten Abend,

wir konnten nicht ganz Ihre Fragen verstehen. Daher zuvor noch einige Fragen an Sie:

  1. Hat das BAföG-Amt 75,00 EUR von Ihrem BAföG-Satz gekürzt? Oder erhalten Sie nur 75,00 EUR vom BAföG?
  2. Wo haben Sie zuvor gelebt? Bei einem Ihrer Eltern oder Pflegefamilie?
  3. Haben zuvor Ihre Eltern keinen Antrag auf  Kindergeld gestellt?
  4. Haben Sie Geschwister, die auch studieren bzw. zur Schule gehen?
  5. Wieso kalkuliert das BAföG-Amt das Kindergeld mit ein? BAföG und Kindergeld können nebeneinander stehen, sowie Kindergeld und Wohngeld. Nur Wohngeld und BAföG können nicht nebeneinander stehen – da beides Sozialleistungen sind. Kindergeld ist kein Einkommen. Jedoch nur, wenn ein Abzweigungsantrag seitens des Kindes gestellt wird und das Geld unmittelbar von der Familienkasse auf das Konto des Kindes überwiesen wird. Anderes gilt, wenn die Eltern das Kindergeld empfangen und die Eltern dem Kind das Geld auf sein Konto überweisen. In diesem Fall wird das Kindergeld, welches durch die Eltern an das Kind überwiesen wird, als Einkommen beim Kind betrachtet und wird sodann auch im Rahmen des BAföGs als Einkommen angerechnet. Dadurch erhält das Kind bzw. der BAföG-Empfänger nicht den vollen BAföG-Satz.
  6. Kindergeld erhält jeder Elternteil, der ein Kind hat und Kindergeld beantragt. Für das erste Kind wird 184,00 EUR, für das zweite Kind 184,00 EUR, für das dritte Kind 190,00 EUR, für das vierte und jedes weitere Kind 215,00 EUR Kindergeld monatlich ausgezahlt. Unabhängig von den finanziellen Verhältnissen.
  7. Was ist nun mit Ihrem BAföG-Antrag? Was wird Ihnen ausgezahlt? Oder haben Sie einen Ablehnungsbescheid erhalten?
  8. Sind beide Eltern vermögend und verdienen sie gut?

Wir verstehen nicht ganz, welche Frage Sie beschäftigt? Können Sie nochmals Ihre Frage präziser stellen und die oben gestellten Fragen bitte beantworten.

Es könnte sein, dass Ihre Eltern sehr gut verdienen, sodass Sie nicht BAföG berechtigt sind, weil Ihre Eltern Sie rechtlich gesehen bis zu Ihrem  25. Lebensjahr unterhalten müssen.

Möglicherweise können wir Ihnen durch Ihre Antworten hilfreicher sein.

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