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Mischmiete: Was gilt für Garage, Stellplatz, Carport & Co.?

16 Juli 2014 - 20:08
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Da die Suche nach einem Parkplatz wirklich langwierig sein kann, gehört ein Parkplatz oder eine Garage mittlerweile zum Wohnkomfort dazu. Rechtliche Probleme können somit per exemplum auftauchen, falls der gemietete Stellplatz unabhängig von der Wohnung gekündigt werden soll. Über präzise Vereinbarungen lassen sich viele Konflikte bereits vorweg vermeiden.

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Widerspruch gegen Rundfunkbeitrag (GEZ)

10 Juli 2014 - 12:20
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von Justus
Wer kennt nicht schon die nervenden Schreiben hinsichtlich der Rundfunkbeiträge und die sporadischen Antworten auf aufwendige Schreiben bzgl. der Befreiung von dem Rundfunkbeitrag von der ehemaligen GEZ - nunmehr ARD ZDF Beitragsservice.
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Widerspruch gegen die Kürzung der Kosten für Unterkunft nach dem SGB II

10 Juli 2014 - 11:52
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von Roland

Oftmals gibt es die Problematik, dass die Kosten für die Unterkunft vom Jobcenter nicht vollständig übernommen werden. Das sind dann Fälle, wo die Miete der Leistungsempfänger über den „angemessenen“ Unterkunftskosten, die vom Amt festgelegt sind, liegen.

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Vollmacht für KFZ Versicherung - Vorlage

25 Juni 2014 - 19:04
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Ich habe mir mal vorgenommen die zahlreichen Vollmachten, die es hier gibt, etwas zu sortieren. Ich fange mal gleich mit der Vollmacht für eine KFZ-Versicherung an. Mit dieser erlaubt man einem Dritten einen KFZ-Versicherungsvertrag für sich abzuschließen. (Für Versicherungsvertreter, Makler etc. ) - Hier bitteschön:

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[Urteil] - Impressumspflicht für Xing Profile - Abmahnung möglich

04 Juni 2014 - 19:28
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Mahnung
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Wie erhalte ich die Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen zurück? - Unsichere Rechtslage

27 Mai 2014 - 17:37
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Lag tatsächlich eine unsichere Rechtslage vor?

a. Zum Teil wird in der Rechtsprechung vertreten:

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Wie erhalte ich die Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen zurück? - Wann verjährt der Verbraucherdarlehensvertrag?

27 Mai 2014 - 17:36
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Wann verjährt ein Verbraucherdarlehensvertrag?

 

Grundsätzliches:

Grundsätzlich gilt auch bei Verbraucherdarlehensverträgen die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 ff. BGB.

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Was ist zu tun, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt? - Teil 6 - Außerordentliche Kündigung

27 Mai 2014 - 17:04
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Außerordentliche (fristlose) Kündigung gem. § 626 BGB und Schadenersatzanspruch

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Was ist zu tun, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt? - Teil 5 - Lohnklageerhebung

27 Mai 2014 - 16:59
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Lohnklageerhebung

Der Arbeitnehmer kann durch eine Lohnklage beim Arbeitsgericht seine Lohnrückstände und anderweitige Ansprüche wie bspw. Schadenersatz und Verzugszinsen ausdrücklich anfordern.   

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Was ist zu tun, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt? - Teil 4 - Verzugszinsen und Schadensersatzansprüche

27 Mai 2014 - 16:57
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4. Wie können Verzugszinsen geltend gemacht werden?

Sobald der Arbeitgeber den Gehalt nicht rechtzeitig – bspw. zum 1. des Monats oder zum 15. des Monats oder je nach Arbeitsvertrag, wann der Gehalt auf dem Konto des Arbeitnehmers sein sollte –bezahlt, so gerät er unverzüglich ohne vorherige Mahnung des Arbeitnehmers in Verzug.

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