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Was ist zu tun, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt? - Teil 3 - Arbeitslosengeld beantragen

27 Mai 2014 - 16:56
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Beantragung von Arbeitslosengeld im Rahmen der Gleichwohlgewährung gem. § 157 Abs. 3 S. 1 SGB III

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Was ist zu tun, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt? - Teil 2 - Arbeitsleistung verweigern

27 Mai 2014 - 16:52
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Wie kann die Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer verweigert werden (Zurückbehaltungsrecht der Arbeitskraft)?

Der Arbeitnehmer hat dann das Recht die Arbeit vorübergehend zu verweigern, wenn der Arbeitgeber mit den Lohn- und Gehaltszahlungen in Verzug ist – das sogenannte Zurückbehaltungsrecht der Arbeitskraft.

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Musterschreiben - Bearbeitungsgebühr für Darlehen zurückverlangen

21 Mai 2014 - 19:35
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In meinem letzten Blog-Eintrag habe ich detailliert beschrieben, wie man die Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen von der Bank zurückfordern kann. (http://www.jurarat.de/wie-erhalte-ich-die-bearbeitungsgebuehr-fuer-ein-d...)

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Wie erhalte ich die Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen zurück?

21 Mai 2014 - 19:26
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1. Herausgabe der Bearbeitungsgebühr i.S.v. § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB

 

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Abmahnfähige Wettbewerbsverletzung – Fehlende Piwik-Datenschutzhinweise

18 März 2014 - 11:00
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von Roland

Fehlende Datenschutzerklärung über den Einsatz von PIWIK kann die Abmahnung zur Folge haben.

Mit dem Urteil vom 18.Februar 2014 (Az.: 3 – 10 O 86 – 12) hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass die Verwendung von dem Webanalysedienst "Piwik" ohne eine Datenschutzerklärung nicht erlaubt ist.

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Antrag auf Befreiung von der Gebühr für das Führungszeugnis

18 Februar 2014 - 11:38
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von Roland

Eine Gebührenbefreiung/Gebührenermäßigung des Führungszeugnisses oder auch in anderen Verwaltungstätigkeiten ist nur möglich, bei nachgewiesener Bedürftigkeit (Mittellosigkeit) oder aus Billigkeitsgründen des Antragstellers gem. § 10 JVKostG. Wichtig ist, dass stets ein Nachweis über die Mittellosigkeit dem Antrag beigefügt wird.

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Der Mietaufhebungsvertrag

22 Januar 2014 - 15:38
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Um die langen Kündigungsfristen bei der Kündigung des Mietverhältnisses zu umgehen, können Vermieter und Mieter mithilfe des Abschlusses eines Mietaufhebungsvertrags die gesetzlichen Fristen verkürzen und sich auf diese Weise früher vom Mietverhältnis lösen.

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Elterngeld - der umfassende Überblick - Teil 5 - Elterngeld und Sozialleistungen

17 Januar 2014 - 18:12
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Elterngeld und Sozialleistungen

Wird das Elterngeld als Einkommen bei Arbeitslosengeld II berücksichtigt?

Das Elterngeld ist bei Arbeitslosengeld II voll als Einkommen zu berücksichtigen.

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Elterngeld - der umfassende Überblick - Teil 4 - Berechnung des Elterngeldes

17 Januar 2014 - 18:10
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Berechnung des Elterngeldes

Wie wird das monatliche Nettoeinkommen für die Berechnung des Elterngeldes ermittelt?

Grundlage für die Ermittlung des monatlichen Nettoeinkommens ist das Einkommen der Antragstellerin oder des Antragstellers.

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Elterngeld - der umfassende Überblick - Teil 3 - Höhe des Elterngeldes

17 Januar 2014 - 18:07
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Höhe des Elterngeldes

Das Elterngeld ist abhängig von der Höhe des monatlich verfügbaren Nettoeinkommens, welches der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes hatte und welches nun nach der Geburt wegfällt.

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