Weblog von Roland

Poststreik: Konsequenzen aus rechtlicher Sicht

02 Juli 2015 - 14:58
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von Roland
Die Arbeitsniederlegungen bei der Post wirken sich auf den gesamten Brief- und Paketverkehr aus. Insbesondere Lieferungen an Hausadressen verzögern sich. Für einige nur ein lästiges Ärgernis, entwickelt sich der Streik unter manchen Umständen jedoch zu einem echten Problem und wirft rechtliche Fragen auf.
 
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Wohnung untervermieten - das müssen Sie beachten

30 Juni 2015 - 10:00
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von Roland

Bei berechtigtem Interesse kann ein Mieter einen Teil seiner Wohnung untervermieten. Bei einer rechtswirksamen Untervermietung übernimmt der Hauptmieter gegenüber dem Untermieter somit gleichzeitig die rechtliche Position eines Vermieters ein.

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Wann entsteht ein Angestelltenverhältnis? Und was ist Scheinselbstständigkeit?

08 Juni 2015 - 10:00
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von Roland

Oft stellt sich die Frage wann genau ein Angestelltenverhältnis zustande kommt. Und was genau die Scheinselbstständigkeit ist. Und wie diese voneinander abgegrenzt werden können. Das ist mitunter sehr schwierig. Die Antworten dazu gibt es hier:

Das Angestelltenverhältnis auf Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages

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Rechtliches zum Thema Vermieten von privaten Zimmern via AirBnB & Co

27 April 2015 - 10:00
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von Roland

„Sharing Economy“ heißt das Zauberwort der Gegenwart, das einen Hauch von Idealismus und Sozialromantik verbreitet. Der moderne Trend geht hin zum Teilen. Geteilt wird alles, was im Alltag denkbar ist: Autos, Fahrräder, Werkzeug, Dienstleistungen und vieles mehr.

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Was muss eigentlich verzollt werden - was nicht?

23 März 2015 - 10:00
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von Roland

Viele Menschen, die von einer Reise zurückkommen, haben nicht nur Erinnerungen an die schönsten Momente im Kopf, sondern auch Erinnerungsstücke und Mitbringsel in ihrem Reisegepäck. Sobald die Landesgrenze nach Deutschland überschritten ist, droht die Zollkontrolle.

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Vorkaufsrecht des Mieters

16 März 2015 - 10:00
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von Roland

Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters ist in § 577 BGB geregelt. Bei der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung haben die Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Der Bundesgerichtshof stärkt mit seinem Urteil vom 21. Januar 2015 (Az.: VIII ZR 51/14) das Recht von Mietern auf Ausübung und Durchsetzung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts.

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Gerichtsvollzieher vor der Tür - was darf gepfändet werden?

16 Februar 2015 - 11:04
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von Roland

Es gibt Besucher, auf die man gerne verzichtet. Der Gerichtsvollzieher gehört sicherlich dazu. Aber auch er macht nur seine Arbeit. Das Gesetz versucht, den Interessen von Gläubiger und Schuldner gerecht zu werden. Dabei steht natürlich das Interesse des Gläubigers an der Realisierung seiner Forderung im Vordergrund.

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"Vom Umtausch ausgeschlossen" – stimmt das?

19 Januar 2015 - 11:03
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von Roland

In vielen Geschäften finden sich für bestimmte Produkte Schilder mit der Aufschrift "Vom Umtausch ausgeschlossen".

Meistens handelt es sich dabei um Restposten oder reduzierte Ware. Aber reicht so ein Schild aus, um den Händler tatsächlich von seiner Gewährleistungspflicht zu entbinden? Grundsätzlich nicht.

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Der Gutschein aus rechtlicher Sicht

06 Januar 2015 - 10:00
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von Roland

Rechtlich wird der Gutschein mit einem Dokument (Inhaberpapier gem. § 807 BGB) gleichstellt, der dem  Gutscheinbesitzer einen Anspruch auf eine Leistung in der auf dem Gutschein bezifferten Betrages oder einen Anspruch auf eine Dienstleistung gewährt.

Wirksame Form des Gutscheins

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Unterschied zwischen Gewinnspielen und Glückspielen im Internet

01 Dezember 2014 - 10:00
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von Roland

Der ausschlaggebende Unterschied zwischen Glücksspielen und Gewinnspielen ist, dass bei Letzterem kein Einsatz geleistet werden muss, um am Spiel teilzunehmen. Unter Einsatz versteht man laut BGH eine nicht unbeträchtliche Leistung, welche die Mitspielberechtigung begründet.

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