Weblog von Roland

Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

13 November 2014 - 10:00
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von Roland

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist eine Erklärung, die abgegeben wird, damit ein wiederholtes rechtswidriges Verhalten mit einer Strafe abgegolten werden kann.

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Was kann gegen unerwünschte Werbung getan werden?

13 November 2014 - 10:00
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von Roland

Wer kennt es nicht: die unerwünschte und nervige Werbung, die die Papierkörbe zu Hause auf einem Hieb auffüllt.

Von unerwünschter Werbung wird gesprochen, wenn die Zustellung der Werbung gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers vorgenommen wird. Sei es durch Briefpost, Telefonanrufe, SMS oder E-Mails.

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"Gekauft wie gesehen" - aus rechtlicher Hinsicht

06 August 2014 - 15:32
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von Roland

Was bedeutet der Haftungsausschluss „gekauft wie gesehen“ aus rechtlicher Hinsicht?

Bei Kaufverträgen zwischen Verbrauchern ist im Gegensatz zu Unternehmern ein Haftungsausschluss in Bezug auf jegliche Gewährleistungsansprüche möglich.

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Widerspruch gegen die Kürzung der Kosten für Unterkunft nach dem SGB II

10 Juli 2014 - 11:52
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von Roland

Oftmals gibt es die Problematik, dass die Kosten für die Unterkunft vom Jobcenter nicht vollständig übernommen werden. Das sind dann Fälle, wo die Miete der Leistungsempfänger über den „angemessenen“ Unterkunftskosten, die vom Amt festgelegt sind, liegen.

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Abmahnfähige Wettbewerbsverletzung – Fehlende Piwik-Datenschutzhinweise

18 März 2014 - 11:00
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von Roland

Fehlende Datenschutzerklärung über den Einsatz von PIWIK kann die Abmahnung zur Folge haben.

Mit dem Urteil vom 18.Februar 2014 (Az.: 3 – 10 O 86 – 12) hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass die Verwendung von dem Webanalysedienst "Piwik" ohne eine Datenschutzerklärung nicht erlaubt ist.

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Antrag auf Befreiung von der Gebühr für das Führungszeugnis

18 Februar 2014 - 11:38
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von Roland

Eine Gebührenbefreiung/Gebührenermäßigung des Führungszeugnisses oder auch in anderen Verwaltungstätigkeiten ist nur möglich, bei nachgewiesener Bedürftigkeit (Mittellosigkeit) oder aus Billigkeitsgründen des Antragstellers gem. § 10 JVKostG. Wichtig ist, dass stets ein Nachweis über die Mittellosigkeit dem Antrag beigefügt wird.

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