Das Arbeitsamt/JobCenter zahlt zu viel Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 2. April 2012 - 13:23

Hallo, das JobCenter hat uns für vorletzten Monat zu viel Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gezahlt. Nun will er dieses Geld zurück. Dabei handelt es sich um 50 Euro. Wir haben das nicht einmal mitbekommen. Müssen wir dem Amt das Geld zurückzahlen. Sie drohen uns damit, das Geld für den nächsten Monat zu kürzen. Ist das rechtens? Vielen Dank für die Antwort.

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Guten Tag,

gemäß einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund (Az. S 28 AS 228/08 vom 22. Juli 2009) müssen die Leistungen von dem Sozialleistungsempfänger nur dann zurück erstattet werden, wenn der Empfänger den Fehler problemlos und leicht erkannt hätte. Bei Summen unter 100 EUR ist es bekanntlich nicht ein Fall für die Rückerstattung.
Dabei ist dennoch zu beachten, dass der Fehler nicht Ihrerseits entstanden ist. Dies wäre bspw. der Fall, wenn Sie beim Ausfüllen des Antrages auf Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensuntrhaltes gem. ALG II falsche Angaben gemacht hätten. Haben Sie dennoch alles gewissenhaft richtig ausgefüllt und ist der Fehler auf das Amt zurückzuführen, weil dieser falsche Berechnungen durchgeführt hat; so tragen Sie keine Schuld und müssen die 50 EUR nicht zurückerstatten. In dem Fall wären Sie schutzwürdig.

Link zum Urteil:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=121730&...

Mir ist es mal passiert, dass ich ca 11.000 € zuviel erhalten habe. Ich habe die ARGE darauf aufmerksam gemacht. In der Zwischenzeit wurde mein Konto von meiner Bank gesperrt, weil die sich nicht erklären konnten, woher das Geld kommt.

Ich glaube, es ist wichtig dem Arbeitsamt das schnell mitzuteilen. Sonst quälen die einen noch jahrelang ...

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