Die wichtigsten Urteile und Gesetze in 2019

Die wichtigsten Urteile und Gesetze in 2019

14 Oktober 2019 - 10:00
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von mc
Aerial Mike / Adobe Stock

Gesetzliche Neuregelungen 2019 Zu Beginn des Jahres 2019 traten zahlreiche Regelungen und Gesetzesänderungen in Kraft. Es gab nicht nur steuerliche Entlastungen, sondern auch mehr Geld für die Bezieher von Leistungen des SGB II. Neue Bemessungsgrenzen gab es für Sozialabgaben, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verringerten sich und der gesetzliche Mindestlohn wurde angehoben.

Erhöhung des Mindestlohnes

Zum 1. Januar stieg der gesetzlich vorgegebene Mindestlohn von bisher 8,84 Euro auf 9,19 Euro. Bereits seit 2018 waren abweichend geltende Regelungen unterhalb des vorgegebenen Mindestlohns nicht mehr möglich. Der Mindestlohn findet für alle volljährigen Arbeitnehmer Deutschlands Anwendung. Ausgenommen sind jedoch Langzeitarbeitslose, die wieder mit arbeiten beginnen, Auszubildende und Praktikanten, welche ein Praktikum mit weniger als drei Monaten ableisten.

Erhöhte Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger

Bezieher von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) erhalten seit dem 1. Januar mehr Geld. Der monatliche Regelsatz erhöht sich für einen alleinstehenden Erwachsenen um acht auf 424,00 Euro. Paare und Bedarfsgemeinschaften erhalten 382,00 Euro pro Person, während erwachsene Leistungsempfänger unter 25 Jahren, die sich im Haushalt befinden, 339,00 Euro erhalten. Die Leistungen für Kinder erhöhen sich gestaffelt von 302,00 Euro (bis zur Vollendung des 14. Jahres), von 245,00 Euro (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) bis auf 322,00 Euro (bis unter 18 Jahren).

Mütterrente

Ab 2019 werden alle Mütter mit Kindern, die vor dem Jahr 1992 geboren wurden, einen zusätzlichen Rentenanspruch bekommen. Ab 2019 wird ein halber Rentenpunkt mehr anerkannt. Mütter erhalten 2,5 Rentenpunkte und 2,5 Jahre Erziehungszeit anerkannt.

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Ab dem 1. Juli 2019 erhöhte sich das Kindergeld pro Kind um 10,00 Euro monatlich. Eltern erhalten für das erste und zweite Kind 204,00 Euro monatlich, für das dritte Kind gibt es monatlich 210,00 Euro und vierte und jedes weitere Kind werden monatlich 235,00 Euro gezahlt. Seit Januar 2019 gilt der steuerliche Kinderfreibetrag welcher von 4.788,00 Euro auf 4.980,00 Euro erhöht wurde. Für Eltern bleibt dieser Betrag pro Kind und Jahr steuerfrei.

Änderungen in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im sozialen Bereich

Zahlreiche Änderungen umfassen auch die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung. Seit dem 1. Januar 2019 werden Beiträge zur Krankenversicherung zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Der von den Kassen erhobene Zusatzbeitrag von durchschnittlich einem Prozent wird nun ebenfalls von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam übernommen. Der Mindestbeitrag für Selbstständige verringerte sich ab dem 1. Januar 2019 auf etwa 171,00 Euro monatlich. Die Mindestbemessungsgrundlage für Selbstständige beträgt 1.038,33 Euro, wobei eine endgültige Festlegung erfolgt, sobald der erste Einkommensteuerbescheid erstellt wird. Bisher wurde bei Kleinselbstständigen, unabhängig von ihrem tatsächlichen Verdienst, ein theoretisches Einkommen in Höhe von 2.284,00 Euro pro Monat festgesetzt, woraus sich ein zu zahlender Monatsbeitrag in höhe von 340,00 Euro ergab. Der Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung erhöhte sich zum 1. Januar 2019 um0,5 Prozent, weshalb die Pflegeversicherung nun bei 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens liegt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen davon jeweils die Hälfte. Beitragszahler ohne Kinder müssen durch den Kinderlosenzuschlag 3,3 Prozent zur Pflegeversicherung leisten. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sank zum 1. Januar 2019 von drei auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitslosenversicherung erhöhte sich im Westen auf 80.400,00 Euro und in den neuen Bundesländern auf 73.800,00 Euro. Besserverdienende müssen deshalb einen höheren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Durch das „Teilhabechancengesetz“ sollen Langzeitarbeitslose einen erleichterten Wiedereinstieg in das Berufsleben finden. Arbeitgeber, die vom Jobcenter vermittelte Langzeitarbeitslose einstellen, können über die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ einen Lohnkostenzuschuss in Höhe von 100 Prozent zum Mindestlohn erhalten. Diese Regelung gilt für Bezieher von Leistungen des SGB II („Hartz IV“) Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, findet das tatsächlich gezahlte Entgelt Berücksichtigung. Diese 100-Prozent-Regelung gilt für die ersten beiden Jahre der Beschäftigung. In den Folgejahren wird der Zuschuss um zehn Prozent gekürzt, wobei die maximale Förderungsdauer fünf Jahre beträgt.

Weitere Änderungen im sozialen Bereich

Arbeitnehmer können seit dem 1. Januar 2019 eine sogenannte „Brückenteilzeit“ in Anspruch nehmen. Sie haben die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit befristet für eine bestimmte Zeit zu reduzieren und dann wieder auf die volle Arbeitszeit zurückkehren. Grundlage bildet das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Die Brückenteilzeit erhalten auch Arbeitnehmer, die Angehörige pflegen müssen und in Betrieben mit über 45 Mitarbeitern beschäftigt sind. Arbeitnehmer, die wegen der Pflege von Angehörigen nicht Vollzeit arbeiten können, haben für eine begrenze Zeit Anspruch auf Teilzeit und können dann wieder zu ihrer ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestehen muss.

Neuerungen im täglichen Leben

Nicht nur im sozialen Bereich, sondern auch bei alltäglichen Dingen brachte das Jahr 2019 teilweise erhebliche Änderungen. Auch diese Änderungen haben jeweils eine gesetzliche Grundlage.

Mehr Zeit für die Steuererklärung

Ab 2019 haben Arbeitnehmer mehr Zeit für die Abgabe ihrer Steuererklärung. Die Abgabefrist wurde vom 31. Mai auf den 31. Juli verlängert. Wird die Steuererklärung von einem Steuerberater oder Lohnsteuerverein erstellt, müssen alle Unterlagen bis zum 29. Februar 2020 beim Finanzamt eingereicht werden.

Pfand für mehr Getränkeflaschen

Bislang mussten für Frucht- und Gemüsenektar in Einwegverpackungen kein Pfand gezahlt werden. Seit Januar 2019 wird auch hier ein Pfand in Höhe von 25 Cent gefordert. Die gleiche Pfandregelung gilt für Mischgetränke, die einen Molkeanteil von mehr als 50 Prozent haben.

Günstigere Telefongespräche

Telefongespräche, die aus dem deutschen Netz in das EU-Ausland geführt werden, wurden 2019 günstiger. Bereits im November 2018 beschloss das EU-Parlament neue Regelungen, nach denen Telefongespräche aus dem eigenen Land in einen anderen EU-Staat noch maximal 19 Cent pro Minute kosten dürfen. Dieser Regelung gilt für Gespräche aus dem Festnetz aber auch für Handys. Die Kosten für die Versendung von SMS werden auf maximal 6 Cent begrenzt.

Energieausweise

Gebäude, die vor 1966 gebaut und verkauft, vermietet oder verpachtet werden sollen, benötigen schon seit 2008 einen Energieausweis. Für Gebäude, die nach 1966 gebaut wurden, gilt die Pflicht zur Führung eines Energieausweises seit 2009. In beiden Fällen waren die Nachweise für den Energieverbrauch zehn Jahre gültig. Folglich verlieren die ersten Energieausweise ihre Gültigkeit, weshalb 2019 neue Ausweise ausgestellt werden müssen.

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