Die wichtigsten Urteile und Gesetze im August 2015

Die wichtigsten Urteile und Gesetze im August 2015

21 September 2015 - 10:00
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Der August war der heißeste Monat des Jahres und man sollte meinen, dass auch die Rechtsprechung alles etwas langsamer angehen ließ. Dem war jedoch nicht so, denn viele Urteile und neue Gesetze belegen, dass der Gesetzgeber recht fleißig war. Von der Mietpreisbremse über die Bahncard bis zum Kindesunterhalt und Onlinehandel ändert sich für Verbraucher mit der neuen Rechtsprechung wieder einiges.

Miete und Eigentum

Die Anbringung einer Kameraattrappe oder Videokamera zu Überwachungs- und Abschreckungszwecken durch den Vermieter ist nicht statthaft. Er kann sich nicht alleine auf den Hinweis der abschreckenden Wirkung und die damit verbundene Sicherheit berufen, wenn keine rechtfertigenden Gründe anzuführen sind. Durch das Anbringen einer Attrappe unter Androhung einer ständigen Überwachung werden die Hausbewohner in ihrer Handlungsfreiheit und ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. (Amtsgericht Frankfurt am Main, Az. 33 C 3407/14)

Mieter haben die Ausgaben von Reparaturkosten, die 100 € nicht übersteigen grundsätzlich selbst zu tragen. Die entsprechende Kleinreparaturklausel stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch den Vermieter dar. Eine zusätzliche jährliche Höchstgrenze von acht Prozent der Jahresmiete hat die Rechtsprechung gleichfalls nicht beanstandet. (Amtsgericht Braunschweig, 116 C 196/05)

Führen Mieter Schönheitsreparaturen in ihrer Wohnung durch, zu der sie nicht verpflichtet sind und stellen sich diese anschließend als mangelhaft heraus, sind sie nicht berechtigt, von ihrem Vermieter die Beseitigung des von ihnen angerichteten „Schadens“ in Form einer erneuten Schönheitsreparatur zu verlangen. Aus nicht geschuldeten und schlecht ausgeführten Schönheitsreparaturen entsteht kein Rechtsanspruch. (Bundesgerichtshof, VIII ZR 251/14)

Die Nutzung eines leerstehenden Gebäudes in einem Mischgebiet zur Unterbringung von Flüchtlingen schränkt die Eigentumsverhältnisse der Eigentümer der angrenzenden Nachbargrundstücke nicht ein. Eine Einschränkung des Persönlichkeitsrechts und ein Abwehranspruch hinsichtlich des vorgetragenen angeblichen Wertverlustes der Grundstücke und der Wohnkultur bestehen nicht. Unterschiedliches Wohnverhalten und Lebensweise sind nicht von baurechtlicher Relevanz. Grundsätzlich gewährleistet das Baurecht keinen Milieuschutz. (Landgericht Heidelberg, 1 O 73/14)

Arbeitswelt

Der Arbeitgeber hat in Bezug der Organisation seines Betriebes die freie Entscheidungsverfügung. Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Einrichtung und Besetzung einer Beschwerdestelle für Diskriminierung. §§ 12 und 13 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) regeln lediglich das Recht der Beschäftigten, sich an eine Beschwerdestelle zu wenden, nicht jedoch den Ort und die Besetzung. Es besteht eine Informationspflicht und ein Organisationsermessen des Arbeitgebers. Die Organisation eines Betriebes fällt nicht unter das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates (§ 87 BetrVG). (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.07.2009 1 ABR 42/08)

Die Jobcenter sind berechtigt, die Leistungen von SGB-II-Leistungsempfängern wegen eines nicht eingehaltenen persönlichen Gesprächs zur Berufsfördersituation zu kürzen. Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes müssen alle Maßnahmen ergreifen, die dazu geeignet sind, die Beseitigung der Hilfsbedürftigkeit herbeizuführen. Dazu gehören auch persönliche Gespräche zur Berufsberatung und Fördersituation. Eine Sanktionierung ist ausschließlich dann nicht zulässig, wenn der Leistungsempfänger wichtige Gründe für sein Fernbleiben nachweist. (Sozialgericht Stuttgart, S 2 AS 790/15)

Eltern, die ihren Rechtsanspruch auf einen Kita-Anspruch wegen Angebotsmangel nicht durchsetzen können und ihre Kinder zuhause betreuen müssen, haben für diesen Zeitraum kein Anrecht auf Schadenersatz aufgrund des Verdienstausfalls. Dieser gesetzliche Rechtsanspruch garantiert lediglich den Anspruch auf frühkindliche Förderung, einen Verdienstausfall deckt es jedoch nicht ab. (Oberlandesgericht Dresden 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15)

Onlinehandel

Händler sind berechtigt, ihre Produkte mit Testergebnissen im Internet zu bewerben. Sie verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht, wenn die Werbung einen eindeutigen Hinweis zu der Fundstelle beinhaltet. Die Lebenserfahrung besagt, dass sich Verbraucher jederzeit einen Zugang zum Internet verschaffen können, selbst dann, wenn sie nicht über einen Anschluss verfügen, was jedoch eher nicht die Regel ist. Den Verbrauchern wird demzufolge mit dem Abruf der Fundstelle nicht mehr abverlangt, als mit dem Kauf eines Printmediums, das über derartige Testergebnisse informiert. (Oberlandesgericht Oldenburg 6 U 64/15).

Die Sofortüberweisung als einziges angebotenes Zahlungsmittel in Onlinebuchungsportalen ist für Verbraucher unzumutbar. Auf die Verbraucher wird aufgrund dieser einzigen kostenlosen Zahlungsart Druck ausgeübt, hochsensible Daten zu übermitteln. Ferner sind die gesetzlichen Anforderungen an eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit für Verbraucherverträge nicht erfüllt. (Landgericht Frankfurt am Main, 2-06 O458/14)

Versicherung und Politik

Entscheidet sich ein Versicherungsnehmer nach einem Schaden an seinem Auto eine freie Werkstatt mit der Reparatur zu beauftragen, und übergeht dabei die vertraglich vereinbarte Werkstattbindung, muss er einen prozentualen Abschlag bei der Kostenerstattung durch seine Versicherung hinnehmen. (Amtsgericht München, Urteil vom 26.09.2014 122 C 6798/14)

Politische Parteien sind berechtigt, die Aufnahme von eintrittswilligen Bürgern ohne Begründung abzulehnen. Laut Grundgesetz besteht keine Verpflichtung, jeden interessierten Bürger aufzunehmen. Politische Parteien sind berechtigt, frei über die Aufnahme von Mitgliedern zu entscheiden, zudem ist ein Aufnahmezwang nicht mit dem Gebot der innerparteilichen Demokratie und dem Grundrechtskatalog zu vereinbaren. (Landgericht Trier, 5 O 68/15)

Neue Gesetze

Seit dem 01. August gilt die Mietpreisbremse auch im Freistaat Bayern. 144 Gemeinden und Städte sind von der Mietpreisdeckelung betroffen.

Nach der Düsseldorfer Tabelle erhöhen sich die Unterhaltszahlungen für Kinder bis sechs, zwölf und achtzehn Jahren. Die erhöhten Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder gehen auf das Gesetz „zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlages“ zurück.

Die Umsetzung der Gesetzesvorlage zur Erhöhung der Bußgelder bei Schwarzfahrten wurde jetzt endgültig von allen Verkehrsbetrieben umgesetzt. Die Bußgelderhöhung war bereits für Juli vorgesehen. Viele Verbünde waren mit der Umsetzung dieser Gesetzesvorlage jedoch nicht rechtzeitig fertig geworden.

In Deutschland gilt das neue Erbrecht der Europäischen Union. Dieses neue Gesetz regelt, welches nationale Recht anzuwenden ist, wenn sich zu vererbendes Vermögen im EU-Ausland befindet. Neu eingeführt wird auch das Europäische Nachlasszeugnis.

Die katholischen Kirchen liberalisieren ihr Arbeitsrecht. Eingetragene Lebenspartnerschaften, Scheidung und Wiederverheiratung sind kein automatischer Kündigungsgrund für Beschäftigte in den von der katholischen Kirche betriebenen Arbeitseinrichtungen mehr. Allerdings wenden bisher nur 23 der 27 Diözesen das modernisierte Arbeitsrecht an.

Das staatliche Förderprogramm der KfW-Bank „Energieeffizient sanieren“ steht jetzt auch Eigentümern von Häusern jüngeren Baudatums zur Verfügung. Stichtag für den Bauantrag oder die Bauanzeige ist der 01. Februar 2002.

Eine Widerrufsbelehrung ist auch in der Print-Werbung vorgeschrieben. Was bei Online-Vertrieben bereits seit langer Zeit die Norm ist, hat sich anscheinend im Bereich der Print-Erzeugnisse wie Werbeprospekten und Katalogen mit Bestellmöglichkeit noch nicht durchgesetzt. Eine Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular muss jedoch beigefügt sein.

„Factory Outlet“ oder „Outlet“ sind im Onlinehandel Synonyme für den Erwerb vergleichsweise günstiger Markenwaren. Diese Begriffe generieren eine gewisse Erwartungshaltung bei den Verbrauchern. Tatsächlich werben viele Online-Händler jedoch zu Unrecht mit dem Begriff „Fabrikverkauf“, da dieser nur bei einem Direktverkauf ab Fabrik durch den Hersteller stattfindet. Ein zwischengeschalteter Einzelhändler verkauft lediglich Waren, die günstiger als regulär sind. Daher sollte er jede Werbung, die einen Fabrikverkauf suggeriert, vermeiden, will er nicht das Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eingehen.

Wann liegt ein gewerblicher und wann ein privater Verkauf vor? Das Gesetz sieht nur eine Widerrufsbelehrung für Verbraucher vor, nicht jedoch für gewerbliche Kunden. Mit dem Verkauf von Dienstleistungen und Produkten an Verbraucher und der anschließenden Rechnungsstellung an die Geschäftsadresse liegen eine Gesetzesumgehung und ein möglicher Betrug des Finanzamtes vor. Das kann teuer werden.

Das Bundeskartellamt untersagte Vertriebsbeschränkungen für Onlinehändler, die Probleme mit Markenherstellern oder Zulieferern bekommen, weil sie Markenprodukte im Internet vertreiben. Derartige Vertriebsreglementierungen wurden in den letzten Jahren durch die Rechtsprechung immer mehr zurückgedrängt und könnte bald schon die Norm sein.

Versandhändler, die Elektro- und Elektronikartikel ins Ausland liefern, müssen einen Bevollmächtigten im Zielland benennen, ansonsten droht eine Abmahnwelle aufgrund der fehlenden Registrierung.

 

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