Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Januar 2016

Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Januar 2016

25 Februar 2016 - 10:00
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Auch im Januar 2016 erfolgten wieder zahlreiche Änderungen. Verschiedene Maßnahmen, wie die Erhöhung des Kindergeldes oder der BAföG Sätze bringen finanzielle Erleichterungen, während anderer Regelungen Steuerzahler und Internetnutzer betreffen. Nachstehend sind einige Änderungen aufgeführt. 

Gesetzesänderungen für Private und Familien 

Portoerhöhung 

Innerhalb von vier Jahren erhöhte die Deutsche Post erneut deutlich ihr Porto. Ein Standardbrief innerhalb Deutschlands kostet jetzt 70 Cent. Der Maxibrief steigt von 2,40 Euro auf 2,60 Euro. Ebenso erhöhen sich die Zuschläge für Einschreiben und Einwurf-Einschreiben um jeweils 35 Cent. 

Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und des Wohngeldes 

Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") können sich auf etwas mehr Geld freuen. Der Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen erhöht sich um fünf auf 404,00 Euro monatlich. Paare beziehungsweise Bedarfsgemeinschaften erhalten vier Euro mehr je Person auf 364,00 Euro, während pro Kind bis sechs Jahre monatlich drei Euro mehr gezahlt werden. Haushalte mit einem geringen Einkommen erhalten ebenfalls ab Januar einen höheren Mietzuschuss (Wohngeld). 

Mehr Kindergeld und höherer Steuerfreibetrag

Auch Familien mit Kindern erhalten ab Januar mehr Kindergeld. Für das jeweils erste und zweite Kind werden monatlich 190,00 Euro und für das dritte Kind monatlich 196,00 Euro sowie das vierte und jedes weitere Kind monatlich 221,00 Euro gezahlt. Zum Jahresbeginn erfolgte auch eine Anhebung des Kinderfreibetrages von 2.256,00 Euro auf 2.304,00 Euro je Elternteil.

Steuer-ID Pflicht beim Kindergeld 

Seit dem 1. Januar 2016 ist die Steuer-ID gesetzliche Voraussetzung, um Kindergeld zu erhalten. Eltern, die für ein neugeborenes Kind Kindergeld beantragen wollen, müssen die Steuer-ID des Kindes beim Antrag auf Kindergeld angeben. Dadurch soll erreicht werden, dass das Kindergeld pro Kind nur ein Mal ausgezahlt wird. 

Erhöhung der BAföG-Sätze 

Ab Beginn des Schuljahres 2016 beziehungsweise dem Wintersemester 2016/17 erhöhen sich die BAföG-Sätze um sieben Prozent, wobei Studierende mit eigener Wohnung bis zu 735,00 Euro monatlich erhalten können. 

Gesetzesänderungen für Steuerzahler 

Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer

Bei der Einkommensteuer steigt der Grundfreibetrag um 180,00 Euro auf 8.652,00 Euro. Dieser Betrag verdoppelt sich bei Ehepaaren auf 17.304,00 Euro. Konkret bedeutet dies, dass zum Beispiel bei einem Ledigen erst ab einem Einkommen von 8.652,00 Euro überhaupt Steuern zu zahlen sind. 

Erhöhung des Grenzsteuersatzes und bessere Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen 
Um Mehrbelastungen aufgrund von Lohnsteigerungen, höherer Steuersätze und Preiserhöhungen einzudämmen, wurden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschoben. Der sogenannte Grenzsteuersatz beginnt erst bei einem leicht höheren Einkommen, wodurch ein Steuerzahler etwas weniger Steuern zahlen muss. Weiterhin wurde die Absetzungsmöglichkeit von Unterhaltszahlungen an geschiedene oder getrennt lebende Partner um 180,00 Euro erhöht. Bei Unterhaltszahlungen kann ein Betrag von bis zu 13.805,00 Euro jährlich als Sonderausgabe geltend gemacht werden. 

Höhere Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen 

Die Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für das Alter erhöht sich von 22.172,00 Euro auf 22.767,00 Euro. 

Änderungen für Sparer und Verbraucher

Auch für Sparer ergaben sich im Januar 2016 einige Neuerungen. 

IBAN wird Pflicht

Kontoinhaber dürfen seit Januar 2016 nur noch ihre internationale Kontonummer IBAN ("International Bank Account Number") verwenden. Jedoch entfällt der BIC ("Bank Identifier Code"), der bislang im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr angegeben wurde. Der BIC wird nur noch bei Überweisungen an Empfänger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes benötigt.

Paypal erweitert seine Bedingungen

Der Internet-Bezahldienst Paypal hat die Erweiterung seiner Nutzungsbedingungen und der Datenschutzgrundsätze beschlossen. Dies umfasst auch die Käufer- und Verkäuferschutzrichtlinien, wobei Paypal den Käuferschutz auch für Nutzer einführt, die kein eigenes Paypal-Konto haben. Zudem wird der Käuferschutz für Käufe auf eBay erweitert.

Effizienzlabel wird Pflicht 

Bereits seit September 2015 müssen neue Heizgeräte ein EU-Energielabel tragen. Seit 1. Januar 2016 wird diese Kennzeichnung durch das "Nationale Effizienzlabel für Altgeräte" ergänzt. Hierdurch erfolgt nach und nach die Kennzeichnung aller Heizkessel durch einen Energieberater oder den Schornsteinfeger. 

Neue Rechtsprechung zu unterschiedlichen Bereichen

Im Januar 2016 bildeten "Widerrufsrecht" oder "Tell a friend" die herausragenden Schlagwörter. 

"Tell a friend-Funktion" bei eBay unzulässig 

Bislang gab es über die beim Internetauktionshaus eBay verwendete Form einer "Tell a friend-Funktion" keine Rechtssicherheit, da man davon ausging, dass eBay eine optimale und sichere Lösung gefunden habe. Das Landgericht Hamburg folgte mit seinem Urteil vom 8. Dezember 2015, Az.: 406 HKO 26/15, allerdings nicht dieser Auffassung. Es urteilte, dass unter anderem entscheidend sei, dass ein Händler bei einer erfolgten Weiterempfehlung eine Verkaufsplattform nutze, die eine solche Weiterempfehlungsfunktion bereithalte. 

"Freundefinder" ist unzulässige Werbung

Das soziale Netzwerk Facebook darf Nichtnutzer nicht ohne Einverständnis einladen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Januar 2016, Az.: I ZR 65/14, bestätigt, dass die Versendung von Einladungen unzulässig ist. Facebook habe sogar getäuscht, da das Netzwerk nicht darüber aufgeklärt habe, dass mit den Kontaktdaten Einladungen auch an Kontakte versendet werden, welche nicht bei Facebook registriert sind. 

Lockangebote müssen verfügbar sein

In einem Prozess des Oberlandesgerichtes Koblenz wurde ein Händler aufgrund seiner irreführenden Staubsaugerwerbung bestraft. Der Händler warb mit einem "Super-Douper-Knaller-Angebot", das jedoch so knapp bemessen war, dass es online schon nach vier Minuten und stationär bereits nach etwa ein bis zwei Stunden ausverkauft war. Diese Werbung wurde vom Gericht als irreführend eingestuft. 

Abmahnung muss konkret sein

In seinem Urteil vom 30.11.2015, Az.: 12 O 46/15 KfH, urteilt das Landgericht Freiburg, dass eine Abmahnung ihren Sinn verfehle, wenn der Abmahner pauschal vorgeht, ohne konkret auf das Verhalten der Gegenseite einzugehen. Bei diesen Abmahnungen bestehe kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. 

Haftung für externe Links 

Problematisch war bislang der Haftungsumfang bei Verlinkungen auf andere Webseiten. Hier konnte sogar die Verlinkung zu einer Webseite, welche mit rechtswidrigen Inhalten versehen war, eine Mithaftung zur Folge haben, was besonders für Onlinehändler interessant war. Der Bundesgerichtshof legte in seinem Urteil vom 18.06.2015, Az.: I ZR 74/15, fest, dass der Link auf eine für sich genommen fehlerfreie Webseite ein Indiz dafür sei, dass derjenige, der den Link angebracht habe, auch keine Haftung für den eventuell rechtswidrigen Inhalt übernehmen wolle. Erfolgte eine Verlinkung zu einer Seite mit rechtswidrigen Inhalten, ist der Verlinkende spätestens ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Rechtsverletzung zur Prüfung und Entfernung der verlinkten Webseite verpflichtet.

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