Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juli 2016

Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juli 2016

09 August 2016 - 10:00
0 Kommentare
© Africa Studio - Fotolia.com

Im Juli 2016 gab es für einzelne Personengruppen Grund zur Freude: Die Renten wurden im Westen um 4,25 Prozent und im Osten um 5,95 Prozent erhöht. Daneben wurde der Kinderzuschlag für Geringverdiener um monatlich 20 Euro angehoben. Verschiedene Gerichtsurteile befassten sich mit dem Elektrogesetz, das die Rücknahme von Altgeräten sichert, Fehlern bei Preisangaben bei Onlineverkäufen und der Frage, was geschieht, wenn ein unberechtigt verwendetes Foto noch im Zwischenspeicher von "Google" befindlich ist. 

Erhöhung der Renten und Versorgungsbezüge zum 1. Juli 2016

Etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab dem 1. Juli 2016 die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren. Die Zahlungen steigen im Westen um 4,25 Prozent und im Osten um 5,95 Prozent. Bei Berücksichtigung der gegenwärtig sehr geringen Preissteigerungsrate handelt es sich inflationsbereinigt um die höchste reale Rentenerhöhung seit 1977. Die höheren Altersbezüge werden durch die Rentenversicherungsträger automatisch überwiesen.

Weiterhin werden ab dem 1. Juli 2016 die Versorgungsbezüge für Kriegs- und Wehrdienstopfer, Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten sowohl in den alten als auch den neuen Bundesländern um 4,25 Prozent angehoben. 

Erhöhung des Kinderzuschlages

Zum 1. Juli 2016 erhöht sich ebenfalls der Kinderzuschlag um 20 Euro und steigt somit auf maximal 160 Euro monatlich an. Durch die Zahlung des Kinderzuschlages werden gering verdienende Eltern unterstützt. Die Erhöhung ist Teil eines schon im Jahr 2015 beschlossenen Gesetzes, welches Familien in Deutschland stärker entlasten soll. 

Rücknahmestellen für alte Elektrogeräte seit Juli und Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse

Elektrogeräte, zu denen Fernseher, Computer oder "Weiße Ware", wie zum Beispiel Waschmaschinen gehören, dürfe nicht mehr durch den Hausmüll entsorgt werden. Sind solche Geräte nicht mehr funktionsfähig oder einfach nicht mehr zeitgemäß, müssen sie seit dem 24.07.2016 von Händlern kostenlos zurückgenommen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Händler über eine Verkaufs- beziehungsweise Lager- und Versandfläche mit einer Größe von wenigstens 400 Quadratmetern verfügt. Vertreiber hatten bis zu dem vorgenannten Datum noch Zeit, eine Rücknahmestelle einzurichten oder einen Dienstleister zu beauftragen. 

Neben der Entsorgung von Altgeräten hatten oftmals Onlinehändler Schwierigkeiten mit der Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse. Da nach Meinung der Europäischen Union ein Großteil des Energieverbrauchs durch Haushaltsgeräte verursacht wird, dürfen einige Geräte eine bestimmte Effizienzklasse nicht überschreiten. Viele Onlinehändler fragten sich jedoch, wie die Angabe der Energieeffizienz in einem Onlineshop zu erfolgen hat. Der Bundesgerichtshof hatte schon mit Urteil vom 04.02.2016, Az.: I ZR 181/14 entschieden, dass die Effizienzklasse nicht auf derselben Internetseite angegeben sein muss, wie die preisbezogene Werbung für das Produkt. Es reiche aus, wenn diese sich nach Anklicken eines Links öffnet, der sich in der Nähe des beworbenen Produkts befindet und deutlich als Hinweis auf die Angabe der Energieeffizienzklasse klassifizierbar ist. 

Mittlerweile müssen auch Onlinehändler elektronische Etiketten und Produktdatenblätter bereithalten. Das Energielabel ist in der Nähe des Preises darzustellen und muss gut sichtbar und lesbar sein. Alternativ ist auch eine geschachtelte Anzeige des Labels möglich. Ebenso sind Produktdatenblätter im Onlineshop zu verwenden und darzustellen. 

Fehler bei der Preisangabe

Hat sich ein Onlinehändler geirrt und es kommt beispielsweise durch einen Tippfehler eine falsche Preisangabe zustande, die wesentlich unter dem beabsichtigten "richtigen" Preis liegt, kann dies ein solcher Vertrag nachträglich "zunichte" gemacht werden. Fraglich ist, ob in so einem Fall ein rechtlich für beide Seiten bindender Kaufvertrag zustande gekommen ist. Wurde der Vertrag verbindlich geschlossen, muss der Händler dem Kunden die zugesicherte Ware zum vereinbarten Preis geliefert werden. Allerdings kann dieser Vertrag nachträglich unwirksam werden, wenn der Onlinehändler sich in einem Irrtum befunden hat oder eine solche Erklärung (hier über den falschen Preis) gar nicht abgeben wollte. Der Verkäufer muss unverzüglich die Anfechtung erklären. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 19.05.2016, Az.: I-16 U 72/15, dass eine solche Anfechtungserklärung schon aus einer E-Mail bestehen kann, in der der Händler erklärt, dass er eine Onlinebestellung "aufgrund einer Systemstörung" nicht ausführen könne. Grundsätzlich ist eine solche Erklärung nicht formgebunden, sie sollte jedoch möglichst schriftlich erfolgen. 

Google Cache möglichst leeren

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied mit seinem Urteil vom 19.05.2016, Az.: 4 U 45/15, dass kein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung vorliegt, wenn ein ungerechtfertigtes Foto bei Recherchen durch die Internetsuchmaschine "Google" dort noch im "Cache" befindlich ist. Im konkreten Fall stritten zwei Händler, die Wasserschläuche über das Internet anboten. Der Beklagte warb mit dem Bild eines Wasserschlauchs, ohne jedoch Inhaber von Nutzungsrechten des Bildes zu sein. Der Kläger, der alleiniger Rechteinhaber war, mahnte den Beklagten ab, worauf der Verwender Unterlassungsklage erhob. Er stellte nach etwa zwei Wochen fest, dass sich das Bild nach wie vor im Zwischenspeicher ("Cache") von Google befand und mahnte den Beklagten erneut ab. In zweiter Instanz entschied das OLG Zweibrücken, dass es sich nicht um einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung handelt, wenn sich ein unberechtigt verwendetes Foto noch im "Cache" der Suchmaschine befindet.

Unternehmen darf Rabattcoupons von Mitbewerbern einlösen

Eine Drogeriekette warb damit, dass Kunden in ihren Filialen Coupons von Mitbewerbern vorlegen können und darauf einen Rabatt auf den Einkauf erhalten. Nach Auffassung der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs handele es sich um eine gezielte Behinderung anderer Drogeriemärkte, da deren Erfolg verhindert sei und somit ein Wettbewerbsverstoß vorliege. Allerdings entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.06.2016, Az.: I ZR 137/15, dass eine solche Aktion kein unrechtmäßiges Eindringen in einen fremden Kundenkreis sei. Die Nutzung einer fremden Werbemaßnahme verstoße nicht gegen geltendes Recht. Die Werbeaktion richte sich an eigene und nicht an fremde Kunden. Der Verbraucher werde auch nicht daran gehindert, die Gutscheine bei dem Unternehmen einzulösen, welches diese ursprünglich ausgegeben hatte. 

Änderung bei der Erbschaftssteuer

Schon 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die gegenwärtige Regelung zur Erbschaftsteuer rechtswidrig ist. Bemängelt wurde die Besserstellung vererbten Betriebsvermögens gegenüber vererbtem Privatvermögen. Der Gesetzgeber sollte bis zum 30.06.2016 eine Änderung des Erbschaftsteuergesetzes vornehmen. Die Bundesregierung einigte sich mittlerweile auf einem Kompromiss, der vorsieht, dass Unternehmen zum Schutz der Arbeitsplätze auch zukünftig steuerbegünstigt vererbt werden können. Jedoch sollen die Voraussetzungen hierfür deutlich strenger werden. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch das förmliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die zu einem späteren Zeitpunkt beschlossene Neuregelung wird dann rückwirkend zum 01.07.2016 wirksam werden.

Artikel bewerten: 
Durchschnitt: 4 (6 Bewertungen)

JuraRat Newsletter

Erhalten Sie 1x monatlich unsere kostenlosen Rechtstipps!

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben? Hier auf JuraRat kostenlos und schnell Frage stellen!