Die wichtigsten Urteile und neue Gesetze im Juni 2015

Die wichtigsten Urteile und neue Gesetze im Juni 2015

23 Juli 2015 - 10:50
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Der Juni ist schon wieder vorbei und mit ihm auch die erste Jahreshälfte. Zeit für einen Rückblick. Wir möchten unseren Lesern einen Überblick über die wichtigsten Urteile und Gesetze vom Juni 2015 geben.
 

Verbraucherschutz

Wann sind Preise hoch, höher oder am höchsten? Richter in Köln hatten die Frage zu klären, wann „Höchstpreise“ und wann „Toppreise“ vorliegen. Obwohl dieser Unterschied für Laien, die schließlich Zielgruppe dieser Preise sind, eher sekundär ist, klärt das Kölner Urteil nun definitiv, dass beworbene Top-Preise tatsächlich überdurchschnittlich gute Angebote für die Verbraucher bereithalten müssen. Mit „Höchstpreisen“ gehört der Anbieter mit seinen Einkaufspreisen zur Spitzengruppe. Ein im Einzelfall höherer Preis darf hin und wieder vorkommen. „Superpreise“, „Sparpreise“ und „Preisknüller“ dürfen sich tatsächlich nur im unteren Preisniveau bewegen. (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.06.2015, Az.: 6 U 173/14)

Mit der Einführung zahlreicher gesetzlicher Informationspflichten verfolgt der Gesetzgeber einen überdurchschnittlich hohen Verbraucherschutz. Konsumenten sollen schnell und einfach über ihre Pflichten und Rechte informiert werden. Eine Widerrufsbelehrung in Form eines Fließtextes erfüllt diese Anforderungen nicht, denn diese sind schwer zu lesen und zu verstehen. Die Richter gehen davon aus, dass selbst um Verstehen bemühte Verbraucher bei Texten ohne Absätze und Überschriften mit kleiner Schrift das Lesen schnell aufgeben. Das gleiche gilt für Rechtstexte, die in Blocktext- oder Fließform gehalten sind. Sie sind nicht deutlich und transparent genug, um die Verbraucher ausreichend zu belehren. Onlinehändler sollten ihre Texte optisch ansprechend mit Überschriften, Absätzen und nicht allzu kleiner Schrift formatieren. Nur so tragen sie dem Transparenz- und Deutlichkeitsgebot Rechnung. (Beschluss vom 07.04.2015, Az.: 10 O 22/15, erschienen 06/2015).

 

Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen, Haftung von Newsportal-Betreibern und Lederimitate

Interessant ist das Urteil hinsichtlich rechtsmissbräuchlicher Massenabmahnungen aufgrund eines fehlenden Impressums auf der Seite von Facebook-Nutzern. Diese Impressumspflicht besteht zwar nicht für Nutzer, die ihre Facebook-Seite ausschließlich zu privaten Zwecken nutzen, jedoch für gewerbliche Nutzer, die ihr Unternehmen lancieren. Ein fehlendes Impressum verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Im Fall des Unternehmens Regenstauder Systemhaus Revolvive Systems (zuvor Binery Services) erfüllten die massenhaften Abmahnungen jedoch lediglich den Selbstzweck, viel Geld zu verdienen. Diese Art der Abmahnungen ist nur dann rechtmäßig, wenn die abmahnende Partei darum bemüht ist, dass alle Beteiligten die Regeln des Wettbewerbsgesetzes einhalten und sie ein ernsthaftes Interesse, zum Beispiel als Mitbewerber, nachweisen können. Die Abmahnungen von Regenstauder Systemhaus wurden mittlerweile als rechtswidrig eingestuft. Dennoch sprach das Landgericht Amberg die IT-Spezialisten Marco H. und Florian B, sowie ihren damaligen Anwalt Hans-Werner K. im Rahmen eines Strafprozesses vom „Vorwurf des gewerbsmäßigen Bandenbetruges“ frei. (verschiedene Urteile, dieses erschienen 06/2015).

Ist der Betreiber eines Newsportals für rechtswidrige Kommentare haftbar zu machen? Mit dieser Frage musste sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auseinandersetzen. Newsportale gehören heutzutage in die Marketingstrategie fast aller Unternehmen, um nah an den Kunden zu sein. Meinungen können geteilt, Kommentare hinterlassen und Erfahrungen ausgetauscht werden. Eigentlich ist diese Einrichtung für alle Beteiligten eine angenehme Sache, wenn da nicht ständig die Regeln des guten Benehmens und der gegenseitigen Achtung (Netiquette) verletzt würden. Denn die Ergebnisse dieser Aktivitäten sind nicht immer rechtlich unbedenklich. Veröffentlichen Betreiber von Newsportalen Beiträge, sind sie im Rahmen der sogenannten „Störerhaftung“ für den Inhalt verantwortlich. Sie sind zwar nicht verpflichtet, jeden einzelnen Beitrag der kommentierenden Mitglieder zu prüfen, weil das bei dieser Anzahl den Rahmen des Machbaren sprengen würde, Stichproben sind jedoch zumutbar. Spätestens, wenn die Betreiber auf rechtswidrige Kommentare hingewiesen werden, sind sie dazu verpflichtet, diese umgehend aus dem Portal zu entfernen. Die Störerhaftung tritt sogleich ein, wenn das Newsportal Beträge zu kontroversen Themen veröffentlicht, die in der Gesellschaft „heiß“ diskutiert werden. Hierzu gehören zum Beispiel solche Themen wie Flüchtlings- und Asylpolitik, Rassismus oder Zuwanderung. Die Betreiber müssen mit Veröffentlichung dieser Beiträge mit Beleidigungen und anderen rechtswidrigen Kommentaren rechnen. Die Verfasser solcher Beiträge haben mittlerweile sogar ihren eigenen Namen: Trolle. (verschiedene Urteile, dieses erschienen 06/2015)

Auch Leder hat die Richter beschäftigt. Nur Waren, die tatsächlich aus Leder bestehen, dürfen diese Bezeichnung tragen. Handelt es sich um ein Material, dass in seiner Struktur, Beschaffenheit, Aussehen und Oberfläche lediglich Ähnlichkeiten mit Leder aufweist, besteht eine wettbewerbswidrige Täuschung und Irreführung der Verbraucher. Vertreiber solcher wettbewerbswidrig deklarierten Waren gehen das Risiko von Abmahnungen durch Wettbewerber und Verbraucherschützer ein. (Oberlandesgerichts Hamm, Urteil vom 08.03.2012, Az: 4 U 174/11)
 

Beweislastverteilung, Eintrag ins Schuldnerverzeichnis, Sanktionen und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Beweislastverteilung beschäftigt. Dieses abschließende Urteil war dringend notwendig, da bisher Rechtsunsicherheit für Verbraucher bestand, denen die Beweispflicht oblag, nachzuweisen, unter welchen Umständen ein vertragswidriger Rechtsmangel aufgetreten ist. Den Verbrauchern obliegt zwar nach wie vor die Beweislast, dieses Verfahren ist jedoch vereinfacht worden. Der Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Defektes ist möglich, wenn der Verbraucher diesen innerhalb der ersten sechs Monate nachweisen kann. Die neue Feinheit besteht darin, dass er nicht mehr nachweisen muss, dass der Defekt schon zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden hat, sondern lediglich, dass er überhaupt vorhanden ist. Er kann sich also auf die Vermutung berufen, dass der Defekt bereits bei Auslieferung der Ware vorlag. Vor dieser neuen Rechtsprechung bestanden in dieser Hinsicht für Verbraucher große Hürden, da es mitunter unmöglich war, nachzuweisen, zu welchem Zeitpunkt genau der Defekt eingetreten war. (Urteil vom 04.06.2015, Az. Rs. C-497/13)

Der Eintrag ins Schuldnerverzeichnis wegen nicht entrichteter Rundfunkgebühren ist rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und einen Entschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben. Die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen säumiger Rundfunkgebühren auf Anordnung des Gerichtsvollziehers ist damit rechtlich nicht zu beanstanden. Die Eintragungsverordnung weist entgegen der Entscheidung des Landgerichts Tübingen keine formellen Rechtsmängel auf. Die unzureichende Bezeichnung des Gläubigers und der Vollstreckungsbehörde werden nicht als formelle Fehler qualifiziert. Auch die Unterschrift des Behördenleiters und ein Dienstsiegel seien entbehrlich, da der Bescheid eindeutig erkennbar im automatischen Verfahren erstellt wurde. Das Vollstreckungsersuchen bezeichnet explizit die zu vollstreckenden Beitrags- und Gebührenbescheide. Eine Feststellung der grundsätzlichen Beitragspflicht des säumigen Schuldners bestand nicht, ein Verwaltungsakt ist obsolet und ein allgemeiner Bescheid hinsichtlich der Höhe der Beitragspflicht gesetzlich nicht vorgesehen. (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.06.2015, Az. I ZB 64/14)

Schärfere Sanktionen gegen Harz-IV-Empfänger unter 25 Jahren sind rechtmäßig und sollen Perspektivlosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit dieser Personengruppe antizipieren oder zumindest minimieren. Die vollständige Streichung des im Sozialgesetzbuch II vorgesehenen Regelbedarfs bei einem erstmaligen Pflichtversäumnis von Leistungsempfängern unter 25 Jahren begegnet keinen „verfassungsrechtlichen Bedenken“ und verstößt damit auch nicht gegen das viel diskutierte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben auf Basis des Existenzminimums. Die Sanktionen seien auf sechs Wochen begrenzt und die physische Existenzsicherung darüber hinaus durch Austeilung von Gutscheinen gesichert. (Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 16.06.2015, Az. S 24 AS 2264/14)

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist eine strafbare Handlung. Darüber hinaus liegt gleichfalls eine Verletzung der vertraglichen Obliegenheitspflichten vor. Ein Versicherungsnehmer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, ist verpflichtet, der Haftpflicht-Versicherung einen Teil der regulierten Schadenssumme zu ersetzen. Der Unfallverursacher kann sich auch nicht, wie im vorliegenden Fall, damit herausreden, er habe die Schwere des Unfalls und seine Auswirkungen nicht erkannt. (Amtsgericht München, Urteil vom 06.03.2015, 343 C 9528/14, erschienen 12.06.2015)

 

Rundfunkbeitrag, Pauschalgebühren, ein Protestcamp und Harz-IV-Empfänger

Die Regelungen hinsichtlich des Rundfunkbeitragsrechts sind verfassungskonform. Mit zwei Präzedenzfällen hat die Rechtsprechung festgestellt, dass die Beitragsbescheide des Norddeutschen Rundfunks rechtmäßig sind, auch die Verfassungsgerichtshöfe von Rheinland-Pfalz und Bayern teilen diese Rechtsauffassung. (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 12.06.2015, Az. 4 A 90/14 und 4 A 105/14)

Unternehmen sind nicht berechtigt, eine pauschale Gebühr in Höhe von 50 Euro von ihren Kunden zu erheben, sollten diese mit einer Zahlung in Verzug geraten oder diese rückgängig machen. Dies betrifft zum Beispiel die Fälle einer Kontounterdeckung, der Angabe einer falschen Kontonummer oder einen unberechtigten Widerspruch gegen einen Kreditkarteneinzug oder ein Lastschriftverfahren. Die Richter befanden, diese pauschale Gebühr übersteige den erwarteten Schaden des einziehenden Unternehmens erheblich. Ferner betragen die Kosten der Zahlungsdienstleister keinesfalls die Höhe von 50 Euro, zudem sei die Pauschalgebühr intransparent. (Landgericht Leipzig, Urteil vom 30.04.2015, Az. 08 O 2084/14, erschienen 12.06.2015)

Ein interessantes und viel diskutiertes Urteil ist das hinsichtlich des Anti-G7-Camps. Die vom Freistaat Bayern in Spiel gebrachte angebliche Hochwassergefahr ist keine ausreichende Grundlage, um das zuvor zitierte Protestcamp auf einer angemieteten Wiese in Garmisch-Partenkirchen anlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau zu verbieten. (Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 02.06.2015 , Az. M 22 E 15.2155)

Ein Leistungsempfänger von Harz-IV hat keinen Anspruch auf die Herausgabe der Mitarbeiter-Telefonliste des Jobcenters und damit auf die Bekanntgabe der Durchwahlnummern der einzelnen Sachbearbeiter. Der Leistungsempfänger kann sich auch nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes berufen. Dieser Rechtsanspruch ist gemäß § 3 IFG ausgeschlossen. Die Erreichbarkeit der Mitarbeiter des Jobcenters sei durch die Einrichtung spezieller Service-Nummern garantiert und sichere effektiv organisierte Arbeitsläufe. Zudem sollen die Mitarbeiter in die Lage versetzt werden, ihre persönlichen Beratungsgespräche mit Leistungsempfängern in ihren Büros ohne Störungen von außen abzuhalten. Dadurch werde auch ein Mithören des anwesenden Leistungsempfängers vor Ort verhindert. (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.06.2015, Az. 8 A 2429/14)

 

Diese Gesetze sind neu ab 01. Juni 2015

Am 01. Juni 2015 trat die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in Kraft, die eine strengere Regelung der Betriebssicherheit, insbesondere im Bereich der Arbeitsunfälle, regelt. Auch die Regeln für Gefahrstoffe sind überarbeitet worden. Ab dem Stichtag treten neue Regelungen der Gefahrstoffverordnung in Kraft, die einen noch umfänglicheren Schutz der Betriebe im Umgang mit gefährlichen Stoffen vorschreibt, die auch Berufskrankheiten verursachen können. Unter anderem gehören die Themen Schädlingsbekämpfung, Krebsprävention und Asbestregelungen dazu. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin informiert über diese Neuregelungen in einer Hausbroschüre.

Die Frist für Gefahrguttransporte ist am 30.06. abgelaufen. Die Anforderungen sind je nach Branche und Größe der Transporte unterschiedlich. Auch die Entsorgung von Lithium-Batterien wurde neu geregelt. Interessierte Leser können sich in der „Deutschen Handwerkszeitung“ über diese Neuregelungen informieren.

Die wohl bekannteste und meistdiskutierte Gesetzesänderung ist die Einführung der Mietpreisbremse zum 01.06., um Mietraum in sogenannten Ballungszentren auch für weniger solvente Mieter bezahlbar zu machen. Die Bundesregierung will damit einen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern schaffen. Die Mietpreise sollen auf das ortsübliche Mietpreisniveau gedeckelt werden. Wer in Wohnraum investiert und diesen zur Verfügung stellt, soll auch weiterhin Renditen erwirtschaften können. Aber: Wohnraum ist auch ein Zuhause für Menschen, und die dürfen nicht ausgeschlossen werden, nur weil sie sich die teilweise exorbitanten Mieten nicht mehr leisten können.

Eine weitere Änderung besteht im Maklerrecht. Nun besteht das Prinzip „Wer bestellt, muss zahlen“. Ab 01.06. müssen Vermieter und Verkäufer den von ihnen bestellten Makler bezahlen. Zuvor konnten sie die Kosten der Maklerprovision auf die Mieter und Käufer abwälzen. Mieter und Käufer müssen jetzt nur noch dann den Makler bezahlen, wenn sie ihn damit beauftragen, Wohnraum für sie zu finden.

Am 13.06. konnte die EU-Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU (VRRL) ihren ersten Geburtstag begehen. Sie stärkt die Rechte der Verbraucher im Onlinehandel insbesondere im Bereich der Widerrufsbelehrung und Rücksendungen.

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