Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Mai 2016

Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Mai 2016

13 Juni 2016 - 10:00
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Internationalisierung und Digitalisierung schreiten in riesigen Schritten voran. Die Bundeskanzlerin brachte es auf den Punkt mit ihrer Aussage: "Das Internet ist für alle Neuland". Zwar erntete diese These in der ganzen Welt vorwiegend Hohn und Sport, allerdings hatte die Kanzlerin mit dieser Annahme nicht ganz unrecht.

Politik und Gesetzgebung mit langwierigen Diskussionen und Debatten kommen den aktuellen Entwicklungen kaum noch hinterher. Erkennbar ist, dass die derzeit bestehenden Gesetze nicht mehr mit dem rasanten Fortschritt bei Digitalisierung und Internationalisierung mithalten können. Dennoch gab es im Mai 2016 eine Reihe von Änderungen, die einen großen Sprung nach vorne darstellten. So wurden wohl seitens des Bundeswirtschaftsministeriums, als auch durch die Europäische Kommission wesentliche Elemente in Angriff genommen und umgesetzt. 

Ein neue Datenschutzgrundverordnung 

Ein Onlinehändler brachte es auf den Punkt, als er die berechtigte Frage stellte, ob denn überhaupt noch jemand bei den ganzen Verordnungen durchblickt. Dieser Kommentar zur neuen Datenschutzgrundverordnung dürfte gleichermaßen widerspiegeln, was viele andere Händler denken. Dennoch wurde zunehmend klar, dass sich etwas ändern musste. Die Datenschutzgrundverordnung folgte dem Ziel, den Datenschutz der zunehmenden Internationalisierung und den Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Bisherige Grundlage bildete eine Datenschutzrichtlinie, die in den 90er Jahren erlassen wurde und nicht mehr den gegenwärtigen Anforderungen entsprach. Genau gesagt ersetzt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGV) die Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) von 1995. Am 15. Mai 2016 trat sie in Kraft. Die neue Verordnung regelt das Datenschutzrecht europaweit übereinstimmend und passt den Datenschutz den aktuellen Entwicklungen an. Sie soll einerseits den Schutz personenbezogener Daten in der EU sicherstellen und andererseits einen freien Datenverkehr im Europäischen Binnenmarkt sicherstellen. Die Verordnung ist Teil der Datenschutzreform, die die Europäische Kommission bereits im Januar 2012 vorstellte. Sie war schon längst überfällig, zumal ihrem Entstehen ein jahrelanges Tauziehen vorausging. 

Streichpreise sind zuvor verlangte Preise

Bei Streichpreisen handelt es sich um Preise, die einen bisherigen, durchgestrichenen Preis ersetzen. Bisher musste der durchgestrichene Preis, dem ein neuer Preis gegenübergestellt wurde, näher erläutert werden. Die Absicht dahinter war, den Verbraucher zu informieren, worum es sich bei dem Streichpreis handelt, damit dieser wiederum nicht getäuscht wird. Handelt es sich um die bisherige unverbindliche Preisempfehlung oder den vom Händler zuvor für das Produkt verlangten Preis? Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 05.11.2015, Az.: I ZR 182/14, entschieden, dass auch durchgestrichene Preisangaben, die nicht näher erläutert sind, nicht zu beanstanden sind. Der Verbraucher erkenne auch im Internethandel, dass es sich bei einem Preis, der durchgestrichen wurde, um den früher verlangten Preis des Händlers handele. 

E-Commerce und Digitalwirtschaft

Datenschutzregelungen, aber auch andere Gesetze und Verordnungen des deutschen und europäischen Rechts sind mittlerweile in die Jahre gekommen. Gesetze und Rechtsverordnungen können den hohen Versandkosten beim internationalen Versandhandel, aber auch den seit Längerem praktizierten Geoblocking nicht mehr gerecht werden. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Potenzials des E-Commerce wurde ein neuer, klarer Rechtsrahmen notwendig. Diesen aktuellen Entwicklungen hat sich das Bundeswirtschaftsministerium angenommen und ein neues Grünbuch vorgestellt, das sich unter anderem mit der Gründung einer neu einzurichtenden "Bundesdigitalagentur" befasst. Die Europäische Kommission entwickelte ein E-Commerce-Paket, in dem weitere grundlegende Vorschriften enthalten sind. Diese sollen den Binnenmarkt innerhalb der EU sicherer, transparenter und verbraucherfreundlicher machen. Weiteres Ziel ist, einer Diskriminierung von Verbrauchern aufgrund des Wohnsitzes vorzubeugen. 

Kontrolle bei fremden Artikelbeschreibungen

Ist ein Händler selbst nicht der Hersteller der von ihm vertriebenen Produkte, wird eine Überprüfung der erfolgten Produktangaben schwierig. Gerade bei technischen Geräten, Lebensmitteln oder anderen Eigenschaften, die kaum nachprüfbar sind, müssen Händler sich auf die von Herstellern oder Lieferanten gemachten Angaben verlassen können. Dabei sind die Daten und Fakten, die dem Händler übermittelt werden, häufig von ihnen nicht nachprüfbar. Sie gehen somit bei jeder in das Internet gestellten Produktbeschreibung ein Risiko ein, weil diese Angaben möglicherweise falsch sein können. Dennoch müssen Händler für die Produkte die volle Verantwortung übernehmen. Auch das Argument, nichts von einer falschen Produktbeschreibung gewusst zu haben, gilt nicht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 31.03.2016, Az.: I ZR 86/13 - Himalaya Salz, festgestellt, dass zwar Vertrauen gut, Kontrolle jedoch besser ist. Dem Urteil lag zugrunde, dass ein Produkt, welches als "Himalaya Salz" bezeichnet wurde, nicht aus dem Himalaya-Hochgebirgsmassiv stamme, sondern in einer pakistanischen Mittelgebirgskette abgebaut werde. Der Kläger hatte die Bezeichnung "Himalaya Salz" als Irreführung beanstandet. Auch könne sich der Onlinehändler der Haftung nicht entziehen, indem er vorträgt, er habe die fachliche Sorgfalt beachtet. Das veröffentlichte Urteil des BGH stellt klar, dass ein Onlinehändler für ein auf der eigenen Internetseite eingestelltes, aber falsches Verkaufsangebot verantwortlich ist. Dies gilt auch dann, wenn der Händler diese Angaben von seinem Lieferanten übernommen hat.

Tabakverkauf neu geregelt

Am 20. Mai trat das Tabakerzeugnisgesetz in Kraft, welches die Vorgaben der Europäischen Union in Bezug auf die Abgabe und den Konsum von Tabakprodukten neu reglementiert. Dadurch wurden die bisherigen Jugendschutzvorschriften erweitert und durch Vorschriften zur Herstellung, Zusammensetzung sowie der Kennzeichnung von Tabakwaren ergänzt. Schon seit dem 1. April 2016 finden die strikten Abgabe- und Konsumverbote sowohl für den stationären, als auch den Onlinehandel von Tabakprodukten Anwendung. Diese sollen Kinder und Jugendliche vor dem Konsum von E-Zigaretten sowie E-Shishas schützen. Beide Produktgattungen fielen bislang nicht unter die geltenden Jugendschutzvorschriften. 

Neue Entwicklungen im Bereich der Abmahnungen

Der Mai 2016 hatte im Bereich des Abmahnwesens seinen Fokus auf der Einhaltung von Markenrechten. Die Markeninhaber von "Ed Hardy" und "Inbus" traten verstärkt mit Abmahnungen in den Vordergrund, um ihre Rechte zu verteidigen. Zahlreiche Verkäufer von Werkzeugen und Zubehör sahen sich mit Abmahnungen der "Inbus IP GmbH" konfrontiert. Dabei traf es insbesondere Händler bei dem Online-Versandhaus Amazon, welche Haushaltsgegenstände unter der Bezeichnung "Ed Hardy" verkauften. Dem folge der Hersteller der Produkte von Inbus ("Inbusschlüssel"), der seine Marke ebenfalls durch Abmahnungen schützen wollte. 

Im Mai 2016 trat weiterhin ein neu gegründeter Verein an die Öffentlichkeit, der offenkundig im Bereich der Abmahnungen tätig ist. Es handelt sich um einen Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen sowie gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe ("VAUG Köln e. V."). Gegenwärtig wird geprüft, ob Abmahnungen durch diesen Verein ausgesprochen werden dürfen und ob diese überhaupt zulässig sind.

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