Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Oktober 2015

Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Oktober 2015

12 November 2015 - 10:00
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Im Oktober 2015 hat sich der Gesetzgeber insbesondere mit Rechtsprechungen im Bereich Arbeits- und Mietrecht beschäftigt. Das Recht von Autobesitzern gegenüber Werkstätten wurde gestärkt und neue Gesetze führen einen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft beziehungsweise erhöhte Pflegesätze für Pflegepersonal in der Versorgung Demenzkranker ein. Versicherungsnehmer ärgern sich über erhöhte Beiträge zur Rechtsschutzversicherung, die Maut wurde ausgeweitet und verschiedene Logos und Labels zum Schutz der Verbraucher eingeführt.

Mit viel Spannung wurde das Urteil hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen zur Beitragszahlung von Eltern zu den Sozialversicherungen erwartet, die eine diesbezügliche Entlastung einklagten. 

Kinder und Eltern

Das meist diskutierte Urteil des letzten Monats dreht sich um die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung. Eltern können aufgrund ihres Aufwandes zur Erziehung und Betreuung ihrer Kinder keine Beitragsentlastung zur Kranken- und Rentenkasse geltend machen. Die gesetzlich festgelegte Beitragsbemessung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Gesetzgeber kann sich auf einen großzügigen Ermessensspielraum berufen. Zur Begründung führten die Richter aus, die Betreuungs- und Erziehungszeiten für Kinder hätten bereits durch verschiedene Regelungen im Leistungsrecht Berücksichtigung gefunden. Es existiert kein verfassungswidriges Ungleichverhältnis gegenüber kinderlosen Beitragszahlern. (Bundessozialgericht, Az. B 12 KR 15/12 R)

Die Entscheidung darüber, ob Kinder geimpft werden oder nicht, gehört im Sinne von § 1687 BGB zur Alltagssorge. Die Impfung gegen Pneumokokken, Masern und Diphtherie gehört zu den Entscheidungen des alltäglichen Lebens. Leben die Eltern getrennt, obliegt diese Entscheidung dem Elternteil, bei dem die Kinder mit Zustimmung des getrennten Ehepartners leben. Das gewöhnliche Aufenthaltsrecht ist demzufolge entscheidend für diesen Sachverhalt. (Amtsgericht Darmstadt, Az. 50 F 39/15 SO)

Die Welt von Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern den gesetzlichen Mindestlohn, ist er nicht automatisch berechtigt, im Gegenzug Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu streichen, da es sich um zusätzlich gezahlte Prämien auf freiwilliger Basis handelt. Die Streichung dieser Sonderzahlungen im Rahmen einer Änderungskündigung ist unzulässig, da es sich um zusätzliche Prämien handelt, die unabhängig von der Arbeitsvertrags-Gestaltung sind. Daher sind diese Sonderzuwendungen nicht auf den Mindestlohn anzuwenden. Leistungszulagen dürfen ausschließlich dann auf den Mindestlohn beziehungsweise den arbeitsvertraglich vereinbarten Lohn angerechnet werden, wenn der Fortbestand des Unternehmens gefährdet ist. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Az. 19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15 und 19 Sa 1156/15)

Beziehen Arbeitnehmer über einen Zeitraum von mehreren Jahren Sonderzahlungen von ihrem Arbeitgeber, darf dieser diese Zuwendungen nicht einfach streichen. Es handelt sich um eine sogenannte „betriebliche Übung“, die man als eine Art Gewohnheitsrecht bezeichnen kann. Dabei ist unerheblich, ob diese Sonderzuwendungen in den zurückliegenden Jahren in unterschiedlicher Höhe gewährt wurden. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht den Mitarbeitern ein anteiliger Ausgleich zu. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Sonderzahlungen als Gegenleistung zur erbrachten Leistung gewährt werden. In diese Kategorie gehören zum Beispiel Weihnachtsgeld und Sonderzahlungen, die in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis gewährt werden. Mit diesen Sonderzuwendungen sollen nicht Loyalität und Betriebstreue belohnt werden, sondern die erbrachte Leistung der Mitarbeiter. Daher ist sie unabhängig von der Betriebszugehörigkeit und muss auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses anteilig gezahlt werden. (Bundesarbeitsgericht, 10 AZR 266/14)

Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, seine vertragsgemäße Arbeitsleistung in den Betriebsräumen des Arbeitgebers zu erbringen, wenn der Arbeitsvertrag keine diesbezüglichen Regelungen enthält und die Anwesenheit des Mitarbeiters vor Ort nicht zwingend im berechtigten Interesse des Arbeitgebers steht. Enthält ein Arbeitsvertrag keine Vereinbarungen über Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung, ist der Arbeitgeber nach § 106 Gewerbeordnung berechtigt, den Leistungsort zu bestimmen. Ein Arbeitnehmer kann jedoch nur dann zur Arbeitsleistung am Betriebsort verpflichtet werden, wenn seine Anwesenheit in den Betriebsräumen zwingend erforderlich ist. Anderenfalls ist ein Arbeitnehmer berechtigt, eine ortsunabhängige Arbeitsleistung in seinem Heimbüro durchzusetzen. (Landesarbeitsgericht Mainz, 4 Sa 404/14)

Mieter, Vermieter, Käufer und Verkäufer

Nach erfolgter und rechtssicherer Abmahnung steht dem Vermieter das Recht der außerordentlichen Kündigung seines Mieters zu, wenn dieser mit seinen Mietzahlungen wiederholt im Rückstand ist. Dieses Kündigungsrecht besteht auch dann, wenn der Vermieter die unpünktlichen Mietzahlungen zuvor über einen längeren Zeitraum geduldet hat. (Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, 9 C 79/15)

Ein Mieter ist nicht berechtigt, die Räumung einer Wohnung seiner Mitmieter im Eilverfahren nach § 940 ZPO in die Wege zu leiten, weil er sein eigenes Leben durch das Verhalten dieser Mitmieter in Gefahr sieht. Dieses Recht besteht nur dann, wenn eine eindeutige Gefahr für Leib und Leben besteht, nicht jedoch im Fall von Streitereien und verbalen Angriffen ohne Übergriff auf die physische Integrität. Selbst ausfallende Beleidigungen, Verleumdungen und Drohungen bedingen kein Recht auf Räumung der Wohnung des Klagegegners im Wege des Eilverfahrens. Dies gilt umso mehr bei jahrelang schwelenden Konflikten, bei denen es jedoch nie zu körperlichen Übergriffen gekommen ist. (Amtsgericht Bremen, 5 C 135/15)

Verkauft jemand eine Eigentumswohnung zu einem überteuerten Preis, macht er sich nicht zwingend des Betruges schuldig. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Kaufwert des Objektes gegenüber dem Käufer offen zu legen. Diese Verpflichtung besteht erst dann, wenn die Grenze zum Wucher und zur Sittenwidrigkeit überschritten wurde. Eine Täuschung des Käufers durch den Verkäufer mit einer überhöhten Kaufpreisforderung liegt nicht vor, da dieser überhöhte Peis keine Aussage über den tatsächlichen Wert des Objektes trifft. § 263 BGB findet mit dieser Rechtslage keine Anwendung. (Bundesgerichtshof, 5 StR 547/14)

Die Beseitigung von Laub stellt eine für die herbstliche Jahreszeit übliche Arbeit dar. Auch die Beseitigung erheblicher Laubmengen, die durch einen Baum auf einem Nachbargrundstück verursacht werden, ist für einen Grundstücksbesitzer zumutbar. (Landgericht Saarbrücken, 11 S 363/86)

Auto und Unfall

Besteht eine Kostenvereinbarung mit einer Kfz-Werkstatt, ist diese im Nachhinein nicht berechtigt, einen Betrag in Rechnung zu stellen, der über diesen vereinbarten Kostensatz hinausgeht, selbst dann nicht, wenn ein erheblicher Mehraufwand besteht. Eine schriftlich oder mündlich vereinbarte Vergütung hebelt § 632 BGB aus. Das Einbehalten des Fahrzeugs, um die angeblich zu Recht in Rechnung gestellten Kosten einzutreiben, ist untersagt. Der Fahrzeugeigentümer hat gemäß § 932 BGB gegen Bezahlung der vereinbarten Summe einen Herausgabeanspruch gegen die Werkstatt. (Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 9 U 218/12)

Trifft einen Unfallgegner ein Mitverschulden an einem Unfall mit tödlichem Ausgang, kann dies für den Unfallverursacher mildernde Umstände herbeiführen. Diese Rechtsprechung betrifft Unfallverfahren, denen ein Rotlichtverstoß zugrunde liegt. Die Frage ist, ob den Unfallgegner ein Mitverschulden an dem Unfall betrifft, weil er sich eines vernunftwidrigen und außerhalb der Lebenserfahrung befindlichen Verhaltens schuldig gemacht hat. (Oberlandesgericht Hamm, 5 RVs 102/15)

Neue Gesetze ab Oktober 2015

Die Beiträge zur Rechtsschutzversicherung erhöhen sich, da einige Versicherungen eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze angekündigt haben. Kunden, die mit dieser Anpassung der Beiträge nicht einverstanden sind, bleibt der Weg des Sonderkündigungsrechtes.

Die LKW-Maut wurde bereits zum 1. Juli ausgeweitet. Auch leichtere LKW in der Gewichtsklasse von 7,5 bis 12 Tonnen sind nun zur Mautabgabe auf den ausgewiesenen Bundesstraßen verpflichtet. 

Nach der Zustimmung durch das Bundeskabinett bekommen Beschäftigte in der Abfallwirtschaft einen Mindestlohn in Höhe von 8,94 €, der sich auf 9,10 € im Januar 2016 erhöhen wird.

Betreuungskräfte von an Demenz erkrankten Personen steht der Pflegemindestlohn zu. Dies gilt für Beschäftigte von Betrieben, die stationäre, ambulante oder teilstationäre Pflegedienstleistungen erbringen. Der Pflege-Mindestlohn beträgt 9,40 € in Westdeutschland und 8,95 € in den Neuen Bundesländern. Eine Erhöhung in zwei Stufen erfolgt bis Januar 2017 auf 10,20 € und 9,50 €.

Online-Apotheken müssen ein verbindliches Prüflogo führen. Eine auf dem Logo befindliche Flagge zeigt den Verbrauchern an, in welchem Land der Hersteller seinen Betriebssitz hat. Beim Anklicken werden die Verbraucher auf die Homepage der für dieses Land zuständigen Arzneimittelbehörde weitergeleitet, um zu erkennen, ob Händler und Apotheke für den Onlinehandel zugelassen sind. 

Bessere Effizienz-Label sollen die Co2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch von Pkws zuverlässig anzeigen. Dieses Effizienzsiegel ähnelt den Gütesiegeln von Haushaltsgeräten.

Ein neues EU-Label kennzeichnet ab sofort Durchlauferhitzer, Speicher und Boiler mit einer Wärmeleistung von 70 kW und einem Fassungsvermögen bis 500 Liter. Die Geräte werden in Energieeffizienzklassen A bis G eingeteilt. Für aus Solaranlagen und Warmwasserbereitern bestehenden Verbundanlagen besteht die Effizienzeinteilung „A+++ bis G“.

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