Die wichtigsten Urteile und Gesetze im September 2015

Die wichtigsten Urteile und Gesetze im September 2015

12 Oktober 2015 - 10:00
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Gesetzesänderungen und Urteile im September 2015
Damit Verbraucher und Interessierte bestmöglich über alle Urteile und gesetzlichen Änderungen informiert sind, werden nachfolgend die wichtigsten Gesetze und Urteile des Monats September 2015 im Detail aufgeführt. Unter anderem wird der Fristbeginn in der Widerrufsbelehrung, die neuen Gesetze für alle Elektro- und Elektronikhändler sowie die Gebotsstreichung auf der Plattform Ebay dargestellt.

Ebay - das Löschen eines vermeintlich unseriösen Gebots

Bei dem vorzeitigen Beenden einer Auktion auf der Plattform Ebay wird zwischen dem Höchstbietenden und dem Anbieter ein Kaufvertrag nach § 433 BGB abgeschlossen. Jedoch gestatten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay den Verkäufern die Option eine Auktion vorzeitig zu beenden, wenn eine gesetzliche Berechtigung nach § 9 Abs. 11 der eBay-AGB besteht. Gründe der vorzeitigen Beendung eines Angebots sind demnach:

- Fehler bei der Angabe der maßgeblichen Beschaffenheit eines Artikels
- die maßgebliche Beschaffenheit eines Artikels hat sich geändert
- der Artikel ist zerstört worden oder verloren gegangen

Angebote, welche 12 Stunden oder weniger enden, können nicht mehr vorzeitig beendet werden.

Der Rechtsstreit auf Ebay

Der Verkäufer eines Artikels beendete diese vorzeitig mit der Angabe, dass der Artikel zerstört wurde. Nachdem der potenzielle Käufer gerichtliche Schritte gegen diesen Vorgang eingelegt hatte, ließ der Verkäufer verlauten, dass dieser die Auktion vorzeitig beendete, da der Höchstbietende binnen kürzester Zeit viele abgegebene Angebote zurückgenommen hat.

Die Entscheidung des BGH über die vorzeitig beendete Ebay-Auktion

Bei Ebay-Auktionen, welche aufgrund eines potenziell unseriösen Gebotes gelöscht werden, muss der Käufer mit dem angeblichen Verkehrswert haften vgl. Urteil des BGH Az.: VIII ZR 284/14.

Die Stellungnahme des BGHs zu dem Urteil mit dem Az.: VIII ZR 284/14

Das Urteil des Bundesgerichtshofs wurde auf der Basis der von Ebay festgelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen, genauer dem § 9 Abs. 11 der eBay-AGB, gefällt. Außerdem ließ der BGH verlauten, dass "gewichtige Umstände" ein weiterer Grund für das Beenden eines Angebots darstellen, jedoch im Fall mit dem Az.: VIII ZR 284/14 nicht vorlägen. Da der Verkäufer den Artikel nicht wie anfangs behauptet aufgrund einer angeblichen Zerstörung von der Plattform Ebay nahm, sondern auf der Basis der Vermutung, dass der potenzielle Käufer seinen vertraglichen Pflichten nach § 433 BGB nicht nachkommen könnte, stellt keinen "gewichtigen Umstand" dar. Viele Gebotsrücknahmen weisen laut dem BGH nicht auf einen unseriösen Käufer hin.

Die Rücknahmepflichten von Elektronikgeräten der Händler

Die Umsetzung der WEEE-Richtlinie 2012/19/EU befindet sich kurz vor ihrer Verabschiedung. Ziel der Richtlinie ist es die sogenannten Elektronik- und Elektro-Altgeräte ökologisch und ordnungsgemäß zu entsorgen. Auch das Rückgewinnen von Stoffen wichtiger Ressourcen kann so gewährleistet werden.

Die 1:1-Rücknahmepflicht und die 0:1-Rücknahmepflicht

Im Rahmen der 1:1-Rücknahmepflicht verpflichten sich Elektronik- und Elektrogerätehändler mit einer Verkaufsfläche von wenigstens 400 Quadratmetern zur unentgeltlichen Rücknahme eines an den Endnutzer verkauften Gerätes oder einer ähnlichen Altgeräteart. Dies bedeutet, dass sich der Händler bei dem Verkauf eines neuen Gerätes dazu verpflichtet das Altgerät des Kunden unentgeltlich anzunehmen, wenn dieses zur gleichen Gerätekategorie gehört. Für Händler, welche an mehreren Standorten verkehren, ist die Größe der Versand- und Lagerfläche am jeweiligen Standort maßgeblich.

Die 0:1-Rücknahmepflicht besagt, dass der Händler mit einer mindestens 400 Quadratmeter großen Verkaufsfläche für Elektronik- und Elektrogeräte alle Altgeräte höchstens 25 Zentimetern Außenabmessung in für einen Haushalt üblichen Mengen unentgeltlich annehmen müssen. Alle Händler mit einer Verkaufsfläche von Elektro- und Elektronikgeräten unter 400 Quadratmetern sind nicht dazu verpflichtet Altgeräte anzunehmen, können dies jedoch freiwillig tun.

Der Fristbeginn einer Widerrufsbelehrung - die Entscheidung des Landgerichts in Frankfurt am Main

Das Landgericht in Frankfurt am Main beschäftigte sich in einem Urteil mit der Fragestellung, ob im Rahmen eines Fernabsatzvertrages vgl. § 312b Fernabsatzverträge eine Kombination mehrerer Optionen des Fristbeginns einer Widerrufsbelehrung gültig ist.

Die Entscheidung des Landgerichts in Frankfurt am Main

Bei der Tätigung eines Fernabsatzvertrages nach § 312b Fernabsatzverträge müssen sich Onlinehändler zukünftig für eine der zur Verfügung stehenden Alternativen entscheiden, damit die Widerrufsfrist starten kann.

Die vierzehntägige Widerrufsfrist - die detaillierte Übersicht

Im Rahmen des § 312b Fernabsatzverträge hat der Onlinehändler das Recht sich für eine Option der vierzehntägigen Widerrufsfrist zu entscheiden. Hierbei kann die Widerrufsfrist von vierzehn Tagen entweder starten, wenn:

  • der Kunde oder ein benannter Dritte die betreffende Ware entgegen genommen hat. Ausgeschlossen hiervon ist jedoch der Beförderer. Auch der einheitliche Erhalt einheitlich bestellter Waren führt dazu, dass diese Regelung in Kraft tritt.
  • ein benannter Dritter oder der Kunde, nicht der Beförderer, das letzte Stück der einheitlich bestellten Warenlieferung entgegen genommen hat.
  • der Kunde beziehungsweise ein genannter Dritter, jedoch nicht der Beförderer, den letzten Teil oder das letzte Stück der Sendung entgegen genommen hat, wenn die Waren in mehreren Teilsendungen/Stücken zugestellt werden.

Das Widerrufsrecht muss in Kombination mit dem § 312f BGB sowie dem Rückgaberecht gelesen werden. Das Landgericht in Frankfurt am Main stellte klar, dass eine Widerrufsbelehrung, welche mehrere Optionen bezüglich des Fristbeginns in einer einzigen Erklärung miteinander kombiniert, nicht zulässig sei. Bei allen Fernabsatzverträgen, also jenen Verträgen, die über das Internet, das Telefon oder den Katalog abgeschlossen wurden, muss sich der Verkäufer für einen unter a), b) oder c) benannten Sachverhalt entscheiden.

 

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