Die wichtigsten Urteile und Gesetze im September 2017

Die wichtigsten Urteile und Gesetze im September 2017

23 Oktober 2017 - 10:00
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Die Urteile vom September stehen vor allem im Zeichen zahlreicher Entscheidungen, die interessant für Internetnutzer sein dürften. Eine gute Orientierungshilfe bieten die Urteile zu den Themen Fotos, Urheberrechtsschutz und die zahlreichen neuen Entscheidungen der EU-Kommission hinsichtlich dem grenzüberschreitenden Datenfluss und Warenverkehr.

Vorsichtig bei der Auswahl von Werbeaussagen!

Unternehmen sollten vorsichtig mit ihren Werbeaussagen umgehen, denn nicht jede Aussage erfüllt die gesetzlich vorgeschriebenen Ansprüche. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Werbeaussage „das beste Netz“ unter bestimmten Voraussetzungen irreführend sein kann. Diese Erfahrung musste der Mobilfunkanbieter 1 & 1 machen, der in einer Werbeaktion behauptet hatte, das „beste Netz“ für seine Kunden anzubieten. Die Richter untersagten die weitere Schaltung dieser Werbeanzeigen. Juristisch gesehen handelt es sich bei diesem Werbeslogan um eine Tatsachenbehauptung, die nur dann zulässig ist, wenn das werbende Unternehmen tatsächlich das beste Netz auf dem Markt bietet und kein Konkurrent eine bessere Leistung verzeichnet. Unzulässig ist diese Tatsachenbehauptung auch, wenn zwar laut einem Testergebnis tatsächlich das beste Netz weit und breit vorliegt, die entsprechenden Testergebnisse jedoch nicht gut nachvollziehbar für die angesprochene Zielgruppe darlegt wird. Die Richter haben diese Werbung als irreführende Tatsachenbehauptung eingestuft und die weitere Anzeigenschaltung untersagt.

Sonderrolle für Suchmaschinen

Google und ähnliche Suchmaschinen spielen eine Sonderrolle, wenn es um das Urheberrecht geht. Durch die Bildersuche können Internetnutzer mit nur wenigen Klicks die von ihnen gesuchten Inhalte finden. Immer wieder entbrennt der Streit zwischen den Unternehmen und den Fotografen, die das Urheberrecht an den angezeigten Bildern halten. Die Fotografen sehen bereits in der Vorschau der Bilder in den Suchmaschinen einen Verstoß gegen das Urheberrecht. Der Bundesgerichtshof hat erneut zugunsten der Suchmaschinen entschieden. Das Auffinden von Fotos und Grafiken in der Vorschau von Suchmaschinen verletzt laut der BGH-Richter nicht das Urheberrecht der Fotografen. Auch sehen die Richter keine Verpflichtung aufseiten von Google und Co., alle Bilder zu überprüfen, die im Wege des automatisierten Suchverfahrens von den Internetnutzern gefunden werden. Alleine die große Anzahl der im Netz befindlichen Bilder würde diesen Prüfungsrahmen sprengen. 

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat zugunsten von Fotografen entschieden, deren Bilder im Internet abrufbar sind. Auch wenn Plattformen wie Google oder Ebay nicht für das Auffinden der Fotos über automatisierte Suchläufe verantwortlich sind, besteht jedoch aufseiten der Fotografen ein berechtigtes Interesse, einen Verstoß gegen das Urheberrecht zu gerichtlich zu verfolgen. Google und Co. sind in diesem Fall dazu verpflichtet, die Adressdaten ihrer Nutzer herauszugeben, wenn diese die Urheberrechte der Rechtsinhaber verletzen. 

Pfändung von Internet-Domains

Der Bundesfinanzhof hat ein interessantes Urteil hinsichtlich der Pfändung von säumigen Schuldnern gefällt. Die Richter hatten darüber zu entscheiden, ob auch die Internet-Domain und der dazugehörige Onlineshop eines säumigen Zahlers gepfändet werden darf. Eine Internet-Domain an sich ist zwar kein pfändbares Gut im Sinne der regelmäßigen Rechtsprechung. Jedoch sind die damit verbundenen Ansprüche zwischen dem Domain-Inhaber mit der Registrierungsbehörde Denic pfändbar. Dies bedeutet, dass das Finanzamt Ansprüche, die dem säumigen Webseitenbetreiber aus dem Vertrag mit der Denic zustehen zur Befriedigung ausstehender Forderungen pfänden darf.

Neue Entscheidungen der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat eine Reihe wichtiger Entscheidungen im Hinblick auf den freien Datenfluss und dem digitalen Kauf von Waren getroffen. Die Befürworter sprechen sich wiederholt für ein Ende der nationalen Netze aus und dafür, nicht personenbezogene Daten über die Grenzen einzelner EU-Länder hinaus zu nutzen. Die EU-Verantwortlichen sprechen sich gegen die nationalen Vorgaben hinsichtlich der Datenspeicherung aus und wollen diese auf EU-Ebene neu festlegen. Besonders interessant für alle Internetnutzer ist das geplante Gesetzesvorhaben, Cyberkriminelle, die Identitätsdiebstahl und Pishing begehen, härter zu bestrafen. Die Nutzung von digitalen Inhalten wie E-Books, Apps, Games, Abonnements und Streaming sollen in Zukunft nicht mehr an nationale Grenzen gebunden sein, sondern EU-weit abrufbar sein. Verbraucher sollen leichter Waren auf dem gesamten EU-Markt erwerben und Unternehmen diese leichter digital anbieten können. 

Von Staubsaugerbetrieb bis Carsharing, für deutsche Verbraucher ändern sich ab dem 01.September einige Vorschriften. Das Charsharing soll durch kostenlose Parkplätze gefördert werden, Staubsauger müssen leiser und effizienter arbeiten, Aufzüge werden sicherer und die Nutzer von Sportanlagen dürfen auch an Sonn- und Feiertagen mehr Lärm machen.

Haushaltsgeräte müssen effizienter, leiser und energiesparender arbeiten

Seit mehreren Jahren besteht bereits eine Kennzeichnungsverpflichtung für Elektrogeräte, die auch das bunte Energielabel beinhaltet, das die jeweiligen Elektrogeräte in Energieeffizienzklassen einteilt. Die zu dieser Elektrokennzeichnung bestehenden gesetzlichen Vorschriften sind im Bereich des Onlinehandels noch einmal verschärft worden. Da die Kunden die Waren weder in Augenschein nehmen und auch keine sachbezogenen Informationen durch das Personal einholen können, müssen die jeweiligen digitalen Angebote alle relevanten Informationen zu den jeweiligen Elektrogeräten enthalten. Onlinehändler, die diesen gesetzlichen Vorschriften nicht ausreichend nachkommen, können abgemahnt werden.

Staubsauger müssen mit deutlich weniger Wattleistung auskommen und zudem wesentlich leiser arbeiten, ohne dass die Leistung darunter leidet.

Wasserboiler müssen besser gedämmt sein, damit sie die Wärme länger speichern und weniger Energie verbrauchen.

Günstiges Parken und neue, praxisbezogene Testverfahren für Neuwagen

Das neue Carsharing-Gesetz erlaubt es den Bundesländern kostenlose Parkplätze in den Städten für Nutzer von Carsharing-Fahrzeugen einzurichten. Ob die Kommunen und Länder diese neue Freiheit nutzen, bleibt ihnen überlassen.

Neu installierte Aufzüge in Gebäuden müssen durch die Ausstattung mit einem engmaschigen Lichtvorhang und fester gebaute Kabinen sicherer für die Nutzer werden. Für Schachtwände aus Glas muss Verbundsicherheitsglas verbaut werden. 
Viele Jahre haben die Autohersteller von laxen gesetzlichen Vorgaben für Neuwagen auf dem Prüfstand profitiert. Mit dieser Praxis soll nun Schluss sein, denn mit einem neuen Prüfverfahren, dem Worldwide Harmonized Light Duty Test Procedure sollen die Testverfahren genauer unter realistischen Praxisbedingungen durchgeführt werden. Der bisher geltende „Neue Europäische Fahrzyklus“ wird durch das neue Testverfahren ersetzt. 

Sportler dürfen mehr Lärm machen

Die Lärmschutzverordnung für Sportanlagen erlaubt es den Betreibern und Nutzern dieser Anlagen, auch an Sonn- und Feiertagen mehr Lärm zu verbreiten. Damit gilt dasselbe Lärmschutzniveau wie an Werktagen.

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