Die wichtigsten Urteile und Gesetzesänderungen im März 2016

Die wichtigsten Urteile und Gesetzesänderungen im März 2016

21 April 2016 - 10:00
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Im März 2016 ergingen einige Neuregelungen und Urteile, die vorrangig für Verbraucher von Bedeutung sind. Bemerkenswert ist der Bereich des Widerrufsrechtes, aber auch ein Urteil, nach dem "Gefällt mir-Buttons" von sozialen Netzwerken auf Internetseiten Dritter ohne Einwilligung des Nutzers nicht zulässig sind. 

Tabakerzeugnisgesetz tritt in Kraft 

Am 18.03.2016 stimmte der Bundesrat dem Tabakerzeugnisgesetz zu, das klare Regelungen im Bereich des Jugendschutzes und beim Handel mit verschiedenen Tabakprodukten schaffen soll. Der Gesetzgeber setzte dadurch die EU-Richtlinie 2014/40/EU um, die eine Verschärfung der Kennzeichnung von Tabakwaren vorsieht. Zukünftig sollen auf den Vorderseiten von Zigarettenpackungen zwei Drittel der Fläche mit Warnbildern bedruckt werden. Ebenso werden "Aromazigaretten" verboten. Das Gesetz wurde bereits im Februar 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossen und wird nach Zustimmung durch den Bundesrat am 20.05.2016 in Kraft treten.

Verkauf nicht zugelassener Autoteile

Nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) müssen bestimmte Fahrzeugteile mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen versehen sein. Sie dürfen auch nur zum Verkauf angeboten werden, wenn sie über dieses Zeichen verfügen. Onlinehändler, die Fahrzeugteile verkaufen, müssen vorher prüfen, ob diese eine Bauartgenehmigung nach § 22 a StVZO besitzen. Werden Teile ohne diese vorgeschriebene Genehmigung verkauft, sind diese nicht verkehrsfähig im Sinne der StVZO. Verstöße gegen die StVZO sind bußgeldbewährt und abmahnfähig. 

Gefällt mir-Buttons nicht mehr rechtens?

Millionen Anwender sind aktiv in sozialen Netzwerken wie "Facebook" aktiv und jeder kennt dort den "Like-" oder "Gefällt mir-Button". Webseiten Dritter, die mit einem solchen Button versehen sind, können nach Auffassung von Verbraucherschützern nicht rechtsssicher verwendet werden. Bemängelt wird, dass Daten von Besuchern einer Webseite automatisch an Facebook übertragen werden. Um welche Daten es sich dabei handelt und wie diese von den sozialen Netzwerken verwendet werden, kann von Betreibern von Webseiten nur unvollständig oder gar nicht nachvollzogen werden. Bereits 2015 wurden deshalb sechs Unternehmen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen abgemahnt. Das Landgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 09.03.2016, Az.: 12 O 151/15, die Auffassung der Verbraucherschützer bestätigt. Betreiber von Webseiten mit Facebook-Page-Plug-Ins, die auf den "Gefällt mir“-Button Anwendung finden, müssen Besucher, von denen Daten erhoben und weitergegeben werden, aufklären und deren Einwilligung einholen. Unterlässt der Webseitenbetreiber in einer Datenschutzerklärung den erforderlichen Hinweis auf die Erhebung und Verwendung der Daten, liegt ein Datenschutzverstoß vor.

Aufklärungspflicht von Händlern über ein eingeschränktes Widerrufsrecht

Im Regelfall besteht bei nahezu allen Verträgen, die über das Internet abgeschlossen werden, ein Widerrufsrecht. Der Gesetzgeber hat allerdings für einige Fälle, wie zum Beispiel bei online bestellten, schnell verderblichen Waren, kein Widerrufsrecht vorgesehen. Jedoch kann ein Onlinehändler sich nur dann auf die Ablehnung eines Widerrufs berufen, wenn er den Verbraucher ausreichend über diesen Ausschluss- und Erlöschungsgrund informiert hat. Das Landgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 13.03.2015, Az.: 12 O 2150/14, entschieden, dass eine Belehrung über die Einschränkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers nicht getrennt von einer Widerrufsbelehrung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers "versteckt" werden darf. 

Haftung durch Bewertungsportale bei Negativbewertungen im Internet 

Im Internet werden häufig schlechte Bewertungen vorgenommen, sodass verschiedene Klagen Betroffener gegen diese Bewertungen schon mehrfach die Gerichte beschäftigt haben. Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof die Klage eines Gynäkologen gegen den Betreiber eines Portals zur Arztsuche zurückgewiesen und festgestellt, dass kein Anspruch auf Löschung der Daten des Arztes und der Bewertungen aus dem Bewertungsportal besteht. Inzwischen hat sich erneut ein Arzt gegen Bewertungen auf einem Arztsuchportal gewandt. Der Zahnarzt klagte gegen das von einem anonymen Nutzer vorgenommene Urteil, bei der er nicht weiterempfohlen wurde. Er bestritt, überhaupt den Bewertenden behandelt zu haben. Ebenfalls reagierte das Portal nicht auf die Bitte des Arztes auf Löschung der Bewertung. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe entschied in seinem Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15, dass ein Internetportal für abgegebene Bewertungen dann haftet, wenn zumutbare Prüfungspflichten verletzt wurden. Der Bundesgerichtshof hat bei dem beklagten Ärztebewertungsportal eine Verletzung der Prüfpflicht gesehen, da der Betrieb eines Portals für die Beurteilung von Ärzten im Gegensatz zu anderen Portalen ein höheres Risiko der Verletzung von Persönlichkeitsrechnungen trage. Diese Gefahr werde durch die Möglichkeit, anonyme Bewertungen abzugeben, zusätzlich verstärkt und erschwere den betroffenen Arzt, unmittelbar gegen versteckt abgegebenen Bewertungen vorzugehen.

Widerrufsrecht ohne Nennung der Beweggründe des Verbrauchers 

Onlinehändler haben grundsätzlich allen Verbrauchern ein uneingeschränktes Widerrufsrecht einzuräumen. Dies ist mittlerweile gängige Praxis, wobei Rückläufer von Kunden bereits von Händlern in deren Kalkulation einbezogen werden. Allerdings widerrufen Verbraucher ihre Käufe bei Onlinehändlern häufig grundlos. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.03.2016, Az.: VIII ZR 146/15, die Rechtsstellung von Verbrauchern weiter gestärkt. Auslöser war ein Käufer von Matratzen, der eine Bestellung aufgegeben hatte, welche mit "Tiefpreisgarantie" beworben wurde. Nachdem der Erwerber bei einem anderen Händler ein noch günstigeres Angebot fand, verlangte er unter Hinweis auf die "Tiefpreisgarantie" die Erstattung des Differenzbetrages. Der Bundesgerichtshof entschied in dem vorgenannten Urteil, dass der Käufer in diesem Fall zu Recht von seinem als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.

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