Die wichtigsten Urteile und neue Gesetze im Juli 2015

Die wichtigsten Urteile und neue Gesetze im Juli 2015

25 August 2015 - 10:00
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Internetuser, Rentner, Grundstückseigentümer, Mieter, Käufer und Verkäufer waren für die Gesetzgeber im letzten Monat von großem Interesse. Auch Amazon und die Jobcenter haben die Gerichte wiederholt beschäftigt. Gesellschaftlich relevante Themen wie schulpflichtige Kinder, das Betreuungsgeld und das Gesetz zum Mietspiegel haben Anlass gegeben, Recht zu sprechen.

Online-Aktivitäten

Grundsätzlich sind Betreiber von Onlineangeboten wie YouTube nicht dazu verpflichtet, die eingestellten Daten kontinuierlich zu überprüfen und zu überwachen. Erhalten sie jedoch einen eindeutigen Hinweis auf eine Rechtsverletzung, sind sie im Rahmen der Störerhaftung verpflichtet, das rechtsverletzende Angebot unverzüglich aus ihrem Onlineportal zu entfernen und zu verhindern, dass sich derartige Rechtsverstöße in Zukunft wiederholen. YouTube musste ein Video aufgrund einer Urheberrechtsverletzung entfernen. (Oberlandesgericht Hamburg, 5 U 87/12 und 5 U 175/10)

Die Gerichtsverfahren betreffend illegaler Tauschangebote in Filesharing-Börsen häufen sich. Bietet ein Internetnutzer einen Film zum illegalen Download in einer Filesharing-Börse an, ist die Grundlage für einen bestehenden Schadenersatzanspruch die Lizenzanalogie, die sich anhand der zu erwartenden Downloads und pro Download berechnet. Schadenersatz kann nur verlangen, wer selbst zur Vergabe von Lizenzen berechtigt ist. (Amtsgericht Düsseldorf, 57 C 8861/14)

Framing, also das Einbetten von Videos auf die eigene Homepage ist dann nicht rechtswidrig, wenn es sich um urheberrechtlich geschützte Angebote handelt, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers öffentlich auch auf anderen Internetseiten zugänglich sind. (Bundesgerichtshof, I ZR 46/12)

 

Wohnen, Eigentum und Miete

Erwirbt ein Käufer eine Eigentumswohnung und stellt sich anschließend heraus, dass der Verkäufer bestehende Mängel, zum Beispiel Lärmbelästigung, Schimmelpilz, verschwiegen hat, handelt es sich um arglistige Täuschung. Der Käufer ist berechtigt, den Kaufvertrag rückgängig zu machen und vom Verkäufer Schadenersatz zu verlangen. (Landgericht Coburg, 23 O 358/13)

Die Videoüberwachung des eigenen Grundstücks kann eine Persönlichkeitsverletzung darstellen, wenn die Videokamera nicht nur die Aktivitäten auf dem eigenen, sondern auch die auf einem angrenzenden Grundstück erfasst. Der Eigentümer beziehungsweise die Bewohner des Nachbargrundstücks haben einen Anspruch auf Unterlassung der Videoüberwachung. (Landgericht Detmold, 10 S 52/15)

Grobe Belästigungen, die die Wohnqualität massiv einschränken, müssen Anwohner auch in sozialen Brennpunkten nicht hinnehmen. Hartnäckiger Lärm, übermäßige Verschmutzungen und ungebührliches Verhalten sind mit den Grundlagen eines geordneten Zusammenlebens nicht vereinbar. Unter diesen Voraussetzungen sind die Mieter berechtigt, eine Mietminderung vorzunehmen. (Landgericht Köln, 12 S 165/84)

Mieter sind nicht zur Zahlung einer Maklerprovision verpflichtet, wenn der geschlossene Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung durch den Vermieter anschließend einvernehmlich wieder aufgehoben wird. Im vorliegenden Fall war der Makler verpflichtet, der Mieterin die gezahlte Maklerprovision zu erstatten, da die Zahlung ohne Rechtsgrundlage erfolgt ist. (Amtsgericht Charlottenburg, 237 C 285/14)

Der Berliner Mietspiegel von 2013 stellt eine hinreichende Grundlage dar, um die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß § 287 ZPO zu ermitteln. (Landgericht Berlin, 67 S 120/15)

Grundstückseigentümer sind nicht berechtigt, die Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück zu verlangen, wenn diese eine Verschattung auf dem eigenen Grundstück verursachen. Der Entzug von Licht und Luft als negative Einwirkung auf das eigene Grundstück beeinträchtigt nicht die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse an dem verschatteten Grundstück, solange die Abstandsverhältnisse entsprechend § 1004 BGB eingehalten werden. (Bundesgerichtshof, V ZR 229/14)

 

Kinder und Erziehung

Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat das durch die Große Koalition (CDU, CSU und SPD) eingeführte Betreuungsgeld für Eltern, die auf ihren rechtlichen Anspruch auf einen Kita-Platz verzichten und ihre Kinder zuhause erziehen, gekippt. Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz. Die Voraussetzung für die Ausübung einer derartigen Gesetzgebungskompetenz liegt nicht vor. Alleine die Beabsichtigung, die Lebensverhältnisse einzelner Einwohner zu verbessern, reicht nicht aus. Das geforderte Merkmal der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zielt auf den Ausgleich benachteiligter Einwohner einzelner Bundesländer ab, um daraus resultierende Gefährdungen des allgemeinen Sozialgefüges zu verhindern. Auf einzelne Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, treffe dieses Gefährdungsmerkmal jedoch nicht zu. (Bundesverfassungsgericht, 1 BvF 2/13) 

Kinder dürfen auch alleine fahren

Schulpflichtige Kinder, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, dürfen sich grundsätzlich ohne Aufsicht der Eltern im Straßenverkehr bewegen, wenn diese ihren Nachwuchs zuvor auf die Regeln des Straßenverkehrs und der gegenseitigen Rücksichtnahme, insbesondere auf die Autofahrer, aufmerksam gemacht haben. Kinder ab dem 6. Lebensjahr dürfen sich ohne ständige Kontrolle der Eltern im Straßenverkehr bewegen, wenn keine Gefahrenquellen vorhanden sind. Nur auf diese Weise haben Kinder die Möglichkeit, ein selbständiges und umsichtiges Handeln im Straßenverkehr zu lernen. Dies gilt umso mehr in verkehrsberuhigen Bereichen unmittelbar der elterlichen Wohnung. Nicht notwendig ist, dass die Eltern ihren Nachwuchs mit den einzelnen Verkehrsregeln vertraut machen und deren Einhaltung überprüfen. Der Hinweis, langsam zu fahren und auf das Vorrecht der Autos zu achten, genügt. Richtet das Kind dennoch einen Sachschaden durch seine Verkehrsteilnahme an, haften Eltern nicht wegen angeblicher Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. (Landgericht Saarbrücken, 13 S 153/14) 

Kein Versicherungsschutz bei Gefälligkeiten

Die Fahrt von minderjährigen Kindern durch Angehörige oder Freunde zu den Veranstaltungen eines Sportvereins stellt eine reine, außerrechtliche Gefälligkeit auch gegenüber dem Sportverein dar. Aufwendungs- und Schadenersatzansprüche gegen den Verein im Fall eines Unfalls scheiden aus, da nur offiziell durch den Verein eingesetzte Fahrer Versicherungsschutz hinsichtlich versicherungspflichtiger Veranstaltungen genießen (§§ 677 ff. BGB). (Bundesgerichtshof, III ZR 346/14)

 

Jobcenter muss Mutter Bettwäsche zum Wechseln ihres Neugeborenen bezahlen. Hygienebedingt hat die Mutter Anspruch auf Bettwäsche zum Wechseln. Das Abdecken von Flecken und Schmutz mit Handtüchern ist unzumutbar. (Sozialgericht Heilbronn S 11 AS 44/15)

 

Arbeit und Rente

Wechselt ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber und richtet er für seine ehemaligen Kollegen eine Abschiedsfeier aus, sind diese Aufwendungen als Werbekosten bei der Einkommenssteuer anzurechnen. (Finanzgericht Münster, 4 K 3236/12 E)

Rentner, die sich bereits für das Modell der Altersrente mit Abschlägen entschieden haben und diese vorzeitig in Anspruch nehmen, können später nicht in das abschlagsfreie Alters-Rentensystem für langjährig Versicherte wechseln. Diese Entscheidung stelle keine Ungleichbehandlung dar, sondern eine bindende Bewilligung gemäß § 34 Abs. 4 SGB VI. (Sozialgericht Dortmund, S 61 R 108/15)

 

Unternehmen und Verbraucher

Fluggesellschaften sind dazu verpflichtet, die Zusammensetzung ihrer Preise vom ersten Schritt an transparent zu gestalten. Kunden müssen in der Lage sein, anhand der Eingabe in die elektronischen Buchungssysteme den Endpreis mit allen Preisbestandteilen bereits im ersten Schritt zu erfassen. Eine Preisangabe in tabellarischer Form verstößt gegen die EU-Richtlinie. (Bundesgerichtshof, I ZR 29/12)

Amazon verstößt mit der Verrechnung von Gutscheinen auf den Erwerb preisgebundener Bücher gegen die Buchpreisbindung. Ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung liegt vor, wenn Händler kostenlose Gutscheine zum Erwerb preisgebundener Bücher ausgeben. In diesem Fall liegt keine Gegenleistung des Kunden vor, sondern eine Gratisleistung des Händlers. Geschenkgutscheine sind preisbindungsrechtlich zulässig, da der Händler eine Gegenleistung durch den entgeltlichen Erwerb der Geschenkgutscheine erhält. (Bundesgerichtshof, I ZR 83/14) 

Ein Ledersofa ist nicht alleine zum Sitzen da. Eine gewöhnliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn der Besitzer dieses benutzt, um darauf zu liegen und sich mit dieser Verwendung Abriebstellen an den markanten Nahtstellen ergeben. Ein Mangel liegt demzufolge unabhängig von Verarbeitung und Material vor. Der Möbelhändler ist verpflichtet, das mangelbehaftete Sofa gegen Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug zurückzunehmen. (Landgericht Bremen, 7 S 336/14)

Ohne die Setzung einer Frist zur Nachbesserung ist der Rücktritt vom Kaufvertrag wegen angeblicher Mängel unwirksam. Das Recht des Geschädigten auf Nachbesserung durch die Gegenpartei erlischt mit dieser Unwirksamkeit jedoch nicht. Es erlischt erst mit Rücktritt vom Kaufvertrag. (Oberlandesgericht Naumburg, 2 U 127/13)

 

Neue Gesetze im Juli 2015

Neue Gesetze oder Änderungen bestehender Gesetze kommen den Bürgern ab 01. Juli 2015 zugute. Mehr Kontrollen, erhöhte Bußgelder und ein besserer Verbraucherschutz wurden durch den Gesetzgeber umgesetzt.

Rentner können sich über eine Rentenerhöhung von zwei Prozent freuen und das Elterngeld Plus soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. 

Die Mietpreisbremse wurde in einigen Bundesländern und Städten eingeführt. 

Online-Apotheken zeichnen sich durch eine neue EU-weite Zertifizierung aus. Das Siegel zeigt ein weißes Kreuz. 

Die Pfändungsgrenze wurde auf 1.073,88 Euro angehoben. Wer in öffentlichen Verkehrsmitteln ohne gültigen Fahrausweis erwischt wird, zahlt 60,00 Euro anstatt 40,00 Euro Bußgeld. 

Die Lkw-Maut für 12-Tonner wurde auf weitere Autobahnabschnitte ausgeweitet. 

Freiberufliche Hebammen sind von den Gesetzesänderungen besonders hart betroffen, denn die Beiträge zu ihrer Berufshaftpflichtversicherung steigen um 23 Prozent auf 6.274,00 jährlich. 

Das Einlagensicherungsgesetz ist EU-weit verbindlich. Die Einlagen von Bankkunden sind in allen EU-Ländern bis zu einem Vermögensbetrag von 100.000 Euro pro Kunde geschützt. Im Fall einer Insolvenz zahlen die Banken die Geldbeträge innerhalb von sieben Tagen, anstatt wie bisher von zwanzig Tagen aus. 

Die TÜV-Leistungen werden günstiger, da mit der Hauptuntersuchung auch das Antiblockier-System und das Elektronische Stabilitätsprogramm ESP überprüft werden.

 

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