Eigenbedarf für die Eltern bzw. Wohnungstausch

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 26. März 2013 - 13:58

Hallo zusammen,

folgende Situation:

Im Elternhaus meines Partners befinden sich drei Wohnungen.

Zwei Wohnungen gehören seinen Eltern und werden von den Eltern und seiner Schwester bewohnt.

Die dritte Wohnung haben seine Schwester und er vor zwei Jahren gekauft. Diese ist derzeit vermietet. Die Mieterin wohnt seit gut 15 Jahren in der Wohnung. Wir möchten nun einen gemeinsamen Haushalt gründen und dazu der Mieterin kündigen.

Die Eltern würden in die vermietete Wohnung ziehen - die Wohnung ist im Erdgeschoss, sein Vater über 70, Diabetiker und hat Probleme mit dem Treppensteigen. Wir würden im Gegenzug in die Wohnung der Eltern im ersten Stock ziehen. Was gilt es bei der Kündigung der Mieterin zu beachten bzw. sind die ausreichenden Gründe für eine Eigenbedarfskündigung?

Danke im Voraus,

Tanja

Noch keine Bewertungen

Hallo Tanja,

soweit ich verstanden habe, hat Ihr Partner nur eine Wohnung und die gehört ihm und seiner Schwester.

In Angesicht Ihrer Erklärung und Darlegung würde ich an Ihrer Stelle, die Wohnung unter dem wichtigen Grund „aus gesundheitlichen Gründen ist der Umzug in eine kleine Wohnung bzw. Erdgeschosswohnung erforderlich für die Eltern“ wegen Eigenbedarf kündigen. Hierbei würde ich all die Gründe nennen, die die Gesundheit der Eltern beeinträchtigen und eine Wohnung im Erdgeschoss rechtfertigen. Dem Mieter muss die Sachlage detailliert dargelegt werden, damit dieser alles nachprüfen kann.

Da Ihr Partner auch keine anderweitige Alternativeigentumswohnung besitzt, so kann er diese auch der Mieterin nicht anbieten.

Bei der Wohnung der Eltern würde ich an Ihrer Stelle darauf eingehen, dass die Nähe aufgrund der gesundheitlichen Probleme erforderlich ist, da diese Pflege benötigen.

Dies gilt jedoch nur dann, wenn Sie und Ihre Lebenspartner zuvor weit entfernt von Ihren „Schwiegereltern“ gewohnt haben, sodass die Nähe wegen der Pflege nun aufgrund der gesundheitlichen Probleme mehr als notwendig ist.

Jedoch sollten Sie beachten, dass die Mieterin nicht unbedingt bei einem Vorliegen eines wichtigen Grundes ausziehen muss. Falls bei Ihrer Mieterin ein sozialer Härtefall vorliegt, muss zwischen den Interessen der Mieterin und Ihrer eine Abwägung stattfinden, die sodann ein Ergebnis rechtsfertigt.

Zudem sollten Sie schauen, ob bei Ihnen die Sperrfrist eingreift.

Weitere „wichtige Gründe“ für den Eigenbedarf und die „Regelung über die Sperrfrist“ finden Sie in unserem Blogeintrag:

http://jurarat.de/moegliche-gruende-fuer-ein-berechtigtes-interesse-bei-der-eigenbedarfskuendigung-und-die-sperrfrist

Wir hoffen, Ihnen geholfen zu haben.

JuraRat Newsletter

Erhalten Sie 1x monatlich unsere kostenlosen Rechtstipps!

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben? Hier auf JuraRat kostenlos und schnell Frage stellen!