Eigenbedarfskündigung möglich?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 28. September 2013 - 20:57

Guten Tag,

der Zeit wohnen meine Frau, meine 4 jährige Tochter und ich zur Miete in einer 3 Zimmer Whg auf ca. 60qm.

Wir haben vor eine vermietete Wohnung mit einem Zimmer mehr zu erwerben.

Meine Frau ist im 3. Monat schwanger. Der Mietvertrag ist ein Standard Haus & Grund Mietvertrag. Die Mieter wohnen noch kein Jahr in der Wohnung.

Ist eine Eigenbedarfskündigung möglich? Welche Begründungen sind möglich und sinnvoll? Ist es ein Problem, das die Schwangerschaft schon vor Erwerb der Immobilie feststand?

Was berechnet ein Anwalt für das Aufsetzen der Kündigung (900 Kaltmiete)?

Ab wann kann ich kündigen, nach Unterschrift des Kaufvertrags oder erst wenn ich im Grundbuch stehe?

Wenn der Mieter widerspricht, wie lange kann sich eine Räumungsklage hinziehen und was kostet das?

Über Antworten und Rückfragen freue ich mich!

Vielen Dank,

Malte

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Hallo Malte,

bzgl. der Kosten können wir Ihnen keine konkreten Angaben machen. Dies ist immer vom Einzelfall abhängig und inwieweit der Anwalt hierbei tätig wird.

Die Eigenbedarfskündigung begründet sich zwar auf ein berechtigtes Interesse – Familienzuwachs – jedoch wird es etwas problematisch, ob Sie nicht die Wohnung deshalb gekauft haben, um diese anschließend per Eigenbedarfskündigung zu kündigen.

Aus der Hinsicht sehen wir einige Schwierigkeiten, falls dies der Mieter merken sollte, wären Sie sodann schadenersatzpflichtig. Zudem leben die neuen Mieter dort nicht einmal ein Jahr, d.h. sie haben bereits Umzugskosten auf sich nehmen müssen. Daher liegt es nah, dass sie eventuell Ihrer Kündigung widersprechen könnten.

Sie können erst dann kündigen, wenn Sie als neuer Eigentümer im Grundbuch stehen und die Sperrfrist in Ihrem Fall nicht eingreift.

Eventuell könnten Sie durch persönliche Absprache mit Ihren Mietern eine Lösung gemeinsam herausarbeiten.

 Zur der Räumungsklage:

Für den Gerichtskostenvorschuss muss der Streitwert ermittelt werden. Diese muss vorerst derjenige zahlen, der das Verfahren einleitet. Hierbei wird die monatliche Kaltmiete mit 12 multipliziert, folglich hätten wir in Ihrem Fall 10800 EUR.

Aus diesem ermittelt dann das Gericht, den Gerichtskostenvorschuss. Hierbei beträgt er 657,00EUR. Dieser Wert kann über die Gerichtskostenvorschuss Tabelle ermittelt werden.

Hinzu kommen auch hierbei Anwaltskosten hinzu, falls Sie sich anwaltlich vertreten lassen wollen.

Über die Dauer der Räumungsklage kann leider keine konkrete Angabe gemacht werden. Denn sie hängt von vielen Umständen ab. Einerseits kann der Richter schnell kurze Fristen setzen, was den Idealfall darstellt. In der Praxis wird jedoch von einer Dauer zwischen sechs und zwölf Monaten gesprochen. Da beide Parteien in diesem Fall Beweise erbringen müssen. Z.B. Sie als Vermieter, dass es keine rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung war und Ihr Mieter, dass es eine rechtsmissbräuchliche Kündigung war.

Der Ablauf einer Räumungsklage

  • wirksame Kündigung seitens des Vermieters mit vorsorglicher Erwähnung des Widerspruchs der Fortsetzung des Mietverhältnisses
  • Mieter legt begründeten Widerspruch ein
  • Nachfristsetzung (Zeitraum, indem der Mieter ausgezogen sein muss) durch Vermieter
  • Einreichung der Räumungsklage beim Amtsgericht durch Vermieter oder seinen Anwalt nach fruchtlosem Verwirkung der Nachfrist
  • Einreichung der Klageschrift und Fälligkeit des Gerichtskostenvorschusses, der durch den Vermieter vorerst beglichen werden muss
  • Zustellung der Räumungsklage an den Mieter – Möglichkeit einer Antwort seitens des Mieters
  • falls der Mieter nicht auf die Räumungsklage antwortet, so beantragt der Anwalt ein Versäumnisurteil
  • falls der Mieter auf die Räumungsklage antwortet, so kommt es zu einer Gerichtsverhandlung mit Beweisaufnahme und ggf. Sachverständigen
  • Gericht spricht am Ende der Gerichtsverhandlung ein Urteil
  • vier Wochen nach der Gerichtsverhandlung wird dieses Urteil rechtskräftig, d.h. der Vermieter kann mit diesem Urteil vollstrecken
  • ein Gerichtsvollzieher wird mit diesem Urteil mit der Durchführung der Räumung beauftragt
  • dabei meldet sich der Gerichtsvollzieher an, wann er kommen soll, um die Räumung durchzuführen.

 

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben.

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