Eigenbedarfskündigung - wann aussprechen?

Gespeichert von Speiki am 27. August 2014 - 11:54

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage und zwar geht es um folgenden Sachverhalt:

Person X besitzt 2 Doppelhaushälften und bewohnt Haus1. In Haus 2 wohnt eine 5-köpfige Familie.

X hat die Absicht Haus1, in dem sie selbst wohnt, zu verkaufen und in Haus 2 einzuziehen (Kündigung Eigenbedarf). Da Sie davon ausgeht, dass es nach der Kündigungsfrist (6 Monate + 3 Monate wg. Eigenbedarf?) zum Klageverfahren kommt, setzt sie im Kaufvertrag (bisher Entwurf) den spätesten Übergabetermin auf den 31.10.2015 (in Absprache mit dem Käufer) sie würde sich, sofern die Mieter bis dato nicht ausgezogen sind,  eine Zwischenwohnung anmieten.

Da sich das Prozedere durch Teilungserklärung, neuem Grundbuch, notariellen Kaufvertrag noch hinzieht, kam die Frage auf, ob X die Kündigung auf Eigenbedarf auch jetzt schon aussprechen darf. Die Kaufabsicht besteht, der Vertrag liegt als Entwurf vor, die Finanzierung ist ebenfalls unterschrieben. Oder ist dies, so wie bisher von ausgegangen wird, erst mit Unterschrift des notariellen Kaufvertrags möglich?

Besten Dank vorab!

Freundliche Grüße

 

 

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Guten Abend Speiki,

ich frage mich gerade, ob hier überhaupt X den Eigenbedarf wirksam aussprechen kann. Lebt X alleine oder hat lebt sie mit anderen zusammen. Wenn ich mir gerade vorstelle, dass eine 5-köpfige Familie in dem einen Haus wohnt, scheint das Haus groß zu sein.

Der bloße Wunsch des Eigentümers in seinen eigenen vier Wänden zu leben, genügt nicht als berechtigtes Interesse im Rahmen der Eigenbedarfskündigung.

Hier haben wir vor geraumer Zeit einige Gründe für ein berechtigtes Interesse zusammen gefasst:

http://jurarat.de/moegliche-gruende-fuer-ein-berechtigtes-interesse-bei-...

Leider ist mir kein berechtigtes Interesse in Ihrem Fall ersichtlich.

Da beide Häuser der X gehören, kann X auch den Eigenbedarf jetzt schon einmal aussprechen, sie benötigt jedoch hierfür ein berechtigtes Interesse. Ohne das berechtigte Interesse kann X nicht wirksam kündigen.

Die Kündigungsfrist ist davon abhängig, wie lange die Mietpartien das Mietverhältnis führen, was sie für einen Mietvertrag haben (Alt- oder Neumietvertrag) und welche Kündigungsfristen im Mietvertrag vereinbart wurden.

 

Viele Grüße,

Justus

Hallo Justus,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Wenn X Haus 1 verkauft, besitzt sie nur noch Haus2, in dem sie mMn das Recht hat, selbst zu wohnen. (Wirtschaftlich wohl unzumutbar, den noch laufenden Hauskredit zu tragen und nebenbei noch Miete zu bezahlen- langfristig...)

Die Frage ist halt, wann hier die Kündigung der Mieter erfolgen kann/sollte.

Freundliche Grüße

Patrick Becker

Guten Morgen Patrick,

nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Mieterschutz darf erst dann gekündigt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung vorliegen. Eines dieser Voraussetzungen ist das berechtigte Interesse. Das berechtigte Interesse muss zwar nicht schon beim Zugang der Eigenbedarfskündigung beim Mieter vorliegen, jedoch spätestens mit der Beendigung des Mietverhältnisses. Unter gewissen Umständen kann es sogar etwas später vorliegen, wenn das berechtigte Interesse mit größter Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft eintrifft (Einzelfallprüfung).

Unzulässig sind jedoch Vorratskündigungen, wo das berechtigte Interesse lediglich möglicherweise eintreten könnte.

In der Begründung sollten alle Gründe benannt werden. Lieber ein paar Sätze mehr als zu wenig. Wird das Verfahren vor dem Gericht anhängig, kann später die Begründung nicht mehr ergänzt werden.

Da es sich bei Ihnen nur um einen Entwurf handelt, ist fraglich, ob ein Termin vorhanden ist, wo der Entwurf zum offiziellen Vertrag umgewandelt wird? Folglich, wann der Vertrag unterzeichnet wird.

Würden Sie bspw. heute kündigen, hätten jedoch nur den Entwurf, müsste bis zum Ende des Mietverhältnisses, der Kaufvertrag über Haus 1 unterschrieben sein. Dann wäre die Eigenbedarfskündigung wirksam. Das berechtigte Interesse würde vorliegen.

Bei der Begründung der Eigenbedarfskündigung sollten Sie die Mieter über diese Daten informieren, damit der Mieter nachvollziehbar Ihre Gründe begreifen kann und später das Gericht auch. Da eine spätere Ergänzung der Eigenbedarfskündigung nicht gestattet ist, sollten Sie hier ausführlich Ihre Begründung darlegen.

 

Viele Grüße,
Justus

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