Einmalige Nachzahlung von Elterngeld

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 9. Januar 2014 - 13:08

Guten Abend,

laut dem Urteil vom 27.6.2013 wird das Elterngeld für den jüngeren Zwilling angepasst.

Meine Frage: Darf diese einmalige Elterngeldnachzahlung jetzt komplett im Alg II-Bezug angerechnet werden, wenn ich vor der Geburt in Vollzeit erwerbstätig war? Wird der Elterngeldfreibetrag bei vorheriger Erwerbstätigkeit bei einer einmaligen Nachzahlung nicht gewährt?

Vielen Dank im Voraus!

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Das Bundessozialgericht hat in seinen Entscheidungen vom 27. Juni 2013 zu den Sie interessierenden Fragen leider keine Aussagen getroffen.

Somit ist die aktuelle Fassung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) zu § 10 Abs. 5 BEEG unverändert verbindlich.

Das heißt, dass das Elterngeld beim Arbeitslosengeld II, bei der Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag vollständig als Einkommen angerechnet wird – einschließlich des Mindestbetrages von 300,00 EUR gem. § 10 Abs. 2 BEEG.

Eine Ausnahme von dieser Regelung ergibt sich nur für elterngeldberechtigte Personen, die vor Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren.

Diese Personen erhalten seit dem 1. Januar 2011 einen Elterngeldfreibetrag i.H.v. 300,00 EUR gem. § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG. Dieser Elterngeldfreibetrag i.H.v. 300,00 EUR bleibt bei den oben genannten Leistungen anrechnungsfrei und kann zusätzlich zu den anderen Leistungen bezogen werden.

Zudem gab es schon in der Vergangenheit einen ähnlichen Beitrag über rückwirkende Erstattung des Kindergeldes und Hartz-IV Bezug. Ähnliche Fragen zu einem Thema sollten im gleichen Beitrag weiter geführt werden, damit alles im Forum noch übersichtlich bleiben kann. Auch sollten Fragen nicht doppelt hineingestellt werden.

Hier der Link zu dem ähnlichen Beitrag:

http://jurarat.de/elterngeld-rueckzahlung

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