Elterngeld - der umfassende Überblick - Teil 5 - Elterngeld und Sozialleistungen

Elterngeld - der umfassende Überblick - Teil 5 - Elterngeld und Sozialleistungen

17 Januar 2014 - 18:12
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Elterngeld und Sozialleistungen

Wird das Elterngeld als Einkommen bei Arbeitslosengeld II berücksichtigt?

Das Elterngeld ist bei Arbeitslosengeld II voll als Einkommen zu berücksichtigen.

Dies folgt aus dem Grundsatz „wer hilfebedürftig ist, muss zunächst das eigene Einkommen einsetzen, um für sich und seine Familie aufzukommen (seinen Lebensunterhalt zu gewährleisten)“.

Eine Ausnahme hierfür ergibt sich für alle Elterngeldberechtigten, die vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren. Diese erhalten einen Elterngeldfreibetrag i.H.v. 300,00 EUR.  Das bedeutet, dass 300,00 EUR von dem empfangenen Elterngeld bei Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei bleiben und den Elterngeldberechtigten zusätzlich zu den Leistungen nach dem SGB II zur Verfügung stehen.

Diesen Elterngeldfreibetrag für erwerbstätige Eltern gibt es auch bei Mehrlingsgeburten nur einmal. Folglich führt es dazu, dass die Eltern zwar die Mehrlingszuschläge erhalten, diese jedoch bis auf 300,00 EUR (Elterngeldfreibetrag) mit dem Hartz IV–Satz verrechnet werden und die Elterngeldberechtigten weniger Hartz IV Leistungen erhalten.

Falls Elterngeldberechtigte vor Geburt des Kindes weniger als 300,00 EUR verdient haben (Minijob), so erhalten sie zwar den Mindestbetrag von 300,00 EUR als Elterngeld. Jedoch haben sie dann auch einen geringeren Elterngeldfreibetrag als 300,00 EUR, der mit dem Hartz IV-Satz nicht verrechnet wird.

Wird das Elterngeld als Einkommen bei Arbeitslosengeld I, BAföG und Wohngeld mitberücksichtigt?

Bei der Berechnung von Arbeitslosengeld I, BAföG und Wohngeld bleibt das Elterngeld  bis zu 300,00 EUR anrechnungsfrei. Anders als bei Hartz IV erhalten Elterngeldberechtigte von Mehrlingen, die Arbeitslosengeld I, BAföG und Wohngeld empfangen, die Mehrlingszuschläge je 300 EUR für das zweite und jedes weitere Kind zusätzlich, d.h. die Mehrlingszuschläge werden hier nicht als Einkommen berücksichtigt, sie sind anrechnungsfrei.

 

Werden Entgeltersatzleistungen (wie Arbeitslosengeld I, Gründungszuschuss, Kurzarbeitergeld, Krankgeld und Rente) bei der Elterngeldberechnung mitberücksichtigt?

Diese werden dann berücksichtigt, wenn sie als Ersatz für das Einkommen gezahlt werden. Jedoch können die Eltern neben diesen Entgeltersatzleistungen in jedem Fall den Mindestelterngeldsatz i.H.v. 300,00 EUR zusätzlich erhalten, der anrechnungsfrei bleibt. Auch die Mehrlingszuschläge bleiben parallel zu den Entgeltersatzleistungen – wie beim Arbeitslosengeld I und BAföG)  anrechnungsfrei.

 

Wird bei einer Verlängerung der Elterngeldzahlung ebenfalls der Mindestbetrag i.H.v. 300,00 EUR monatlich berücksichtigt?

Falls sich die Eltern dazu entschlossen haben halbes Elterngeld für die doppelte Dauer zu beziehen, so gilt in diesem Fall selbstverständlich auch die Hälfte, folglich 150,00 EUR, die anrechnungsfrei bleibt.

 

1. Elterngeld - Voraussetzungen
2. Elterngeld - Wie und wo beantragen?
3. Elterngeld - Höhe des Elterngeldes
4. Elterngeld - Berechnung des Elterngeldes
5. Elterngeld - Elterngeld und Sozialleistungen

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Es sind 4 Kommentare vorhanden

Was passiert mit der Elterngeldnachzahlung?

Meine Zwillinge sind im Aug 2011 geboren.

Davor war ich als Minijobber arbeiten. Habe dem entsprechend mein Elterngeld für die 12 Monate erhalten mit verrechnetem Freibetrag.

Nun ist es laut Gerichtsbeschluss so, das für jedes Kind ein Elterngeldanspruch besteht. Nun bin ich aber seit dem 1. Geburtstag (Aug 2012) wieder in Arbeit. Die Elterngeldnachzahlung soll nun im Feb 2014 fließen. Kann diese Nachzahlung mir rückwirkend auf mein bezogenes Hartz IV 08/2011 bis 08/2012 angerechnet werden?

Eine Hilfe oder Erklärung würde mich sehr erleichtern.

Vielen Dank

... aber so wirklich bin ich noch nicht schlauer. Da es leider noch keine Rechtssprechung darüber gibt.

Wahrscheinlich müssen wir nun erst einmal abwarten, was das JobCenter mit unserem Geld macht.

Rausrücken werden die glaube ich nicht wirklich etwas.

Sobald ich einen Bescheid in den Händen habe, gebe ich gern Etwas kund.

 

Liebe Grüße,

Annegret

Gerne, liebe Annegret.

Über eine Kundgebung wie das JobCenter sich verhält würde sich das Forum sicherlich sehr freuen. Herzlichen Dank für den Gedanken! Und Sie haben Recht mit Ihrer Überlegung, dass die Rechtsprechung in der Hinsicht leider das Verfahren über die Rückzahlung nicht behandelt hat.

Liebe Grüße,

Justitia

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