Elterngeld Zwillinge 2009 Frist verpaßt

Gespeichert von Elterngeld am 19. März 2014 - 22:13

"Änderungen beim Elterngeld für Zwillinge und Mehrlingskinder" mit dieser Mitteilung macht das Bundesministerium für Familie den rückwirkenden Anspruch am 15.11.2013 bekannt, Ansprüche für den Bezugszeitraum 2009 verjähren bereits zum 31.12.2013.

Meiner Meinung nach, ist dies eine unangemessen kurze Frist zur Beantragung entsprechender Ansprüche, die dem Grunde nach ja erst seit offizieller Bekanntgabe der zuständigen Stelle bestehen.

Wir haben die Frist bis Ende 2013 verpaßt, da wir leider erst im März zufällig von den Ansprüchen Kenntnis bekommen habe. Nun habe ich folgende Fragen, auch unter dem Gesichtspunkt "Behörden verschleiern Ansprüche", siehe Artikel der Welt "Für viele Zwillingseltern läuft nun der Countdown", erschienen am 17.12.2013:

Ist die Verjährungsfrist von 4 Jahren gem. §44 Abs. 4 SGB X im konkreten Fall überhaupt richtig "angewendet"?

Gibt es keine aufschiebende Wirkung z.B. durch die Dauer des Verfahrens oder um mindestens die Frist, die sich das BMFam von Urteilsspruch bis Bekanntgabe der rückwirkenden Ansprüche gegönnt hat?

Warum steigt das Amt für soziale Dienste nicht von Amts wegen selbstständig in die Nachprüfung ein, gerade bei so einer kurzen Frist (<6 Wochen) ?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Schöne Grüße

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Die Elterngeldstelle muss selbst nicht aktiv die Elterngeldberechtigten informieren.

Die Regelung in § 44 SGB X kommt den Berechtigten schon sehr entgegen und ist sehr weit gefasst.

§ 44 SGB X ist für Elterngeld anwendbar, da nach § 26 BEEG für die Höhe des Elterngeldes das erste Kapitel des SGB X gilt. Im ersten Kapitel des SGB X ist auch § 44 SGB X enthalten.

Generell ist es so, dass nach Verwirkung der  Widerspruchsfrist  von einem Monat, der Bescheid rechtskräftig ist. Durch § 44 SGB X bekommen die Berechtigten außer dem Widerspruch  zusätzlich noch die Vier-Jahres-Frist für Überprüfungsanträge, die sie eigenständig stellen müssen. Daher auch keine amtliche Verpflichtung zur Information.

§ 44 SGB X ermöglicht es den Berechtigten einen Verwaltungsakt (Elterngeldbescheid) auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist nochmals prüfen zu lassen. Aus dem Grund wird auch von einem Überprüfungsantrag gesprochen. Aufgrund von § 44 SGB X kann der erlassene Verwaltungsakt (Elterngeldbescheid) rückwirkend aufgehoben oder auch teilweise abgeändert werden.

§ 44 SGB X hat leider keine aufschiebende Wirkung, wie ein Widerspruch.

Tut mir leid, dass ich Ihnen in der Hinsicht keine positive Nachricht geben kann.

Liebe Grüße

Hallo,

wir haben das gleiche Problem. Ich halte die Frist von 6 Wochen auch für sehr knapp. Durch Nachforschen habe ich nun erfahren, dass einige Elterngeldstellen Briefe an die betreffenden Zwillingseltern geschickt haben (vor allem in Norddeutschland).

Nun meine Frage: Fällt diese "Bevorteilung" bzw. für uns "Benachteiligung" dann nicht schon unter Art. 3 GG?  Hätte man damit eine Chance vor Gericht?

Wir haben jetzt auf jedenfall mal zwei Briefe an das Bundesministerium und an unser zuständiges Landesministerium geschickt und unseren Unmut über die kurze Frist und die oben beschriebene Ungleichheit kund getan. Mal schauen was die antworten.

Schöne Grüße

Hallo,

wir haben ebenfalls einen Brief an die Fach- und Dienstaufsicht der Elterngeldstelle, also dem zuständigen Landesministerium (in Kiel, Schleswig-Holstein) geschickt. Wir wären auch bereit, den Inhalt unseres Schreibens vollständig zu veröffentlichen. Hier ein Passus aus unserem Schreiben:

"... Alternativ wären durch das LAsD anhand einer simplen Datenbankauswertung alle Betroffenen leicht zu identifizieren und zu benachrichtigen gewesen. Auch eine selbstständige direkte Abänderung von Amts wegen der seinerzeit unter falscher Anwendung des Rechts ausgestellten Bescheidung durch das LAsD war möglich.
Vorausgesetzt, die einhergegangene Informationspolitik dient nicht der Verschleierung von Ansprüchen durch Behörden, ist die restriktive Anwendung des §44 Abs. 4 SGB X bei dieser Besonderheit des Falls nicht vertretbar und unsozial,..."

Wenn jetzt tatsächlich Elterngeldstellen so verfahren und Informationen versendet haben, evtl. sogar in Schleswig_Holstein, ist das ein äußerst interessanter neuer Aspekt für uns. Es wäre sehr hilfreich, das mit Kopien entsprechender Dokumente belegen zu können. Gibt es da was? Das wäre eine Sachlage, die ggf. ein Klageverfahren entbehrlich macht.

Schöne Grüße

Hallo Schreibtisch,

die Frist von sechs Wochen kann zwar kurz sein - jedoch müssten Sie bedenken, dass die Widerspruchsfrist bereits seit langem vergangen ist. § 44 SGB X gibt dem Elterngeldberechtigten nur nochmals eine Möglichkeit, die darüber hinaus geht.

Nun zu Ihrer Frage bzgl. Art. 3 GG:

Die Behörden haben keine Pflicht zur Information. Denn § 44 SGB X gibt die Möglichkeit eines Überprüfungsantrages. Dies muss der Elterngeldberechtigte selbst beantragen und nicht erst durch den Hinweis einer Behörde.

Liegt tatsächlich in Ihrer Elterngeldstelle diese Ungleichbehandlung vor, würde ich an Ihrer Stelle auch vorgehen und mein Glück versuchen.

Wenn die Behörde, soweit sich eine Verwaltungspraxis hinsichtlich der Information der Elterngeldberechtigten ergeben hat bspw. dadurch, dass die Behörde selbstständig alle Elterngeldberechtigten durch ein Schreiben auf die Entscheidung hingewiesen hat, muss sie dann auch  tatsächlich gleiche Fälle auch rechtlich gleich behandelt. Tut sie dies nicht, könnte sie gegen Art. 3 GG verstoßen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Viele Güße,

Justus

Hallo Justus und alle anderen,

um das klar zustellen, wir wohnen in Baden-Württemberg, hier sind keine Briefe an Zwillingseltern verschickt worden (also hat unsere Elterngeldstelle immer gleich gehandelt).

Ich habe jetzt herausgefunden, dass in Niedersachsen vor allem im Umkreis von Hannover solche Briefe an Zwillingseltern mit der Information ihren Elterngeldantrag nochmals überprüfen zulassen geschickt wurden.

Würde für uns dann diese Ungleichbehandlung innerhalb Dtl. nach Art. 3 GG auch zutreffen oder sind die Chancen auf Erfolg dadurch das wir in BaWü leben ehrer gering?

Wenn ja, wie müssten wir jetzt vorgehen, da wir bereits Widerspruch eingelegt haben und dieser auch wieder negativ beschieden wurde. Auf dem Widerspruchsbescheid wird hingewiesen, dass wir nun nur noch vor dem Sozialgericht klagen könnten.

Wie ist es hier mit den Kosten? Braucht man einen Anwalt? Kann man sich auch ohne Gerichtsentscheidung direkt an das BVG wenden? Fragen über Fragen und die Zeit drängt ...

Grüße

Hallo alle zusammen,

ich ärgere mich nun auch schon seit Ende Februar mit diesem Thema rum, als ich zufällig über diesen Anspruch erfahren habe.

Ich finde diese Vorgehensweise von unserem lieben Staat auch mehr als zweifelhaft.

Habe auch an das Bundesministerium einen Brief geschrieben und die Sachlage geschildert, welches mir geraten hat "Wiedereinsetzuung in den vorigen Stand"  zu beantragen. Bei Interesse kann man den Schriftverkehr einlesen.

Habe nachträglich noch Widerspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Alles abgelehnt.

Bin nun auch auf der Suche nach Eltern, denen es auch so ergangen ist.

Mit den Infobriefen mancher Elterngeldstellen wäre auf jedenfall ein interessantes Thema. Aber wie kommt man an diese Informationen.

Und was für mich die Frage ist, ob der § 44 SGB X nicht von Amts wegen greifen sollte. Da gibt es ja ganz unterschiedliche Auffassungen.

Ich kann jetzt nur noch Klage einreichen beim zuständigen Sozialgericht  und wäre über jede Info froh.

Ich habe eine Nachfrage in meiner Zwillingszeitschrift gemacht, welchen Eltern noch die Frist verpasst haben. Kommt aber leider erst mit der Mai Ausgabe. Habe auch schön mit ein paar Müttern Kontakt.

Über jede Antwort wäre ich sehr dankbar.

Zusammen ist man auf jeden Fall stärker als allein

Viele liebe Grüße

Hallo Zwilling,

in welcher Zwillingszeitschrift wird es veröffentlicht, die die Frist verpasst haben bzw. ist es schon veröffentlicht??? Würde mich sehr interessieren!!! Ich bin in einem Zwillingsforum und dort habe ich viele Zwillingseltern kennengelernt und in Niedersachsen wurden die Eltern angeschrieben!!!

Hallo allerseits,

es besteht kein Anwaltszwang vor dem Sozialgericht. Daher können die Kläger auch alleine die Klage beim zuständigen Sozialgericht einreichen. Teilweise gibt es bei Gerichten auch bestimmte Personen, die die Klageerhebung entgegen nehmen (sog. Rechtsantragsstelle). Wenn Sie dahin gehen sollten, müssen Sie alle Dokumente (Widerspruch, Ablehnungsbescheid vom Amt etc. alles mitnehmen und abgeben - natürlich in Kopie).

Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist für Versicherte und Leistungsempfänger gerichtskostenfrei, wenn sie in dieser Eigenschaft klagen.

Leider habe ich derzeit überhaupt keine Beispiele, die ich Ihnen hier mitteilen kann. Ich hoffe sehr, dass Sie die notwendigen Informationen auffinden können. Auch wir wären sehr interessiert daran, wie das Sozialgericht in dieser Sache entscheiden würde.

Bzgl. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand müssen nachvollziehbare Gründe vorgebracht werden. Dabei genügt Rechtsunkenntnis nicht.

Liebe Grüße

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