Gerichtskosten beim Arbeitsrecht

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 20. November 2011 - 20:01

Wieso muss man im Arbeitsrecht die Kosten bis zur ersten Instanz selber tragen, auch wenn man gewinnt? Sonst trägt doch immer der die Kosten, der den Fall verliert.

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Ich glaube, damit sollen Arbeitnehmer dazu ermutigt werden ihre Rechte vor Gericht zu erstreiten.

Man muss es mal so sehen. Wenn ich mir nicht sicher bin, dass ich vor Gericht gewinne und das bin ich ja in der Regel nicht, da man als Normalerarbeitnehmer nicht so viel Rechtswissen hat wie die ganze Rechtsabteilung einer Firma, und am Ende auch noch die Rechnung des Arbeitgebers bezahlen müsste, dann würde man sich das mehr als einmal überlegen, ob man klagen möchte. Das ist nämlich ein großes, finanzielles Risiko, das man da eingeht.

Daher finde ich diese Regelung schon sehr hilfreich.

Im Gegenzug zu anderen Gerichtsverfahren, sind bei einem Arbeitsgerichtsverfahren die Kosten des Verfahrens anders geregelt.
Hierbei wird dem Gewinner bei der ersten Instanz nicht die Anwaltskosten und die Gerichtskosten von der Opposition erstattet. Es soll jeder seine eigenen Kosten tragen gemäß §12 a ArbGG.
Erst in der zweiten Instanz begegnet uns die übliche Regelung der Verfahrenskosten, folglich wer den Fall verlieren sollte, trägt die Kosten des Prozesses.

Der Grund dafür, dass in der ersten Instanz jeder seine eigenen Kosten tragen muss, hängt damit zusammen, dass früher als auch heute häufig in arbeitsgerichtlichen Verfahren die Vertreter der Gewerkschaften und die Vertreter der Arbeitgeberverbände vor Gericht erschienen sind.
Denn der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber waren üblichweise Mitglieder solcher Einrichtungen- wodruch sie durch den Mitgliedsbeitrag einen Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz in Arbeits- und Sozialrechtsangelegenheiten.
Aufgrund dessen bestand nicht mehr die Notwendigkeit, dass jeweils die Gegenseite die Kosten für den anderen zu tragen hatte, da sie doch ehe ihre Mitgliedsbeiträgen zu zahlen hatten.
Außerdem können sich die jeweiligen Parteien auch vor Gericht selbst vertreten, d.h. es besteht kein Zwang einen Vertreter vor Gericht mitzubringen. Erst in der zweiten Instanz benötigen sie einen Volljuristen. Und erst zu diesem Augenblick, kann man sich die Kosten durch die Gegenseite erstatten lassen, sofern man vor Gericht gewonnen hat.

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