Gesetzesänderungen ab 1. April 2013 - Änderung der Straßenverkehrsordnung ( StVO )

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 31. März 2013 - 20:05

Ab dem 1. April 2013 tritt die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft. Mit dem Inkrafttreten ergeben sich einige Erneuerungen für alle Teilnehmer. Nicht zuletzt kommen auch hohe Kosten durch die Neuregelung des Bußgeldkataloges auf die Verkehrsteilnehmer zu. Vorerst werden kurz auf einige Neuregelungen Bezug genommen.

 

Änderungen für Autofahrer:

Führerschein

Die neuen Führerscheine sind ab dem 19. Januar 2013 nur noch 15 Jahre gültig. Die alten Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, sind bis 19. Januar 2033 gültig. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ist keine erneute Fahrprüfung erforderlich.

Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge

Elektrofahrzeuge mit Erstzulassung ab dem 18. Mai 2011 wird die Kfz-Steuerbefreiung von fünf auf zehn Jahre verlängert.

Punktesystem:

Im Februar 2012 erscheint die neue Reform zum Punktesystem. Demnach sollen Aufbauseminare zum Punkteabbau nicht mehr möglich sein.

Verschärfung von Umweltzonen

Wiesbaden, Mainz und Mönchengladbach werden 2013 erstmals Umweltzonen eingeführt.

Das Parken wird teurer

Überschreiten der Parkdauer, ohne Parkscheibe oder gültigen Parkschein wird ab dem 1. April um fünf Euro teurer: ab nun an 10 Euro.

Parken auf Radwegen erhöht sich von 15 bis 20 Euro auf 20-30 Euro.

Wer vom Auto aussteigt – ohne auf Radfahrer zu achten – muss statt zehn Euro jetzt 20 Euro zahlen.

Winterreifen

Bislang sollte sich die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anpassen. Ab nun an ist jedoch explizit festgehalten, dass bei Glatteis, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte und Schneeglätte NUR mit Reifen gefahren werden darf, die den in der geltenden EU-Richtlinie beschriebenen Eigenschaften für Winterreifen entsprechen (folglich M+S Reifen).

Verbot des Überholen an Bahnübergängen

Überholen ist an Bahnübergängen zwischen dem einschlägigen Gefahrzeichen und dem Bahnübergang verboten. Für Lkw über 7, 5 Tonnen und Fahrzeuge mit Anhänger ist die Wartepflicht außerhalb geschlossener Ortschaften an der einstreifigen Bake aufgehoben wurden.

Ausnahmeregelung für Postfahrzeuge

Postfahrzeuge erhalten Ausnahmerechte. Demnach können sie auch außerhalb festgeschriebener Zeiten Gehwege befahren, um Briefkästen zu leeren. Sie können zudem  jeweils 10 m vor oder hinter einem Briefkasten für eine kurze Zeit in zweiter Reihe parken

 

Änderungen für Krafträder:

Die Vorschrift, dass permanent das Abblendlicht eingeschaltet sein muss, wurde behoben. Nun können Fahrzeuge die mit Tageslicht ausgestattet sind, tagsüber selbst bestimmen, ob sie mit dem Abblendlicht oder Tagfahrlicht fahren wollen. Jedoch ist bei Dämmerung oder Dunkelheit, wo die Sichtverhältnisse das Abblendlicht fordern, weiterhin einzuschalten.

 

Änderungen für Radfahrer:

Auch hier erhöhen sich für Verkehrsverstöße die Bußgelder von ungefähr fünf bis zehn Euro. Unter den Verkehrsverstößen soll dabei ganz besonders auf das Fahren auf Radwegen in gegensätzliche Richtung verwiesen werden. Auch ist sind die Radfahrer/Radfahrerinnen nicht mehr verpflichtet beim Abbiegen etwa an Ampeln rechts neben den Autos zu halten, sie können ab nun an sich vor oder hinter den Autos einordnen.

Kinderbeförderung in Fahrradanhänger:

Kinder dürfen in Fahrradanhängern befördert werden (zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr dürfen von einer Person, die mindestens 16 Jahr alt ist im Fahrradanhänger mitgenommen werden.

Pedelecs gehört ab nun an zur Kategorie: Fahrrad

Zur Kategorie des Fahrrads gehören Pedelecs bis 25 km/h und 250 Watt, sofern sie über eine Anfahrhilfe bis sechs km/h besitzen.

 

Inline-Skater und Rollschuhfahrer: keine Fahrzeuge

Inline-Skater und Rollschuhfahrer gelten nicht als Fahrzeuge, daher dürfen sie nicht Fahrbahnen oder Radwege benutzen. Sie müssen stets auf dem Gehweg fahren. Eine Ausnahme ergibt sich nur aufgrund von Zusatzzeichen, die Inline-Skater genehmigen auch andere Wege zu benutzen.

 

Weitere neue Regelungen können Sie auf der Seite des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung entnehmen:

Bußgeldkatalog:

http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/bussgeldkatalog.html

Straßenverkehrsordnung entnehmen:

http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/strassenverkehrs-ordnung.html

 

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