GEZ verlangt Gebühren, obwohl ich arbeitslos bin ( Hartz IV)

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 8. Juli 2012 - 19:09

Nabend zusammen,

die GEZ verlangt von mir Gebühren, obwohl ich nachweislich zurzeit arbeitslos bin und Arbeitlosengeld II ( Hartz IV) erhalte. Ich habe denen im Mai einen Bescheid von der ARGE für die Monate März bis Juni geschickt. Jetzt verlangen sie von mir Gebühren für die Monate März und April, obwohl ich den Bescheid erst im Mai erhalten habe.

Ich habe denen das mehrmals schriftlich mitgeteilt, aber die wollen weiterhin Geld sehen! Ich kann das nicht verstehen! Ich habe den Eindruck, die GEZ ist eine moderne Mafia, die es kein bisschen interessiert, ob die Anspruch auf etwas haben oder nicht, hauptsache die drängen einen so lange, bis man nicht mehr kann und nachgibt!

Aber kann man denn nichts dagegen tun?

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Guten Abend,

für die Befreiung von der GEZ-Gebühr wird zusätzlich zum Bescheid von der ARGE (Bescheinigung über Leistungsbezug zur Vorlage bei der GEZ - dieser reicht in einfacher Kopie völlig aus, ansonsten wenn diese Bescheinigung nicht vorhanden ist (Vorlage -Vordruck von der Behörde), stets beglaubigte Kopien beifügen) auch noch ein Antrag benötigt, den Sie stellen müssen .

Dieser Hinweis ist auch auf der Bescheinigung von der ARGE vermerkt.

Sofern die GEZ Ihnen keine Vordrucke schickt, können Sie diese online unter https://teilnehmerdienste.gez-service.de/WFEBus/befreiung/GezAntragBefre... ausfüllen.

Nichtsdestotrotz bietet die GEZ auch die vorsorgliche Antragstellung an.
"Einen vorsorglichen Antrag sollten Sie stellen, wenn Sie die Sozialleistung oder die Zuerkennung des RF-Merkzeichens schon bei der zuständigen Behörde beantragt, aber den Bescheid noch nicht erhalten haben. Beachten Sie bitte, dass eine rückwirkende Befreiung nicht möglich ist, auch wenn die Befreiungsvoraussetzungen schon früher vorgelegen haben. Nur bei einer vorsorglichen Antragstellung kann eine eventuelle Befreiung zum Folgemonat der vorsorglichen Antragstellung ausgesprochen werden." (laut: http://www.gez.de/gebuehren/gebuehrenbefreiung/index_ger.html)

Dies wäre der Fall, wenn die GEZ Ihnen bereits vorher einen Antrag geschickt hätte und Sie diesen nicht ausgefüllt hätten, weil Sie noch kein Bescheid oder eine Bescheinigung von der ARGE hätten. Dies wäre leider kein Grund, um den Antrag noch nicht auszufüllen. Somit müssten Sie für die Monate, wo Sie die Befreiung nicht beantragt haben, trotz Ihrer Hilfebedürftigkeit die Gebühren normal begleichen.

Die GEZ ist in der Hinsicht in der Tat mafiös unterwegs, wenn es darum geht, ihre Gebühren einzunehmen, obwohl augenscheinlich erkennbar ist, dass die Personen hilfebedürftig sind. Mich persönlich irritiert die unverzügliche Annahme der GEZ hinsichtlich der Arbeitssuchenden und Hilfebedürftigen, dass diese unmittelbar nach der Befreiungsperiode erwerbstätig werden mit dem Hintergrund, dass die Arbeitslosenquote konstant bleibt. Dieser Gedankenzug der GEZ ist mir in der Tat unerklärlich.

Merken Sie sich für die Zukunft den § 6 Abs. 5 des Rundfunkgebührenstaatsvertrag:

Der Beginn der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird in der Entscheidung über den Antrag auf den Ersten des Monats festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wird; wird der Antrag vor Ablauf der Frist eines gültigen Befreiungsbescheides gestellt, wird der Beginn der neuen Befreiung auf den Ersten des Monats nach Ablauf der Frist festgesetzt.

Wenn Sie bspw. von Januar bis Mai die Befreiung gewährt bekommen. Müssen Sie spätestens Anfang Mai einen neuen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht stellen. Tun Sie unterlassen Sie dies, müssen Sie im Juni die Rundfunkgebühren zahlen. Sie können leider nicht rückwirkend den Antrag stellen oder rückwirkend die Unterlagen mit dem Antrag einreichen. Deshalb müssen Sie dann im Juni den Antrag stellen, um die Befreiung im Juli zu genießen.

Wichtig ist, dass Sie auch ohne die Bescheinigung von den Behörden einen vorsorglichen Antrag auf Befreiung stellen mit dem Vorbehalt die Unterlagen später einzureichen, da Sie diese derzeit ohne eigenes Verschulden nicht einreihen können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.

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