Hat das BAföG-Amt Unterhaltsansprüche gegenüber meinen Eltern?

Gespeichert von Telzo am 26. Juni 2015 - 22:10

Hallo.

vielleicht kann mir da jemand helfen.

Ich habe vor ein paar Tagen einen Bescheid des BAföG-Amtes erhalten in der das BAföG-Amt die Einkommensnachweise meiner Eltern von 2008 verlangt. Vermutlich um mögliche Unterhaltsansprüche einzufordern.

Vorgeschichte:

Ich habe nach meiner mittleren Reife eine höhere Berufsfachschule besucht und im Anschluss eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter beim Bund abgeschlossen (Mitte 2009). Dort war ich dann für 1 Jahr befristet angestellt. Danach habe ich im Feb 2010 ein Studium für Wirtschaftsmathematik begonnen (Alter 25), allerdings im Feb 2012 wieder abgebrochen. Für die Zeit Feb 2010 bis Feb 2012 habe ich Vorausleistung von Ausbildungsförderung erhalten. Dabei haben meine Eltern die Auskunft über ihr Einkommen verweigert und als Begründung angeführt, dass keine Unterhaltspflicht gegenüber ihrem Sohn mehr vorliegt, da sie mich bereits bei meiner ersten erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung finanziert haben und somit keine Notwendigkeit besteht ihre finanziellen Verhältnisse aufzudecken.

(Ich weiß nicht, ob es von Bedeutung ist, aber ich habe ab der befristeten Anstellung alleine gewohnt.)

Da die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren volljährigen Kinder nach Abschluss ihrer ersten Ausbildung endet und in mein Studium in keinem sachlichen/fachlichen Zusammenhang zu meiner ersten Ausbildung steht und somit eine zweite Ausbildung darstellt, sollte das BAföG-Amt doch keine Möglichkeit haben, Ansprüche geltend zu machen, da keine vorhanden sind?

Alternativ kam mir die Idee, erstmal die Verjährungsfristen zu prüfen, der ursprüngliche Bescheid auf den sich das BAföG-Amt bezieht, war von Mai 2010. Aber ich denke es gilt wohl dabei die Verjährungsfrist aus dem § 53 BVwVfG und nicht die aus dem § 195 BGB, da es sich bei dem Bescheid um einen Verwaltungsakt handelt. Also 30 Jahre nicht die 3 Jahre, ist das richtig?

Finde es sehr merkwürdig, dass es all die Jahre nicht mehr nötig war die Unterlagen meiner Eltern einzufordern und jetzt 3 Jahre nach dem Studium, wird das Amt aktiv. Wo es scheinbar während dem Studium kein Problem darstellte und mir den vollen BAföG-Satz gezahlt wurde.

Wie sollte man da vorgehen? Die Unterlagen "kampflos" zu übersehenden ist möglicherweise nicht die beste Entscheidung.

Grüße,

Marco

 

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Guten Abend Marco,

habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie lediglich mit einem mittleren Schulabschluss - also ohne Fachabitur - studiert haben? Oder haben Sie nach Ihrer Lehre noch das Fachabitur nachgeholt, um anschließend zu studieren?

Je nach wie dies vorliegt, sind die Eltern verpflichtet Ihnen auch die Zweitausbildung(Studium) zu finanzieren - sprich Unterhalt zu zahlen. Dies jedoch nur dann, wenn Sie erst das Abitur abgelegt haben, dann eine Lehre abgeschlossen haben und anschließend ein Studium aufgenommen haben, welches in einem inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang mit Ihrer Ausbildung stand.

Dann kann das BAföG-Amt in Vorleistung gehen und dieses dann von Ihren Eltern zurückfordern.

Wichtig ist natürlich erstmals zu wissen, wie das mit Ihrem Schulabschluss war.

 

Gruß,

Roland

 

 

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