Höhe der Mahnkosten bei den Kindergartenbeiträgen

Gespeichert von dimis am 3. November 2014 - 10:20

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute eine für Kindergartenbeiträge Mahnung bekommen, die ich nicht bezahlt habe.

Ich habe die Sachbearbeiterin angerufen und erklärt das besondere Umstände dazu geführt haben, dass die Beiträge nicht bezahlt wurden.

Die Beiträge waren für August und Septembe. Im September kam unser Sohn zur Welt und meine Frau war für längere Zeit wegen Komplikationen im Krankenhaus.

Ich hatte meine Tochter zu Hause, um die ich mich kümmern musste.

Diese Umstände haben dazu geführt, dass ich nicht gezahlt habe und das habe ich der Sachbearbeiterin auch so erzählt. Ich habe ihr gesagt, dass ich den offenen Betrag unverzüglich begleichen werde und ob man nicht von den Mahnkosten absehen kann.

Die Dame sagte: "Nein!" Und das diese auch gezahlt werden müssen.

Meine Frage ist, ob es so ist wie die Dame sagt oder ob es für besondere Umstände Ausnahmen gibt, des Weiteren wäre meine Frage, wenn ich die Mahngebühren zahlen müsste, ob 9,00 € nicht überhöht sind?

Weil wie ich auf der Seite las, für die erste Mahnung zwischen 2,50 - 5,00 € erhoben werden dürfen.

Vorab bedanke ich mich mit freundlichen Grüßen,

Pantelidis

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Guten Abend Pantelidis,

leider gibt es keine Ausnahme für solche bestimmten Situationen. Gerade bei Ihnen hätten Sie wissen müssen, dass die Kindergartenbeiträge geleistet werden müssten, da stets monatlich eine Zeit nach dem Kalender per Kindengartenvertrag bestimmt war.

Ich kann Sie zwar vollkommen verstehen, jedoch steht in rechtlicher Hinsicht Ihnen kein Anspruch auf Erlass der Mahngebühren zu. Es sei denn, dass die Kindergartenstätte aus Kulanz gegenüber ihren Eltern die Mahngebühr aufgrund der persönlichen Situation erlässt.

Nun zu Ihrer anderen Frage:

Die neun Euro erscheinen tatsächlich zu hoch für eine Mahngebühr. Ist denn in Ihrem Kindergartenvertrag enthalten, dass Sie bei Verzug neun Euro als Mahngebühr entrichten müssen oder wie ergibt sich die Gebühr?

Sie sollten auf alle Fälle erstmals den Kindergartenbeitrag zahlen und hinsichtlich der Mahngebühr einen Widerspruch einlegen.

Wie etwa ein Widerspruch aussehen kann, können Sie unten am Beitrag des folgenden Links entnehmen:

http://jurarat.de/zahlungsverzug-mahngebuehren-und-schadenersatz

Viele Grüße,

Justus

Hallo Herr Justus

Vielen Dank für die zügige Antwort.
Also im Vertrag ist nichts aufgeführt was Mahnkosten angeht.
Ich werde gegen die Mahnkosten Widerspruch einlegen.

MfG Pantelidis

Der Link funktioniert und die DOC-Datei kann geöffnet werden. Ich könnte Ihnen lediglich denselben Link einfügen.

Es ist gut, dass in Ihrem Vertrag keine pauschale Mahngebühr enthalten ist. Dieser wäre so oder so unwirksam gewesen. Ich würde an Ihrer Stelle auf alle Fälle einen Widerspruch einlegen.

 

Viele Grüße,

Justus

Habe Widerspruch eingelegt und das ist die Antwort.

Sehr geehrte Familie Pantelidis,

bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 04.11.14 teile ich Ihnen mit, dass es sich bei der Mahngebühr i.H.v. 9,00 EUR nicht um pauschale Gebühren handelt sondern um Mahngebühren die gem. § 2 Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW) berechnet wurden und somit rechtmäßig sind

Also die KostO (Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz) ist aufgehoben worden. D.h. die komplette Kostenordnung ist in dieser Form nicht mehr gültig und somit § 2 der KostO auch nicht. Die gute Frau beruft sich auf eine nicht existierende Vorschrift.

Ich weiß nicht genau, woher die Frau ihre Grundlage heran zieht. Denn nach  § 9 der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist die Mahngebühr enthalten. Das ist eigentlich die geltende Kostenverordnung, die mir bekannt ist. Nach § 4 Nr. 1 dieser Verordnung werden Anstalten des öffentlichen Rechts i.S.d. § 114 a Gemeindeordnung dazu ermächtigt die Mahnebühr nach § 9 der Verordnung zu erheben. Da ich nicht genau weiß, in welcher Höhe die Leistung war, die Sie zu entrichten hatten.

Ich habe bei meiner Überlegung außer Acht gelassen, dass Kindergärten natürlich als Anstälte des öffentlichen Rechts gelten können (wenn sie einen öffentlichen Träger haben) und demnach auch unter die Kostenordnungen der jeweiligen Bundesländer subsumiert werden. Jedoch müssten Sie das in der Satzung oder Verordnung des Kindergartens lesen.

Zur Info:

Nicht jede Höhe der Gebühr muss jedoch rechtmäßig sein, wenn sie in einer Verordnung enthalten ist. Hier kann der einzelne Beamte nichts tun. Sie können zwar einen Widerspruch erheben. Dann wird dieser wieder abgelehnt und ihnen bleibt nur noch der Verwaltungsrechtsweg (vor Gericht). Das Gericht prüft in einem solchen Fall, ob die Höhe der Gebühr rechtsmäßig ist.

Sehr geehrte Frau .....

die Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz ist aufgehoben worden. D.h. die komplette Kostenordnung ist in dieser Form nicht mehr gültig und somit § 2 der KostO auch nicht. Sie berufen sich auf eine nicht existierende Vorschrift.

Bitte erläutern Sie mir wie sich die Mahngebühren errechnen die ich entrichten soll

Und Sie hat schon geantwortet

da habe ich noch die alte Rechtsgrundlage im Kopf gehabt. Aktuell werden die Mahngebühren gem. § 9 Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG - VO VwVG NRW) berechnet

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