Ist die Bearbeitungsgebühr für Kredite zulässig?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 25. November 2011 - 19:34

Ich habe vor einem Jahr einen Kredit aufgenommen und musste dafür auch eine nennenswerte Bearbeitungsgebühr entrichten. Nun sagte mir mein Steuerberater, dass ein Urteil gibt, wonach dies gar nicht zulässig ist. Stimmt das? Wenn ja, wo finde ich dieses Urteil? Und was muss ich dafür tun, um die Bearbeitungsgebühr zurückzuerhalten? Leider kenne ich mich mit den Gesetzen überhaupt nicht aus und wäre froh über Hilfe.

Durchschnitt: 4 (1 Bewertung)

Ich habe im 2010 von Targobank ehemaligen Citibank Kredit geholt und fast 500€ Bearbeitungsgebühr gezahlt. Kann ich es zurück haben?

Guten Abend,
ich hoffe, dass ich Ihnen helfen kann. Hinsichtlich der Bearbeitungsgebühr hat Ihr Steuerberater Recht. Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichtshof (i.F. abgekürzt OLG) Karlsruhe am 3. Mai 2011 mit dem Aktenzeichen 17 U 192/10 (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=...) sind die Bearbeitungsgebühren für Anschaffungsdarlehen nicht Teil der Hauptleistung des Kunden aus dem Darlehensvertrag. Aus dem Grund hat man als Kunde Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr.

Wichtig wäre noch zu erwähnen, dass es sich dabei nur um Anschaffungsdarlehen handeln darf. Anschaffungsdarlehen sind in diesem Sinne Darlehen, die lediglich für den privaten Konsum dienen. Ausgenommen sind die anfallenden „Abschlussgebühren“ bei Abschluss von Bausparverträgen, die zulässig sind. Haben Sie bspw. einen Bausparvertrag abgeschlossen und sind Ihnen hierdurch Abschlussgebühren angefallen, sind diese rechtmäßig und daher nicht anforderbar.

Im Folgenden habe ich Ihnen einen Schriftsatz vorbereitet, den Sie sich einfach kopieren in einem Textdokument mit Ihren Personalien bearbeiten können und ausdrucken und Ihrer Bank per Einschreiben(!) zukommen lassen sollten. Beifügen sollten Sie zum Schreiben Ihren kopierten Darlehensvertrag, die Entscheidung vom OLG Karlsruhe und Ihre Bankverbindung im Bereich der Adressen Kopfzeile.

Liebe Grüße

Das Schreiben:

Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von …. Euro

Unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Bezug auf das Urteil des OLG Karlsruhe vom 3. Mai 2011, Aktenzeichen 17 U 192/10

Sehr geehrte Damen und Herren,
am ….. habe ich bei Ihnen einen (Darlehensart) in Höhe von …. Euro in Anspruch genommen, aufgeteilt in …Teilauszahlungen (….). Der Darlehensbetrag wurde dieses Jahr zurückgezahlt.

Für diesen (Darlehensart) musste ich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von einem Prozent des Darlehensbetrages – bei ….. Euro Darlehensbetrag beträgt die Bearbeitungsgebühr …. Euro – an Sie auszahlen, (laut dem Darlehensvertrag vom …… im Punkt ….Sonstige Kosten).

Bei dem von Ihnen auf den Darlehensvertrag angewandten Preis- und Leistungsverzeichnis handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die gem. § 305 ff. BGB einer rechtlichen Kontrolle unterliegt.

Die Klausel bezüglich der Bearbeitungsgebühren wird dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1, Satz 2 BGB nicht gerecht und ist deshalb unwirksam (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=..., Rn. 21). Das Transparenzgebot halte den Verwender von AGB dazu an, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen und die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung für die Gegenstände so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden könne (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=..., Rn. 21). Was auch zu einer Benachteiligung des Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen ist, gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Auch aus andere Sicht, wie nach dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 3. Mai 2011, Aktenzeichen 17 U 192/10 (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=...) „sind die Bearbeitungsgebühren für Anschaffungsdarlehen nicht Teil der Hauptleistung des Kunden aus dem Darlehensvertrag“ (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=..., Rn. 30). „Denn nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Darlehensnehmer aufgrund des Darlehensvertrags verpflichtet, einen geschuldeten „Zins“ zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehenskapital zurückzuzahlen“ (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=..., Rn. 30). „Eine Bearbeitungsgebühr ist als Pauschalbetrag an sich laufzeitunabhängig und damit schon per se nicht Hauptleistung im Gegenzug für die Überlassung des Kapitals durch den Kreditgeber“ (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, Tz. 30) (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=..., Rn. 30). „Vielmehr ergänzt sie die gesetzliche Regelung des § 488 Abs. 1 BGB und soll Verwaltungs- und – wie der Name schon besagt- Bearbeitungsaufwand der Bank abgelten, was keine dem Vertragspartner vertraglich geschuldete Leistung ist“ (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=..., Rn. 30).

Wie der Wortlaut „Bearbeitungsgebühr“ nahelegt, „bepreist“ die Klausel (Darlehensvertrag vom 8. Mai 2009, Punkt 1.2 sonstige Kosten) die Bank mit der Bearbeitung des Darlehens einschließlich des Darlehensantrags entstehenden Verwaltungskosten (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=..., Rn. 32). Diese Tätigkeit, also die etwa die Prüfung der Bonität von mir als Kunden, stellt aber keine Dienstleistung für mich als Kunden dar, sondern vielmehr eine Tätigkeit in Ihrem Vermögensinteresse (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=..., Rn. 32), wodurch Sie als Bank spätere Forderungsausfälle vermeiden wollen.

Die Entgeltabrede bzw. –klausel (Darlehensvertrag vom 8. Mai 2009, Punkt 1.2 sonstige Kosten) ist somit als eine Preisnebenabrede zu qualifizieren (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=..., Rn. 31).

Nach der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt „unzulässig“, Arbeiten in AGB zu „bepreisen“, wenn diese keine Diensthandlung für den Kunden darstellen, sondern vom Verwender- hier von Ihnen- im eigenen Interesse durchgeführt werden (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=..., Rn. 35).

Die Bearbeitungsgebühr ordnet sich somit in die „Systematik der (Un-)Zulässigkeit von Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingen der Banken ein“ (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=..., Rn. 37), die nach der Rechtsprechung nicht mittels AGB zu Lasten des Kunden vereinbart werden können, die sie unangemessen benachteiligen würden, gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Somit habe ich einen Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von …. Euro aus dem Darlehensvertrag vom ……, den ich hiermit auffordere, der auch gemäß des Urteils des OLG Karlsruhe vom 3. Mai 2011, Aktenzeichen 17 U 192/10 berechtigt ist aus den oben aufgeführten Gründen.

Bitte überweisen Sie meinen Anspruch auf … Euro auf mein oben genanntes Konto. Ich bedanke mich herzlich im Voraus bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

JuraRat Newsletter

Erhalten Sie 1x monatlich unsere kostenlosen Rechtstipps!

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben? Hier auf JuraRat kostenlos und schnell Frage stellen!