JobCenter kürzt 30 Prozent die Leistungen

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 2. April 2012 - 14:10

Auch ich hätte eine Frage:

Das Amt hat mir die Leistungen um 30 Prozent gekürzt. Das Amt hat mich nicht darüber in Kenntnis gesetzt. So hatte ich überhaupt keine Gelegenheit, mich dazu zu äußern. Darf das Amt ohne mich zu anzuhören, die Leistungen kürzen?

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Ich habe noch vergessen nachzufragen, wie lange die Kürzung rechtlich betrachtet andauern darf?

Guten Tag,

die Kürzung oder sogar der komplette Wegfall der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß ALG II sind auf drei Monate zu begrenzen. Dabei beginnt die Kürzung mit dem Monat, der dem bekannt gebenden Bescheid folgt. D.h. dass das JobCenter vor dem Erlassen des Absenkungsbescheids, dem Sozialleistungsempfänger die Möglichkeit einräumen muss, ihn anzuhören. Ferner ist anzumerken, dass der Sozialleistungsträger dem Sozialleistungsempfänger während der Anhörung über die drohenden Maßnahmen hinweisen muss. Der Sozialleistungsempfänger bekommt meistens eine zweiwöchige Frist zur Stellungnahme.

Vielen Dank für die Antwort.
Wie kann ich vorgehen, wenn ich mit der Kürzung nicht einverstanden bin und sie für nicht gerechtfertigt empfinde?

Gegen den Absenkungsbescheid kann ein Widerspruch (oder Klage) beim Sozialgericht eingelegt werden. Anzumerken wäre auch hierbei, dass keine aufschiebende Wirkung erzielt wird. D.h. die Absenkung bleibt auch während des Widerspruchs bestehen. Aus dem Grund gibt es noch eine andere Möglichkeit, nämlich in einem Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht zu beantragen. Sie sollten – falls Sie diesen Weg sich aussuchen – sich mit einem Juristen in Verbindung setzen.

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