Kann ich per E-Mail kündigen oder Verträge abschließen?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 1. Juni 2013 - 1:13

Guten Abend,

meine alte Wohnung habe ich leider etwas zu spät gekündigt und musste einen Monat mehr Miete zahlen.

Meine Frage ist:

Kann ich per E-Mail kündigen, wenn ich Zeit sparen möchte? Bis ein Brief verschickt wird, dauert es sowieso ein paar Tage, kann ich da nicht stattdessen einfach eine E-Mail verschicken?

Meine andere Frage ist, ob ich per E-Mail allgemein Verträge abschließen kann? Sind diese Verträge auch rechtsgültig?

Würde mich sehr freuen, wenn ihr mich aufklären würdet.

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Folgendes zu Ihrer Frage:

Kündigung per E-Mail

Kündigungen sind einseitige Rechtsgeschäfte, d.h. deren Wirksamkeit tritt auch ohne die Bestätigung der Gegenseite ein.

Laut des Gesetzes gibt es Formvorschriften, die beachtet werden müssen. Wenn die Formvorschrift für die Kündigung lautet, dass es in Schriftform vorliegen muss, bedeutet das für den Kündigenden, dass die Kündigung schriftlich in Briefform mit der eigenhändigen Unterschrift vorliegen muss, damit die Kündigung wirksam wird.

Falls durch AGB andere Kündigungsformen vereinbart sind, kann auch die Kündigung über E-Mail geschehen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang für alle Kündigenden, dass sie sich die Kündigung bestätigen lassen.

Qualifizierte elektronische Signatur i.S.d. „eigenhändigen Unterschrift“

Zudem gibt es die qualifizierte elektronische Signatur, die das Schriftform-Erfordernis genügt. Damit eine solche Signatur vorgenommen werden kann, wird ein Signaturschlüssel, eine Identifizierungskarte sowie der neue digitale Personalausweis mit dem dazugehörigen Kartenlesegerät und der PIN-Nummer benötigt. Der digitale Personalausweis muss für solche Tätigkeiten erst beim Bürgeramt freigeschaltet werden.

Laut einigen Gerichten ist die Kündigung per E-Mail auch ohne die „qualifizierte elektronische Signatur“ für wirksam erachtet worden – OLG München, Urteil  vom 26. Januar 2012 – Az.: 23 U 3798/11 (http://openjur.de/u/496154.html).  Der Senat hat in diesem Zusammenhang besagt, dass nicht jede E-Mail, die als Kündigung dienen sollen, per se unwirksam ist und angenommen wird, dass die Kündigung nicht tatsächlich von dem Kündigenden erstellt wurde. Daher ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob ein anderer Wille der Parteien bestand und eine einfache E-Mail für die erforderliche Schriftform in diesem Zusammenhang nicht ausreichen würde.

Auch ohne Unterschrift kann nämlich die Schriftform gewahrt sein, wenn gleichwohl die mit der Formvereinbarung bezweckte Klarheit erreicht wird (BGH NJW-RR 1996, S. 641, 642).

Dies stützt das Urteil auf § 127 Abs. 2 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/127.html), wonach zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmte schriftliche Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel.

Gestärkt wird die Wirksamkeit der Kündigung per E-Mail mit dem Argument, dass wenn sich die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kündigenden und dem Gekündigtem üblicherweise immer oder öfter auf dem E-Mail-Geschäftsverkehr belief und es so nicht unklar war, von wem die E-Mail für die Kündigung abgesandt wurde oder dies dem Willen des Kündigenden entsprach.

Wenn nun der Gekündigte den Kündigenden nicht auf die Formvorschriften bei Erhalt der Kündigung hinweist, so kann sich der Gekündigte nicht im späteren Verlauf des Sachverhaltes darauf beruhen, dass die Kündigung unwirksam war (vgl. § 127 Abs. 2 S. 2 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/127.html)).

Arbeitsverträge, Mietverträge, einige Zeitungsabonnements etc. verlangen jedoch strikt die Schriftform nach dem Gesetz, folglich in Briefform mit eigenhändiger Unterschrift.

 

Abschluss von Verträgen durch E-Mail

Ein Vertag kommt im Internet – wie auch im üblichen Geschäftsverkehr – durch Angebot und Annahme zustande, gem. §§ 145, 146 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/145.html, http://dejure.org/gesetze/BGB/146.html).  

Dabei macht der Verkäufer oft erstmals ein rechtlich unverbindliche Aufforderung an die Adressaten im Internet – auch invitatio ad offerendum genannt – die ihrerseits ein Angebot gem. § 145 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/145.html) zum Vertragsschluss abzugeben.

Die Aufforderung trägt keinen Rechtsbindungswillen des Verkäufers.

Erst mit dem Angebot des Käufers und der darauffolgenden Annahme des Käufers kommt der Vertrag zustande. Hierbei müssen jedoch die wichtigen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) (Kaufsache, Kaufpreis, Kaufpartner) eindeutig und hinreichend bestimmt sein.

Unabhängig davon, ob es schriftlich, mündlich oder per E-Mail der Vertrag zustande kommt, er ist rechtlich bindend.

Zur Problematik der Zustellung von der Annahmeerklärung:

Streitigkeiten bei Verträgen per E-Mail entstehen immer darüber, wenn Missverständnisse vorliegen bspw. wenn es strittig ist, ob die Annahmeerklärung des Verkäufers beim Käufer zugegangen ist.

Daher wird empfohlen, dass trotz des wirksamen Vertrages per E-Mail eine schriftliche Annahmeerklärung durch den Verkäufer per Brief oder per Fax den Käufer zusätzlich übermittelt wird.

Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 2009 – Az.: I-7 U 28/08 http://openjur.de/u/138326.html) stellt fest, dass wenn ein potenzieller Käufer seine E-Mail Adresse Vertragspartnern bzgl. eines Rechtsgeschäftes aushändigt, damit das Rechtsgeschäft über die E-Mail Adresse seinen Fortlauf nehmen kann, ist auch das Senden von E-Mails auf diese angegebene E-Mail Adresse zur weiteren Verlauf des Rechtsgeschäftes zulässig. Der Käufer, der seine E-Mail Adresse angegeben hat, muss sodann dafür Sorge tragen, dass sein Posteingang täglich überprüft wird.

Öffnet er bspw. um sich „gutgläubig“ objektiv darzustellen nicht die E-Mail mit der Annahmeerklärung des Verkäufers, so kommt sein Verhalten des Nichtabrufens seiner E-Mails einer Zugangsvereitelung gleich.

Die Beweislast für das Absenden der Annahmeerklärung trägt der Verkäufer. Daher ist eine zusätzliche Annahmeerklärung per Postweg oder per Fax von großer Bedeutung.

Wenn ein Käufer seine E-Mail-Adresse im Geschäftsverkehr seinem Geschäftspartner übermittelt, muss er auch damit rechnen, entsprechende Kontaktaufnahmen bzw. Annahmeerklärungen bzgl. seines Angebotes durch den Verkäufer zu erhalten. Durch die Angabe der E-Mail Adresse im Geschäftsverkehr kann daher der Zugang der Annahmeerklärung zum Angebot des Käufers beim Käufer – auch bei seiner tatsächlichen Unkenntnis – fingiert werden, sodass der Vertrag auch durch eine einseitige, konkludente Willenserklärung per E-Mail zustande gekommen ist. Voraussetzung ist hierbei leidglich, dass der Käufer mit seiner E-Mail-Adresse im Geschäftsverkehr auftritt.

Widerruf des online-Vertrages:

Falls hierbei ein Fehler beim Vertragsschluss geschehen sollte, sollte der Käufer darauf hingewiesen werden, dass er ein zweiwöchiges Widerrufsrecht hat und auf diese Weise den wirksam zustande gekommenen Vertrag widerrufen kann.

 

Wir hoffen, Ihnen hiermit geholfen zu haben.

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