Kann man einen Mobilfunkvertrag als Darlehensvertrag auslegen?

Gespeichert von Geschenkkarte am 3. Januar 2015 - 2:34

Mobilfunkverträge beinhalten häufig auch ein mobiles Endgerät, das über die Laufzeit des Vertrages in das Eigentum des Kunden übergeht.

Kann man daraus ableiten, dass es sich um eine Kombination aus Dienstleistungs- und Darlehnsvertrag handelt?

Und könnte man für den Gesamtvertrag mit Bezug auf den eingebetteten Darlehensvertrag die für Darlehnsverträge gültige Widerrufsrecht ableiten?

 

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Liebe Geschenkkarte,

das ist eine interessante Gedankenweise.

Also wenn ein Käufer bspw. in einem Geschäft einen Handyvertragt mit dem Erwerb eines Handys abschließt, hat das Amtsgericht Dortmund mit seinem Urteil vom 13. Oktober 2010 (Az.: 417 C 3787/10) angeführt, dass ein Mobilvertrag und das vergünstigte Handy eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gem. § 499 BGB darstellt. Es führte ferner an, dass das handy nicht zu dem regulären Kaufpreis verkauft wurde und das die Finanzierungshilfe entgeltlich sei, weil die Kosten für die restliche Finanzierung des Kaufpreises des Handys in einer monatlichen Tarifgebühr einkalkulierte wurde.

Der Handyvertrag und das Handy stellen einen verbundenen Vertrag gem. § 358 BGB dar. Der Widerruf gem. § 355 BGB des Handyvertrages löst somit auch den Kaufvertrag über das Handy auf.

Also stimmt demnach Ihre Aussage.

 

Liebe Grüße

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