Kauf eines Mehrfamilienhauses (Eigenbedarf)

Gespeichert von Mehdi am 15. Januar 2015 - 22:55

Hallo,

meine Eltern und ich wollen gemeinsam ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten kaufen. Die Wohnung im EG (seit 2003) und im DG (seit 2002) sind beide vermietet. Die Wohnung im 1. OG ist zurzeit leerstehend. Meine Eltern würden gerne die Wohnung im EG beziehen. Gibt es in diesem Fall eine Möglichkeit Eigenbedarfansprüche geltend zu machen?

Meine Mutter ist chronisch krank und viele Treppen zu steigen ist oftmals sehr anstrengend.  Das ist einer der Gründe, weshalb meine Eltern aus der jetzigen Mietwohnung ausziehen müssen (4.OG). Hinzukommend ist die aktuelle Wohnung seit dem alle Kinder ausgezogen sind viel zu groß (170m²). Die Wohnungen im neuen Haus belaufen sich auf ca. 100m².

Falls gekündigt werden darf, wie wären in diesem Fall die Fristen, drei Jahre wären es nicht oder?

Vielen Dank im Voraus und viele Grüße

 

PS: Die andere Möglichkeit wäre die Person im EG zu bieten nach oben ins 1. OG zu ziehen, aber da es sich bei dem Objekt um eine Zwangsversteigerung handelt, wissen wir vor dem Kauf absolut nichts über die Personen die im EG wohnen (sind diese gewilligt auszuziehen oder nach oben zu ziehen?!) und es sind auch keine Gespräche im Vorfeld möglich. 

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Guten Morgen Mehdi,

nach m.E. ist eine Kündigung per Eigenbedarf grundsätzlich in Ihrem geschilderten Fall möglich.

Wie lange dies jedoch dauert, wann die Mieter ausziehen, ist jedoch Vorfeld nicht genau zu sagen. Dies hängt davon ab, ob sie Ihrer Kündigung widersprechen und ob diese sich auf einen "sozialen Härtefall" berufen können. Hierzu zählen auch Umstände wie Schwerbehinderung, Krankheit, Alter etc.

Da Ihre Mutter chronisch erkrankt ist und dies ihr das Treppen steigen erschwert, müssten Sie dies genau in Ihrer Kündigung detailliert erklären, damit es Ihren Mietern ohne ein Nachfragen bei Ihnen möglich ist, die Situation zu verstehen.

Zudem sollten Sie wissen, dass die von Ihnen geschilderte Möglichkeit nicht nur eine Möglichkeit ist, sondern eine Voraussetzung ist. Wenn Sie nämlich leerstehende Wohnungen haben, müssen  Sie diese Ihren Mieters vorschlagen. Sonst machen Sie sich schuldig.

Ob eine längere Kündigungsfrist in Ihrem Fall eingreift, hängt davon ab, ob Ihr Haus in Eigentumswohnungen umgewandelt wurde. Wenn ja, greifen längere Fristen ein.

Hierzu können Sie folgenden Blogbeitrag gerne lesen:

http://www.jurarat.de/moegliche-gruende-fuer-ein-berechtigtes-interesse-...

Gruß,

Roland

Hallo Roland,

vielen Dank für die Antwort.

Also bei den drei Wohnungen handelt es sich nicht um Eigentumswohnungen. Nach Erwerb des Hauses sind meine Eltern die "Eigentümer".

Falls wir uns nicht auf die chronische Krankheit meiner Mutter beziehen wollen würden, wäre dann der Eigenbedarfsanspruch schwer geltend zu machen?

Also in unserem Sinn wäre es auch, die Partei im EG zu bitten ins 1. OG zu ziehen, damit meine Eltern die EG Wohneinheit beziehen könnten, jedoch ist dies wie Sie bereits erwähnten auch von anderen Faktoren abhängig (Alter Behinderung etc.).

Aber wie wäre der Fall, wenn der Mieter nicht gerne ins 1.OG möchte, da er dann wohl den Garten verliert oder z.B. auch keine Lust auf Treppensteigen hat?!?

Der Mieter wohnt in dieser Einheit seit 2002…also denke ich muss man ihm im Normalfall, sprich ohne einem Einspruch, eine Frist von neun Monaten setzen?!

Vielen Dank und viele Grüße  

PS: Aus Erfahrung vielleicht, wissen Sie wie lange sich dann bei einem Einspruch sowas hinziehen würde?!? Also wir hätten dann auch keine Lust auf so eine unendliche Geschichte die sich vor Gericht zieht und in die Länge zieht, weil der jetzige Mieter immer wieder Einspruch einlegt usw…

Guten Morgen Mehdi,

der Wunsch in seine eigene vier Wände einzuziehen, reicht als Grund leider nicht aus.

Der Link, den ich Ihnen bereits oben eingefügt habe, legt Ihnen auch Gründe hervor, auf die Sie sich berufen können.

Da ich Ihre Familie und die Erkrankung Ihrer Mutter nicht kenne, kann ich dies hier nicht einschätzen.

Falls Ihre Mutter tatsächlich erkrankt ist und hierfür auch die Krankheit attestiert bekommt, dass sie bspw. nicht Treppen steigen kann, dass sie an ihrem Bewegungsapparat eingeschränkt ist, könnten Sie sich gut darauf berufen.

Wie groß ist denn die jetzige Wohnung Ihrer Eltern? Ist die Wohnung bereits ein Problem für Ihre Mutter? Sie können sich auf beide Argumente berufen. Zum einen darauf, dass Ihre Mutter leider in Ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist. Hierfür die Gründe wirklich detailliert erläutert, damit Ihre Kündigung wirksam ist, zum anderen darauf, dass die jetzige Wohnung höchst problematisch ist und Sie leider keinen anderen Ausweg sehen als in die Erdgeschosswohnung einzuziehen.

Zu Ihrer Frage:

Falls der Mieter ein hartnäckiger Mieter sein sollte, kann sowas sich tatsächlich in die Länge ziehen. Die Länge ist davon abhängig, ob Sie sich auf ein Konsens einigen können oder nicht. Falls dies tatsächlich vor Gericht ausarten sollte, wird das Gericht womöglich eine verlängerte Frist als die neun Monate einberufen, in der der Mieter eine angemessene Zeit hat, sich etwas anderes zu suchen.

Im Übrigen möchte ich Sie darauf verweisen,dass es sich bei Ihren Mietverträgen von 2002 um einen Altmietvertrag handeln könnte, der dann eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten hätte.

Hierzu können Sie gerne diesen Beitrag lesen:

http://jurarat.de/musterschreiben-kuendigungsbestaetigung-wohnung

Gruß,

Roland

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