Kontoauszugsgebühren

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 3. Januar 2012 - 21:31

Guten Abend!

Frage:
Meine Bank übersendet mir alle paar Wochen, in denen ich mir kein Kontoauszug ausdrucke, diese per Post und erhebt mir ständig 1,94 €. Ich habe dem niemals zugestimmt. Ist das rechtens, dass meine Bank mir die Kontoauszüge per Post übermittelt, obwohl ich es nicht möchte? Und mir andauernd Gebühren hierfür abhebt?

Danke für die Antwort!
LG!

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Nach einem Urteil des LG Frankfurt/Main vom 8. April 2011 (2-25 O 260/10) dürfen sogenannte "Zwangskontoauszüge" nicht im Gebührenklausel verwendet werden.

Da die Bank grundsätzlich auf gesetzlicher Grundlage verpflichtet ist, ihren Kunden mindestens einmal im Monat über die Zahlungsvorgänge auf ihren Konten zu informieren, ob dies nun am Auszugsdrucker, online oder per Zusendung wie in Ihrem Fall geschieht, darf sie nach dem Urteil des LG (s.o.) nicht zur Erfüllung ihrer Pflicht Entgelt erheben. Ausnahmen gibt es hiervon lediglich in der Hinsicht, wenn der Kunde eine zusätzliche Zusendung ausdrücklich verlangt.

Die Bank dürfe nicht davon ausgehen, dass wenn der Kunde die Kontoauszüge nicht abhole, dass er konkludent deren Zusendung erwartet.

Deshalb überprüfen Sie einmal die AGB Ihrer Bank und sprechen Sie die Bank darauf an.

Quelle: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=25%20O%20260/10

Name
Anschrift
PLZ

Anschrift der Bank
(Zentrale oder kontoführende Zweigstelle)

Ort, den Datum

Konto-Nr.:……………

Entgelt für Zwangskontoauszüge vom ..... unzulässig

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Kontoauszug Nr. … vom … berechnen Sie mir ein Entgelt in Höhe von …. EUR für die Zusendung von Kontoauszügen, die am Kontoauszugsdrucker nicht abgerufen wurden (Entgeltabrechnung s. Anlage Nr. ….).
Da ich die Übersendung der Kontoauszüge nicht ausdrücklich verlangt habe, fordere ich Sie auf, den belasteten Betrag meinem Konto valutengerecht wiedergutzuschreiben.

Laut dem Urteil des LG Frankfurt/M. vom 8.4.2011 – 2-25 O 260/10 – (abrufbar: http://www.vzbv.de/mediapics/deutsche_bank_lg_frankfurt_2_25_o_260_10.pdf) ist eine Geschäftsbedingung unwirksam, mit der ein Entgelt für die Übersendung von Kontoauszügen berechnet wird, die am Kontoauszugsdrucker durch den Kunden nicht abgerufen wurden.

Die Bank kann nicht aufgrund ihrer eigenen gesetzlichen Verpflichtung (mindestens einmal im Monat ihre Kunden über die Zahlungsvorgänge auf ihren Konten zu informieren), dadurch abhelfen, in dem sie ihren Kunden die Kontoauszüge per Postweg zukommen lässt und Entgelt diesbezüglich erhebt.
Ausnahmen von dieser Regelung ergeben sich lediglich durch ausdrückliches Verlangen des Kunden zur Übersendung der Kontoauszüge.
Ist dies nicht vorgefallen, darf die Bank nicht stillschweigend davon ausgehen, dass der Kunde der Übersendung und der Entgelterhebung zustimmt und dies sogar erwartet.

Ich bedanke mich schon einmal im Voraus für die Wiedergutschreibung auf meinem Konto.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

(Schreiben in Anlehnung an das Schreiben der Verbraucherschutzzentrale Bremen erstellt)

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