Kündigung Eigenbedarf

Gespeichert von Smoothy am 15. Februar 2015 - 11:11

Sehr geehrtes JuraRat,

meine Mutter besitzt eine Landwirtschaft mit dazugehörigem Austragshaus. Bei der Hofübergabe wurde vereinbart, dass die Eltern meiner Mutter den Nießbrauch für das Austragshaus haben.
Außerdem wurde das Wohnrecht für die Tante meiner Mutter und den Bruder meiner Mutter vereinbart. Soweit mir bekannt wurde beim Wohnrecht vereinbart, dass der Bruder meiner Mutter nur so lange das Wohnrecht hat bis er sich selbst etwas leisten kann oder verheiratet ist, nun ist er Hartz IV-Empfänger und hätte evtl. Anspruch auf eine Sozialwohnung. Würde das für einen Auszug reichen? 

Seit ca. 10 Jahren (nicht genau bekannt da kein schriftlicher Mietvertrag  besteht) wird eine im Austragshaus befindliche Wohnung vermietet, die Mieteinnahme fließen an die Eltern meiner Mutter (bzw. nur noch an meine Oma, da der Opa verstorben ist) und die Mitvereinbarung (mündlicher Mietvertrag) wurde zwischen der Mieterin und den Eltern meiner Mutter gemacht. Wer darf in einem solchen Fall bestimmen, wer die Wohnung nutzt? Meine Mutter oder die Eltern meiner Mutter?

Möchte meine Mutter nun der Mieterin kündigen - von wem muss nun die Kündigung ausgehen?
Ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf möglich? Da ich mich selbstständig machen möchte, derzeit wohne ich in einer Mietwohnung und es würde mir den Start in die Selbstständigkeit erleichtern, wenn ich diese Wohnung bewohnen könnte. Meine Mutter würde die Kündigung ausschreiben, meine Oma nur bedingt, sie möchte sich in ihrem Alter keinen Ärger einholen, da die Mieterin die Ex-Freundin, des Bruders meiner Mutter (der das Wohnrecht hat) ist. Sie leben aber nicht in der gleichen Wohnung, mein Onkel (Bruder meiner Mutter) bewohnt ein kleines Appartement im Austragshaus und die Ex-Freundin ist die Mieterin der 2 Zimmer Wohnung. Zusätzlich kommt  hinzu, dass die Miete vom Amt gezahlt wird, da die Mieterin auch Hartz IV bekommt, muss hier zusätzlich noch etwas beachtet werden außer, dass ich die Kündigung in Kopie auch dem zuständigen Amt schicke, damit die das auch wissen?

Habe da schon eine Kündigung vorbereitet für meine Mutter bzw. habe ich es so geschrieben als würde die Oma kündigen, weil sie bzw. mein Opa den mündlichen Mietvertrag damals geschlossen haben. Nur hätte ich am Schluss beide unterschreiben lassen, ist das so in Ordnung rein rechtlich, kann das durchgehen? 

Kündigung des Mietverhältnisses

Sehr geehrte Frau X X,

leider sehe ich mich gezwungen, das mit Ihnen vor ca. 10 Jahren geschlossene Mietverhältnis über die 2 Zimmer Wohnung in der XXXXX Str. X in der ersten Etage ordnungsgemäß unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Termin, folglich dem 31.11. 2015 zu kündigen, gem. § 573 c Abs. 1 BGB.

Kündigungsdatum ist der 31.2. 2015 unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist ergibt sich dann das Auszugsdatum am: 31.11. 2015. Aufgrund des ca. 9-jährigen Mietverhältnisses, steht Ihnen eine Kündigungsfrist von 9 Monaten zu.

Die Kündigung erfolgt wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

Meine Enkel Tochter Kxxxx Mxxxx (xxxxstraße x, 82xxx Gxxx) geb. am xx.xx.xxxx möchte sich selbstständig machen. Um Ihr den Start in die Selbstständigkeit leichter zu machen, möchte ich ihr die Zwei Zimmer Wohnung gegen eine geringe Miete zur Verfügung stellen.

Eine anderweitige Wohnung, die ich Ihnen gerne angeboten hätte, habe ich leider nicht zur Verfügung.

Ich weise Sie darauf hin, dass Sie der Kündigung gemäß § 574 BGB widersprechen können. Ein etwaiger Widerspruch muss spätestens zwei Monate vor Beendigung mir gegenüber schriftlich erklärt werden, gem. § 574 b Abs. 1 BGB. Die Gründe für den Widerspruch, in welchen Sie eine nicht zu rechtfertigende Härte sehen, bitte ich mir im Einzelnen darzulegen und zu begründen.

Einer Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus widerspreche ich bereits jetzt, gemäß § 545 BGB.

Auch möchte ich erwähnen, dass ich die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehne, wenn Sie mir den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklären, gem. § 574 b Abs. 2 BGB.

Ich bitte darum, die Wohnung spätestens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, folglich dem 31.11.2015 zu räumen und mir alle Schlüssel auszuhändigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Kxxxxx Mxxxx (Nießsbauch Inhaberin)                                                 Mxxxx Mxxxx (Besitzerin)

 

 

 

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Liebe Smoothy,

erstmals Ihre Frage bzgl. Ihres Onkels:

Da er ein Wohnrecht hat, solange er sich keine Wohnung leisten kann oder verheiratet ist, liegt m.E. noch nicht der Fall vor, dass er fähig ist derzeit eine eigene Wohnung sich zu leisten. Ich verstehe den Satz, den Sie mir geschildert haben so, dass er selbst imstande sein muss, eine Wohnung sich  finanziell ohne staatliche Hilfe zu leisten. Das liegt hier nicht vor. Er ist mittellos und bezieht Hartz IV.

Nun zu der Ex-Freundin Ihres Onkels:

Das Wohnrecht Ihres Onkels überträgt sich unter keinen Umständen auf die Ex-Freundin Ihres Onkels. Sie ist eine ganz normale Mieterin - rein rechtlich betrachtet.

Zu Ihrer Frage, wer nun das Mietverhältnis kündigen kann:

Soweit ich Sie verstanden habe, hatten Ihre Großeltern das Nießbrauch für sich beibehalten, d.h. sie haben die Miete sowie die Wohnung aus dem Austragshaus selbst vermietet - ohne das Ihre Mutter hierbei beteiligt war. Ihre Mutter hingegen hatte die Landwirtschaft und war nur die Eigentümerin des Austragshauses, jedoch nich diejenige, die darüber verfügt hat, sprich die Besitzerin des Austragshauses war.

Somit ergibt sich für mich nach dieser Darstellung, dass Ihre Großeltern nur befugt sind, das Mietverhältnis zu kündigen. D.h. Ihre Oma muss die Kündigung aussprechen, damit die Kündigung wirksam ist. Sie muss nur unterschreiben.

Kenntnisnahme des Jobcenters über die Kündigung:

Es ist von Vorteil die Kündigung auch dem Jobcenter zu versenden, bei denen die Mieterin angemeldet ist.

Nun zu Ihrer Frage, ob Ihre Oma wegen Ihnen - ihrer Enkelin - kündigen kann:

Grundsätzlich kann sich Ihre Oma auf ihre Enkelkinder beziehen und den Eigenbedarf anmelden.

Die Frage, die sich bei Ihnen stellt ist, dass Sie eigentlich eine Wohnung haben, die Sie derzeit auch finanzieren können. Falls Sie die Wohnung Ihrer Oma für die Selbstständigkeit gebrauchen würde, sehe die Rechtslage anders aus. Hier haben mehrmals die Gerichte den Eigenbedarf als wirksam angesehen. Zudem finde ich, dass Ihre Erläuterung nicht genug nachvollziehbar erscheint. Sie ist zu mager und erlaubt dem Mieter nicht genug Ihren Grund zu nachvollziehen. Sie müssen vielmehr  noch darlegen, inwiefern die Mieteinnnahme in Ihrer jetzigen Wohnung Ihren monatlichen Budget überstrapaziert und welchen Vorteil es für Sie macht in die Wohnung Ihrer Oma einzuziehen. Sie sind ganz und gar nicht auf diese Differenz eingegangen.

M. E. ist Ihre Eigenbedarfskündigung nicht wirksam, da hierbei einige wichtige Punkte und vor allem die detaillierte Auskunft über das berechtige Interesse fehlen.

 

Liebe Grüße

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