Kündigung vor Einzug

Gespeichert von zanderfisch am 28. Februar 2015 - 11:54

Guten Tag,

wir stehen vor dem Problem, dass ein guter Freund sich eine Wohnung gemietet hat, die er am 1. Juli diesen Jahres beziehen wollte. Nun ist er ganz schwer an Darmkrebs erkrankt und es wird ihm nicht möglich sein die Wohnung zu nutzen. Dazu kommt, dass er sie sich bedingt durch nur noch Krankengeld auch finanziell nicht mehr leisten kann. Nun steht aber im Mietvertrag folgende Klausel:

"Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die ordentliche Kündugung ist jedoch erstmals zum 30. Juni 2016 zulässig."

Wie können wir ihm helfen, dass er aus dem Vertrag kommt?

 

 

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Guten Abend zanderfisch,

Sie können versuchen mit dem Vermieter zu sprechen, vielleicht lässt er sich auf eine vorherige Kündigung ein (Mietaufhebungsvertrag).

Falls nein,  können Sie ihn vorschlagen, dass Sie sich um einen "Nachmieter" kümmern und die Wohnung nicht leerstehen wird. Viele Vermieter lassen sich auf eine solche Vereinbarung ein, da sie sich selbst nicht mehr die Mühe machen müssen, einen Nachmieter zu suchen.

Rechtlich gesehen hat der Mietvertrag eine Mindestlaufzeit und schließt in dieser Zeit die ordentliche Kündigung.

In Ihrem Fall kommt jedoch für Sie entweder die Nachmieterregelung in Betracht oder die außerordentliche Kündigung aus gesundheitlichen Problemen.

D.h. Sie können entweder mit dem Vermieter darüber sprechen, er kann Ihnen entgegenkommen und Sie vorzeitig kündigen lassen oder er lässt sich auf die Nachmieterregelung ein. D.h. Sie besorgen ihm einen neuen Nachmieter, der mit einer Mindestlaufzeit in den Vertrag eingeht. Oder er erlaubt Ihnen nicht, dass Sie die Wohnung an einen Nachmieter vermieten.

Gem. § 540 Abs. 1 BGB gilt dann:

"Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt."

Also Sie können nur mit Erlaubnis einen Nachmieter suchen und ihn in der Wohnung leben lassen (ganz wichtig: hier einen Mietvertrag mit diesem abschließen, Sie sind nämlich, wenn Sie es nicht abschließen für alle Schäden an der Wohnung verantwortlich) - jedoch nur, wenn Ihnen der Vermieter zugestimmt hat.

Stimmt er nicht zu und hat er keine wichtigen Gründe, die dagegen sprechen, haben Sie sodann das Recht außerordentlich zu kündigen. D.h. ohne einen Nachmieter zu haben - nur durch die bloße Versagung eines Nachmieters ohne einen wichtigen Grund, ist es Ihnen möglich aus dem Vertrag auszutreten.

Oder Sie können gleich außerordentlich kündigen aus gesundheitlichen Gründen. Hier müssten Sie natürlich den Gesundheitszustand detailliert erläutern und darlegen. Hier werden sehr hohe Anforderungen an den Mieter gestellt.

Ich würde Ihnen empfehlen erst den Kontakt zu dem Vermieter zu suchen. Falls dieser sich auf nichts einlässt, würde ich Ihnen empfehlen zu einem Anwalt mit dem Schwerpunkt Mietrecht zu gehen und diesem die Kündigung schreiben lassen.

 

Viele Grüße,

Stefan

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