Mahnung

Gespeichert von Mike am 9. Juli 2014 - 20:03

Hallo,

ich habe eine Rechnung (19,94 Euro) versäumt zu bezahlen und bekam dann als nächstes eine Zahlungsaufforderung mit gleichzeitiger Mahnung von 5 Euro. Ist das rechtens, dass gleich eine Mahngebühr erhoben werden kann? Müsste diese nicht in einem Folgeschreiben kommen, also in einem dritten Brief (sofern ich immer noch nicht bezahlt haben sollte?).

Wenn meine Annahme richtig ist, auf welches Gesetz kann ich mich berufen? Kann ich dann die Rechnung einfach bezahlen (natürlich ohne Mahngebühr) und schicke ihnen eine kurze Erklärung mit Rechtsbelehrung?

 

 

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Hallo Mike,

wurde denn ein Termin für die Zahlung der Rechnung bei Vertragsschluss vereinbart? Dann wäre die Mahnung rechtens.

War jedoch bei Vertragsschluss bspw. kein Datum für die Zahlung der Rechnung vereinbart, so ist die Erhebung der Mahngebühr unwirksam, da Sie noch nicht in Verzug waren. Der Vertragspartner müsste Ihnen - im Falle der Erhebung der Mahngebühr - einen Termin bei Vertragsschluss genannt haben, der Sie sodann nach Verstreichung des Termins in Verzug setzt. Dann wäre bspw. auch eine Mahnung ohne vorherige Zahlungserinnerung wirksam, weil Sie eben in Verzug wären.

Begründet wird dies mit § 286 BGB.

Schauen Sie sich hierzu unseren ausführlichen Forumbeitrag an:

http://jurarat.de/rechtsanwaltsgebuehren

 

Viele Grüße,

Justus

 

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