Müssen blinde Personen für ihre Hunde Hundesteuer zahlen?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 15. September 2012 - 15:33

Hallo Forummitglieder, ein Bekannter von mir ist blind und ist leider Hartz IV - Empfänger. Sein Psychologe hat ihm einen Blindenhund empfohlen, der ihn bei seinen alltäglichen Tätigkeiten behilflich ist. Nun haben wir aber von der Hundesteuer gehört. Muss auch für ein Blindenhund Steurn gezahlt werden oder gibt es hierbei Ausnahmen? Wie und wo muss man sich als Hundebesitzer melden, um sich nicht strafbar zu machen? Wie hoch ist diese Steuer? Gibt es hierbei Vergünstigungen gür Hartz IV - Empfänger? Vielen Dank für die Antworten, Emma

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Hallo liebe Emma,
um von der Hundesteuer befreit zu werden, muss ein Antrag hierfür gestellt werden.
Hierbei gibt es natürlich einige Ausnahmen - zu dieser Ausnahme fallen Blindenführhunde oder Hunde, die ausschließlich und notwendig dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen dienen.
Hierfür muss das Hundesteuergesetz vom jeweiligen Bundesland herangezogen werden.
Eine Befreiung für Hartz IV Empfänger gibt es per Gesetz nicht. Aussichtslos sieht das aber nicht aus, da der teilweise oder vollständige Erlass der Hundesteuer im Rahmen des § 227 Abgabenordnung (AO) (http://dejure.org/gesetze/AO/227.html) möglich. Eine solche Erlassbedürftigkeit liegt vor, wenn die Erhebung der Hundesteuer die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde. In der Praxis zeigt sich, dass Steuerpflichtige, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe erhalten, sich oftmals in wirtschaftlichen Engpässen befinden und somit ihr Antrag auf Steuererlass nicht aussichtlos ist.
Auf diesen Steuererlass kann ich jedoch grundsätzlich nur derjenige/diejenige berufen, dessen Hund bereits vor Eintritt der wirtschaftlichen Bedrängnis gehalten worden ist und der Hundebesitzer nicht mehr als einen Hund hält.
Der Antrag auf den Steuererlass gemäß § 227 AO kann formlos bei dem für Ihre Hundesteuer zuständigen Finanzamt gestellt werden, sofern keine anderen Regelungen vorbehalten sind.

Viele Grüße

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