Muss der Vermieter Betriebskosten / Heizkosten aufschlüsseln?

Gespeichert von Silas2014 am 21. Juli 2014 - 18:30

Muss der Vermieter bei Abschluss eines neuen Mietvertrages die Betriebskosten und die Heizkosten aufschlüsslen?

In dem mir vorliegenden Mietvertrag sind nur (sehr runde) Pauschalbeträge angegeben. Es geht aus den Unterlagen nicht hervor wofür diese Kosten anfallen. Mir fehlt zum Beispiel die Kalkulation für die Heizkosten oder was durch die Betriebskosten abgedeckt wird. Mir wurde im Anhang die Betriebskostenverordnung angehängt.

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Grundsätzlich muss der Mieter immer nachvollziehen können, welche Betriebskosten anfallen. Es darf nämlich nicht alles als Betriebskosten geltend gemacht werden.

Betriebskosten können entweder über eine Vorauszahlung oder über eine Pauschale abgerechnet werden, wobei letzteres inzwischen eher unüblich ist. Im Rregelfall läuft alles über eine Pauschale und am Jahresende wird abgerechnet.

Welche Angaben sind denn in der Betriebskostenverordnung vorhanden?

Es handelt sich um eine Kopie der

Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten

(Betriebskostenverordnung - BetrKV)

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/betrkv/gesamt.pdf

 

hier wird einfach auf den §2 im Vertrag verwiesen. In der Verordnung sind ALLE MÖGLICHEN anfallenden Kosten gelistet. Von Hausmeister bis Fahrstuhl. Es gibt hier also keinen direkten Bezug zur Mietsache. ( Bungalow, Erdgeschoss, kein Hausmeister, etc.)

 

Mir geht es darum, ob ich das Recht hab zu erfahren wie sich die Betriebskosten aufschlüsseln und wie die Heizkosten kalkuliert sind. ( Pauschale für Heizkosten enthält ja auch Warmwasser, etc. )

Nach meinem Wissenstand muss der Vermieter nicht bereits zu Beginn des Mietverhältnisses die Betriebskosten aufschlüssen (siehe BGH Urteil vom 13.01.10, VIII ZR 137/09)

Oft ist es auch nicht möglich im Voraus alle anfallenden Betriebskosten zu nennen. Beispielsweise weil der Fahrstuhl nicht jedes Jahr repariert werden muss.

Mit der Betriebskostenabrechnung haben Sie aber das Recht alle angefallenen Betriebskosten in aufgeschlüsselter Form zu erhalten. Sie dürfen auch Einsicht in die Belege/Rechnungen nehmen.

Bild des Benutzers Malika

Hallo, nachdem ich in der Vergangenheit von der Verwaltung um mein Vorkaufsrecht betrogen wurde und dadurch finanziell erhebliche Verluste im 5 stelligen Bereich hinnehmen musste, kam noch Mobbing seitens eines Eigentümerbeiratsvorsitzenden und der Hausverwaltung dazu. Ein Schiedsmann sollte für Ruhe sorgen, woran sich aber die Hausverwaltung wieder nicht gehalten hat. (Schriftliche Vereinbarung wurde gebrochen- eine Woche später schon). Ich zog also aus der Wohnung aus, da ich psychisch am Ende war. Sämtliche Bewohner hatten ihre Nebenkostenabrechnungen im Mai 2014 für 2013 erhalten- nur ich nicht. Da ich nicht wußte wie es rechtlich in so einem Fall aussieht, habe ich mich ruhig verhalten. Am 28.10.14 kam die Nebenkostenabrechnung (wie immer falsch) mit einem kleinen Guthaben für mich. Am 06.11.14 teilte ich der Hausverwaltung (wie gewünscht) meine Bankverbindung mit und forderte diese auf bis spätestens 14.11. zu zahlen- was sie (natürlich) nicht tat. Am 14.11.14 ging dann eine Mahnung (Einschreiben) raus mit 5 Euro Mahngebühr (beide Schreiben als Einschreiben) mit Aufforderung bis 18.11.14 den Betrag zu überweisen- andernfalls einen Rechtsanwalt zu beauftragen und die Kosten (Selbstbeteiligung bei der Rechtsschutz 102,- Euro) und Kosten für den Rechtsanwalt ebenfalls einzufordern.

Frage: wie gehe ich weiter vor bei Nichtzahlung? Und- wie lange hat der Verwalter Zeit die Nebenkostenabrechnung für 2014 zu erstatten, wenn diese immer für alle Bewohner im Mai kamen- nur bei mir aus Mobbinggründen nicht mehr? Was kann ich da tun- bin ja im Juli 2014 ausgezogen?

Liebe Malika,

also Sie können entweder eine zweite Mahnung schicken und tatsächlich bei Nichtzahlung einen Anwalt kontaktieren, wie Sie es bereits angekündigt haben.

Dass bei Ihnen tatsächlich ein Fall der Nichtbehaltung vorliegt, ist nicht abzuschreiten, falls Sie eine Rechtschutzversicherung haben sollte, würde ich Ihnen empfehlen, den Fall einen Anwalt mit Schwerpunkt Mietrecht zu übergeben. Denn ansonsten wird es auch für Sie psychisch nicht besser.

Der Verwalter hat ein Jahr Zeit die Nebenkostenabrechnung zu erstellen und zu zahlen unverzüglich. D.h. er hat sich so oder so damit verspätet.

Dass Sie ausgezogen sind, tut der Sache nichts. Da Sie die Betriebskosten gezahlt haben und diese auch zurückerstattet bekommen müssen, falls Sie zu viel gezahlt haben. Einen Anspruch darauf haben Sie in jedem Fall.

Liebste Grüße,

Melanie

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