Nach Urteil erneute Geltungsmachung einreichen oder nicht?

Gespeichert von Nachtdienstler am 8. September 2015 - 19:29

Hallo,

nach einem Rechtsstreit mit meiner Firma bei dem es darum ging, ob mir Zulagen nach AVB oder TV-L zustehen (bisher wurde gar nichts bezahlt), hat das Gericht in 1. Instanz entschieden, dass mir Zulagen nach TV-L zustehen und die Firma mir die in der Klageschrift geforderte Geltendmachung zahlen muss.
Die Geltendmachung in der Klageschrift beinhaltet jedoch nur den Zeitraum von 10/13 bis 7/14, danach wurden erstmal keine weiteren Forderungen gestellt, da das Verfahren da schon lief. Im Laufe des Verfahrens sind jedoch neue Forderungen entstanden (die entstehen jeden Monat, da ich nur Nacht und  Wochenenddienste habe)
Muss ich jetzt erneut eine Geltendmachung für den Zeitraum ab 8/14 einreichen (und diese dann jeden Monat neu nachreichen) oder ist mit dem Urteil klar, dass meine Firma die Zulagen immer bezahlen muss?

MFG Florian

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Morgen Florian,

das Urteil bezieht sich nur auf einen Zeitraum, d.h. dafür haben Sie erstmals den rechtskräftigen Urteil. Da inhaltlich und rechtlich dieselbe Angelegenheit bei Ihnen weiterbesteht, müssten Sie, um sich auf ein Urteil beziehen zu können, ein solches Urteil einholen. D.h. Sie müssten wieder Klage einreichen, dass die weitere Lohnzahlung auch geändert wird und nicht nur für die Zukunft. Aber versuchen könnten Sie erstmals mit dem Urteil bei Ihrem Arbeitgeber Ihren vollständigen Lohn einzuholen. Jedoch wirkt dies nicht wie ein rechtkräftiges Urteil für den anderen Zeitraum.

 

Gruß,

Roland

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