Neue Gesetze 2016 - was ändert sich in 2016

Neue Gesetze 2016 - was ändert sich in 2016

15 Dezember 2015 - 10:00
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Neue Gesetze rund um das Thema Gesundheit und Pflege

  • Beitragserhöhungen bei vielen Krankenkassen
  • höhere Freibeträge bei ärztlichen Verordnungen
  • ärztliche Diagnose: Recht auf eine zweite Fachmeinung
  • Termin beim Facharzt innerhalb von vier Wochen
  • mehr Präventionsmaßnahmen 
  • die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird vereinheitlicht
  • zweiter Teil des Pflegegesetzes tritt in Kraft

 

Beitragserhöhungen zur gesetzlichen Krankenkasse

Der Bereich Gesundheit und Pflege ist von zahlreichen Gesetzesänderungen betroffen. Viele Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen mit Beitragserhöhungen rechnen. Auf die Versicherten entfällt eine durchschnittliche Beitragserhöhung von 1,1 Prozent. Der durchschnittliche Gesamtbeitrag beträgt 15,7 Prozent. Der allgemeine Krankenkassenbeitrag beruht seit der Jahreswende 2014/2015 auf einem Sockelbeitrag von 14,6 Prozent, an dem sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Anteilen beteiligen. 

Der von den Arbeitnehmern alleine zu zahlende Zusatzbeitrag fällt je nach Krankenkasse unterschiedlich aus. Ob die Kassen ihre Mitglieder mit einer Erhöhung belasten oder nicht, hängt davon ab, wie wirtschaftlich sie gearbeitet haben. Dieser Zusatzbeitrag liegt derzeit bei 1,3 Prozent und kann von den Kassen autonom festgelegt werden. Manche verzichten bisher auf die Erhebung, andere nicht. Erheben die Krankenkassen diesen Zusatzbeitrag erstmalig oder planen sie eine Erhöhung, müssen sie ihre Mitglieder vorab informieren, da das Recht auf Sonderkündigung und Krankenkassenwechsel besteht. 

 

Die Freibeträge zur Zuzahlung von Rezepten erhöhen sich

Höhere Freibeträge bei der Zuzahlung von verschreibungspflichtigen Medikamenten schonen den Geldbeutel der Verbraucher. Diese Gesetzesänderung betrifft die Zuzahlung bei der Einlösung von Rezepten und therapeutischen Maßnahmen. Diese Zuzahlungspflicht zu ärztlichen Verordnungen besteht seit 2004, ausgenommen sind Jugendliche bis 18 Jahren und Kinder. Allerdings sieht der Gesetzgeber eine Deckelung der Zuzahlungen vor. Die Belastungsgrenze liegt bei zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen, bei chronisch Kranken beträgt sie ein Prozent. Der Kinderfreibetrag wird von 7.152 Euro auf 7.248 Euro angehoben. Der im Haushalt lebende Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner verfügt über einen Freibetrag von 5.229 Euro statt wie bisher über 5.103 Euro. 

 

Das Recht auf eine zweite Meinung bei ärztlicher Diagnose

Stellt der behandelnde Arzt eine Diagnose, hat der Patient das Recht, eine zweite Meinung einzuholen. Der Gesetzgeber will Krankheitsbilder absichern, bei denen erfahrungsgemäß die Gefahr einer zu schnellen Entscheidung für eine Operation besteht. Die Krankheitsbilder, die unter diese neue Gesetzgebung fallen, legt der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) fest. Laut Gesetz muss der behandelnde Arzt seinen Patienten über das Recht auf eine zweite unabhängige Meinung informieren, damit er sicher kann, dass eine Operation ausschließlich unter medizinisch notwendigen Aspekten durchgeführt wird. Die Abklärung muss mindestens zehn Tage vor einem geplanten Eingriff erfolgen, damit der Patient ausreichend Zeit hat, eine zweite Meinung durch einen Facharzt einzuholen.

 

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Patienten haben das gesetzliche Recht, innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt zu bekommen. Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz sieht eine Stärkung der Patientenrechte vor, da Verbraucher bisher häufig viele Wochen oder sogar Monate auf einen Termin bei einem Facharzt warten müssen. Ab dem 23.01.2016 werden neue Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen eingerichtet. Patienten, die sich an diese Servicestellen wenden, bekommen in Kooperation mit den Krankenkassen innerhalb einer Woche einen Termin bei einem Neurologen, Röntgenfacharzt oder Radiologen mitgeteilt. Diese Wartezeit darf vier Wochen nicht überschreiten. 

Gelingt es der Terminservicestelle nicht, innerhalb dieser Frist einen Facharzttermin zu bekommen, muss eine Untersuchung im nächstgelegenen Krankenhaus sichergestellt sein. Diese rechtliche Stärkung der gesetzlich Versicherten gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Ausgenommen sind Bagatellerkrankungen und Routineuntersuchungen. Die Patienten müssen eine Überweisung zu einem Facharzt vorweisen, ausgenommen sind Termine beim Frauenarzt und Augenarzt. Die neue Gesetzgebung schränkt allerdings das Recht auf freie Arztwahl ein. Wer einen Facharzttermin von der Terminservicestelle zugewiesen bekommt, muss sich mit der Auswahl des entsprechenden Facharztes einverstanden erklären. Passt die Terminvergabe zeitlich nicht, ist der Patient jedoch berechtigt, diesen abzulehnen und einen neuen zu verlangen. 

 

Präventionsmaßnahmen der Krankenkassen

Die Krankenkassen sind per Gesetz dazu verpflichtet, für Präventionsmaßnahmen 7 Euro je Patient zurücklegen. Für die Pflegekassen gilt ein Betrag von 0,30 Cent je Patient zur Gesundheitsförderung in Alten- und Pflegeheimen. Die auf diese Weise finanzierten Leistungen werden nach einheitlichen Qualitätskriterien festgelegt und zertifiziert. Die bislang freiwilligen Bonusprogramme der Krankenkassen werden nun gesetzlich verpflichtend, ohne dass sich für die Versicherten etwas ändert, da sie für die Kassen bereits gelebter Alltag sind. Neue Präventionsmaßnahmen gelten auch im Bereich der Früherkennung von Krankheiten bei Erwachsenen und Kindern. Ärzte werden dazu angehalten, Empfehlungen zu Präventionsmaßnahmen abzugeben, die als Leitbild für die Krankenkassen dienen. 

Hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beendet der Gesetzgeber die Zettelwirtschaft. Es gibt ein einheitliches Formular, das Ärzte bei den Krankenkassen einreichen. Bis Ende 2015 haben sie die Wahl zwischen Auszahlungsschein und dem sogenannten „gelben Schein“, der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Für die Patienten verbessert sich die neue Gesetzgebung dahingehend, dass auch sie eine Ausfertigung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten. 

 

Verbessertes Pflegegesetz 

Der zweite Teilabschnitt der Verbesserung zum Pflegegesetz tritt in Kraft. Viele Auswirkungen werden sich allerdings erst im Jahr 2017 bemerkbar machen. Obwohl dieses neue Gesetz bereits ab 01. Januar 2016 in Kraft tritt, erfolgt die neue Definition von Pflegebedürftigkeit und die Einstufung in fünf Pflegegraden erst ab dem 01. Januar 2017. Die bisherigen Grundlagen der Pflegeversicherung werden den meisten pflegebedürftigen Patienten nicht gerecht, da sie sich ausschließlich auf den Verlust körperlicher Fähigkeiten beschränken und psychische sowie kognitive Einschränkungen kaum berücksichtigt. Nach derzeitiger Lage hat ein demenzkranker Patient, der sein Leben nicht mehr selbständig führen und auf die Pflege dritter Personen angewiesen ist, kaum eine Chance als pflegebedürftig eingestuft zu werden, wenn er keine physischen Einschränkungen aufweist. 

Diese Definition ändert sich um 31. Dezember 2016. Patienten, die bis zu diesem Datum als pflegebedürftig anerkannt werden, egal, ob es sich um eine physische, psychische oder kognitive Einschränkung handelt, werden ab dem 01. Januar 2017 automatisch entsprechend der Definition der fünf Pflegegrade eingestuft. Allerdings profitieren Pflegebedürftige bereits ab dem 01.01.2016 von verbesserten Beratungsleistungen. Die Pflegekassen vermitteln Ansprechpartner und unterstützen Patienten und Angehörige bei der Antragsstellung. 

 

Leichterer Tarifwechsel bei privaten Krankassen

Versicherte bei den Privaten Krankenkassen haben es einfacher, einen Tarifwechsel entsprechend den Leitlinien des Verbandes herbeizuführen. Theoretisch besteht dieses Recht auf Tarifwechsel bereits mehreren Jahren, jedoch stellen viele Versicherer etliche Hürden in den Weg, gerne wird auf eine vermeintliche Schlechterstellung hingewiesen oder man übt sich in der Hinhaltetaktik. Die neuen gesetzlichen Leitlinien sichern mehr Verbraucherschutz zu. 

 

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