Neue Gesetze 2016 - was ändert sich in 2016

Neue Gesetze 2016 - was ändert sich in 2016

15 Dezember 2015 - 10:00
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Neue Gesetze rund um das Thema Geld und Kredit

  • Freistellungsaufträge bei Kapitalerträgen
  • das IBAN-System löst das System mit Kontonummer und Bankleitzahl endgültig ab
  • Insolvenzschutz für Kundeneinlagen bei Banken und Sparkassen
  • bei den Lebensversicherungen entfällt der Garantiezins
  • jeder Verbraucher hat das Recht auf ein Girokonto
  • Darlehensnehmer sind besser vor Pfändungen und Zwangsvollstreckungen geschützt
  • umfassende Reform des Bausparkassengesetzes 

 

Freistellung für Kapitalerträge nur mit elektronischer Steuer-Identifikationsnummer

Freistellungsanträge für Kapitalertragssteuern (§ 20 EStG, Einkommenssteuergesetz), sind nur noch mit der elektronischen Steuer-Identifikationsnummer möglich. Der Bankkunde muss selbst aktiv werden, denn Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, fehlende Steuer-Identifikationsnummern von sich aus einzuholen. Versäumt der Kunde die Angabe dieser Nummer, führt die Bank die Abgeltungssteuer in voller Höhe an das Finanzamt ab. Ansonsten werden Kapitalerträge mit einer Abgeltungssteuer von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer belastet. 

 

IBAN-Verfahren löst alte Kontonummern und Bankleitzahlen ab

Kontonummern und Bankleitzahlen werden bis zum 31. Dezember 2015 parallel zum IBAN-Verfahren eingesetzt (SEPA-Begleitgesetz). Das ist ab dem 01. Februar 2016 nicht mehr möglich. Das alte System wird endgültig durch das neue IBAN-System abgelöst. Die Übergangsbestimmungen der SEPA-Verordnung laufen aus. SEPA steht für „Single Euro Payments Area“ und ist für den einheitlichen Eurozahlungsraum anzuwenden (IBANonly-Verfahren SEPA-weit). Mit den IBAN-Bestimmungen sollen Zahlungen in der Eurowährung für Verbraucher einfacher und schneller werden. Auch Nichteuro-Länder wie die Schweiz und Monaco und Länder, die nicht Mitglied des Europäischen Wirtschafsraums wie Liechtenstein, Norwegen und Island sind, nehmen am IBAN-Bezahlsystem teil. 

Die Angabe der BIC-Nummer innerhalb der Euro-Zone entfällt, für Zahlungen in Länder außerhalb des Euro-Währungsraums bleibt die BIC-Nummer jedoch Bestandteil des Zahlungsvorganges. Das elektronische Lastschriftverfahren „Girokarte ohne PIN“ wird eingestellt. Kunden können nicht mehr wie bisher mit ihrer Girokarte und Unterschrift zahlen, sondern ausschließlich mit Eingabe der PIN-Nummer. Banken sind verpflichtet, die IBAN-Nummer als ausschließliche Kundenkennung zu akzeptieren.

 

Neue Insolvenzrichtlinien für Banken und Sparkassen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz für Banken)

Bankkunden profitieren von der neuen Insolvenzverordnung der Banken und Sparkassen und bekommen ihre Einlagen im Fall einer Insolvenz schneller zurück. Sie können innerhalb von sieben Tagen auf ihre Einlagen zugreifen. Bisher müssen sie bis zu 20 Tage warten, bis sie ihre Ersparnisse von der betroffenen Bank oder Sparkasse zurückerstattet bekommen. Die neue Gesetzgebung setzt eine Richtlinie aus Brüssel um, nach der die EU-Länder verpflichtet sind, eine Einlagensicherung zu schaffen. Allerdings haben sich bereits viele Banken und Sparkassen einer freiwilligen Einlagensicherung verpflichtet. Die gesetzliche Einlagensicherung besteht bereits seit mehreren Jahren und beläuft sich auf 100.000 Euro pro Kunde. Zusätzlich bestehen hauseigene Einlagensicherungssysteme, die eine höhere Absicherung bieten. 

 

Keine Verpflichtung zur Garantiezins-Festlegung bei Lebensversicherungen 

Die Bundesregierung verzichtet darauf, einen Garantiezins bei Lebensversicherungen (Lebensversicherungsreformgesetz, LVRG) festzulegen. Für die Versicherer entfällt damit die Deckelung des Garantiezinses. Diese Festsetzung einer maximalen Obergrenze sollte verhindern, dass Lebensversicherern ihren Kunden unrealistische Zinsversprechungen machen. Die Zinsobergrenze entfällt mit der neuen Gesetzgebung. Bislang wurde diese Zinsobergrenze durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Empfehlungen des Bundesfinanzministeriums und Versicherungsmathematikern festgelegt. Durch die historischen Negativzinsen ist die Rendite der klassischen Lebensversicherungen von 4 Prozent auf 1,25 Prozent gesunken. 

Der Grund für die Abschaffung des Garantiezinses sind die verschärften EU-weiten Eigenkapitalvorschriften (Solvency II). Dieser Höchstrechenzins wird nach Meinung des Bundesfinanzministeriums nicht mehr benötigt. Verbraucher sollten sich jedoch nicht dazu verleiten lassen, bis zum 31. Dezember 2015 unüberlegt und schnell eine Lebensversicherung abzuschließen, denn die neue Gesetzgebung bedeutet nicht, dass die Versicherer ihren Kunden den Garantiezins nicht mehr anbieten dürfen. Viele Lebensversicherungen werden ihre Garantieprodukte und Garantiezinsen nach wie vor beibehalten. 

 

Jeder EU-Bürger hat das Recht auf ein Girokonto

Jeder Verbraucher hat das Recht auf die Führung eines Girokontos entsprechend der neuen „Zahlungskontenrichtlinie zum diskriminierungsfreien Zugang zu einem Konto“ der EU. Die Banken müssen die entsprechende EU-Richtlinie bis spätestens zum 16. September 2016 umsetzen. Mit einem Girokonto sollen Verbraucher ohne Einschränkungen Bargeld ein- und auszahlen, sowie Überweisungen, Kartenzahlungen, Lastschriften und Online-Banking vornehmen können. In den meisten Fällen darf das Girokonto jedoch nicht überzogen werden. 

Der gesetzliche Anspruch auf die Einrichtung eines Girokontos besteht unabhängig von der Bonität des Antragstellers. Hintergrund dieser neuen Gesetzgebung ist ein besserer Verbraucherschutz für Wohnungslose, Langzeitarbeitslose und Empfänger staatlicher Leistungen, denen Banken häufig die Einrichtung eines Girokontos verweigern. Auch Asylsuchende und Personen ohne Aufenthaltsstatus, die aus rechtlichen Gründen auf ein Girokonto angewiesen sind, profitieren von dieser neuen Gesetzgebung. Diese Personengruppe ist entsprechend der Richtlinien des Geldwäschegesetzes häufig nicht in der Lage, die Identität ihrer Person zu garantieren. Mit der neuen Gesetzgebung reichen auch Meldebescheinigungen mit Lichtbild zur Legitimation aus. 

Die Banken werden zu einem verbesserten Informationsservice gegenüber ihren Kunden verpflichtet. Sie müssen ihre Kunden ausführlicher als bisher über alle Kosten, die im Zusammenhang mit ihren Dienstleistungen stehen, informieren. Ferner werden die Mindest-Standards hinsichtlich des Wechsels eines kontoführenden Kreditinstituts verbessert. Das bisherige und das aktuelle Kreditinstitut müssen innerhalb einer Woche kooperieren, um den Kundenwechsel zu erleichtern. Innerhalb dieser Frist werden aus- und eingehende Überweisungen und Lastschriftmandate des Kontoinhabers auf die neue kontoführende Bank übertragen. 

 

Verbesserter Schutz vor Pfändungen und Zwangsversteigerungen

Darlehnsnehmer werden umfangreicher vor Pfändungen und Zwangsversteigerungen geschützt. Der Gesetzgeber setzt die EU-Richtlinie für Wohnimmobilienkredite (Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU, Verordnung (EU) Nr. 1093/2010) um. Verbraucher sind EU-weit besser vor Zwangsversteigerungen und Pfändungen geschützt. Die EU-Richtlinie ist bis zum 21. März 2016 in deutsches Recht umzusetzen. 

 

Mehr Information zu Dispokrediten (§§ 488 ff. BGB)

Auch hinsichtlich von Dispokrediten ist mehr Transparenz vorgesehen. Banken sind verpflichtet, ihre Kunden vor der Vergabe von Krediten umfangreicher als bisher hinsichtlich ihrer Bonität zu überprüfen und eine entsprechende Dokumentation anzufertigen. Die Höhe der Dispozinsen ist zusätzlich auf der hauseigenen Homepage anzugeben. Verletzt die Bank ihre gesetzlichen Pflichten, entfällt die sonst zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung, die der Kunde an seine Bank bei vorzeitiger Ablösung des Kredites zu zahlen hat. Erbringt er den Beweis, dass seine Bank ihre Beratungspflichten verletzt hat, ist er berechtigt, seinen Kredit jederzeit zu kündigen, ohne die entsprechende Entschädigungszahlung an seine Bank zu leisten. Die Bank darf dem Kunden nur den üblichen Marktzins für den Zeitraum der Kreditlaufzeit berechnen. Unter diesen Bedingungen werden Banken Antragssteller zukünftig wahrscheinlich häufiger zurückweisen als bisher, sollte die Bonität nicht ausreichend sein. 

 

Weitere Vorschriften hinsichtlich Immobilien und Darlehen

Darlehens- und Immobilienvermittler müssen sich in das Vermittlungsregister der für sie zuständigen Industrie- und Handelskammer eintragen lassen und einen Sachkundenachweis erbringen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. 

Kopplungsgeschäfte (§ 134 BGB) werden verboten. Dabei handelt es sich um die Vergabe von Darlehen, die ausschließlich in Kombination mit festverzinslichen Wertpapieren oder Aktien vermittelt werden. Ausgenommen von dieser neuen Gesetzgebung ist die Riester-Rente. 

Kunden sind berechtigt, neu geschlossene Kreditverträge (§§ 488 ff. BGB) bei einer nachweislich fehlerhaften Beratung innerhalb einer maximalen Frist von 12,5 Monaten zu widerrufen. 

 

Reform des Bausparkassengesetzes (BauSparkG)

Gesetzlich gesehen handelt es sich bei den Bausparkassen um Sonderbanken. Mit der neuen Gesetzesänderung sind sie berechtigt, auch Pfandbriefgeschäfte zu betreiben. Angesichts des anhaltend niedrigen Zinsniveaus sind die Bausparkassen nicht mehr in der Lage, unabhängig vom Markt zu agieren, um stabile Angebote zur Baufinanzierung zu garantieren. Günstige Bausparkredite von anderen Kreditinstituten machen ihnen Konkurrenz. Obwohl die Bausparkassen große Geldsummen ansammeln, verdienen sie zu wenig mit ihrem Kerngeschäft, der Bausparkreditfinanzierung. 

Durch die Pfandbriefgeschäfte sollen die Bausparkassen in der Lage sein, sich über weitere Finanzprodukte zu refinanzieren, Darlehen zu gewähren oder neue Tarife aufzulegen, von denen auch die Bausparkunden profitieren. Bausparkredite werden in einem höheren Umfang ausgegeben, als bisher. Die maximale Beleihungsgrenze der durch die Bausparkasse finanzierten Objekte erhöht sich von 80 auf 100 Prozent. Sparkassen und Banken beleihen die von ihnen finanzierten Objekte in der Regel nur mit 60 Prozent. Wer eine höhere Kreditsumme aufnehmen möchte, zahlt einen Zinsaufschlag. 

 

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