Neue Gesetze 2016 - was ändert sich in 2016

Neue Gesetze 2016 - was ändert sich in 2016

15 Dezember 2015 - 10:00
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Neue Gesetze rund um das Thema Internet und Kommunikation

  • der Standardbrief wird teurer
  • Telefonieren und Surfen wird EU-weit günstiger
  • verschärfte EU-Vorschriften zur Netzneutralität
  • freie Router-Wahl für alle und keine Wettbewerbsverzerrung

 

Standardbrief wird teurer, Roaming günstiger

Die Kosten für einen Standardbrief erhöhen sich um 8 Cent von 62 Cent auf 70 Cent. Es gilt eine Bestandsgarantie von drei Jahren. Auch die Kosten für Einschreiben und Päckchen erhöhen sich. 

Telefonieren und Surfen innerhalb der EU-Länder wird erneut günstiger (aktuelle EU-Verordnung 531/2012/EU). Die bisher geltenden Preisobergrenzen werden von einem Zuschlag auf den jeweiligen Heimtarif abgelöst. Telefonate dürfen EU-weit nur noch 5 Cent zusätzlich zu dem jeweiligen Heimtarif kosten. Diese Obergrenze gilt auch für jedes „Megabyte Datenvolumen“. Jede SMS darf nur noch mit einem Aufschlag von 2 Cent berechnet werden. 

 

Erhöhte Anforderungen hinsichtlich der Netzneutralität (§ 41a Telekommunikationsgesetz)

Ab dem 30. April 2016 gelten strengere EU-Vorschriften hinsichtlich der Netzneutralität. Diese Vorschriften beinhalten den offenen Netzzugang, mit dem alle Datenpakete gleich zu behandeln sind. Diese Dienstleistung ist unabhängig von Empfänger, Sender, Inhalt, Anwendung (Download, E-Mail, Chat) oder Gerät zu erbringen. Nur in bestimmten Notfällen darf der Netzbetreiber von diesen Leitlinien abweichen, zum Beispiel um eine Netzüberlastung zu verhindern. Er ist verpflichtet, die betroffenen Kunden von dieser Einschränkung zu informieren. Hinsichtlich der Netzgeschwindigkeit muss sich der Netzbetreiber an bestimmte Angabepflichten halten. 

 

Kein Router-Zwang mehr

Internetuser sind berechtigt, ihre Router zum Internetanschluss frei zu wählen. Bisher waren Internetnutzer gezwungen, die Router ihres jeweiligen Netzbetreibers für ihren Internetanschluss zu verwenden. Es besteht gleichfalls die freie Wahl, was das eingesetzte Gerät kann und welche Software darauf installiert wird. Der bisherige Router-Zwang behindert den Wettbewerb, da viele Hersteller von Modems und Routern herstellerabhängig sind. Internetnutzer sind nicht in der Lage, sich für günstigere Modelle zu entscheiden. Die „neuen Bestimmungen im „Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen“ (FTEG) sehen vor, diese Wettbewerbsverzerrung abzuschaffen. 

 

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