Neue Gesetze 2016 - was ändert sich in 2016

Neue Gesetze 2016 - was ändert sich in 2016

15 Dezember 2015 - 10:00
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Neue Gesetze rund um das Thema Einkommen und Abgaben

 

  • erhöhter Kindergeldbetrag für Geringverdiener
  • Anhebung des Rentenniveaus
  • flexibler Renteneinstieg
  • Wohngelderhöhung für 870.000 Haushalte
  • Anhebung der Harz-IV-Leistungssätze
  • Anhebung der Mindestlöhne

 

Mehr Kindergeld für Geringverdiener

Geringverdiener freuen sich über einen Zuschlag von Kinderzuschlag und Kindergeld (Bundeskindergeldgesetz, BKKG). Arbeitnehmer mit einem geringen Einkommen können unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Kinderzuschlag bei der Familienkasse beantragen, der sich von 140 Euro auf 160 Euro erhöht. Das Kindergeld steigt um zwei Euro je Kind. Für die ersten beiden Kinder werden je 190 Euro gezahlt, für das dritte Kind erhalten die Eltern 220 Euro pro Monat.

 

Mehr Geld für Rentner

Rentner verzeichnen ein Plus auf ihrem Konto aufgrund der Anhebung des Rentenniveaus. Ab Juli 2016 sind ungefähr 20 Millionen Rentner von einer Rentenerhöhung um 4,3 Prozent (alte Bundesländer) und 5 Prozent (neue Bundesländer) betroffen. Die Zuwächse auf die Konten der Rentner sind auf die hohen Beschäftigtenzahlen und die entspannte Wirtschaftslage zurückzuführen. Die Beitragssenkung von 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent zum Januar 2015 hat sich gleichfalls positiv auf die Renten ausgewirkt. Die genaue Prozentzahl des Rentenanstieges wird im Frühjahr 2016 festgelegt.

 

Flexible Rentengestaltung

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD beabsichtigt, das Renteneintrittsalter flexibel zu gestalten. Arbeitnehmer können ihren Eintritt in den Ruhestand frei wählen, fließende Übergänge sollen möglich sein. Rentner, die über die Renteneintrittsgrenze von derzeit 65 Jahren und vier Monaten arbeiten, sollen von dem neuen Rentengesetz profitieren. Sie sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen, die sich positiv auf das spätere Renteneinkommen auswirkt. Arbeitgeber zahlen ihren Beitrag zur Rentenversicherung des Arbeitnehmers, ohne dass sich diese Zahlung positiv auf die spätere Rentenhöhe auswirkt. 

Die Teilzeitrente mit 63 Jahren wird attraktiver mit einem Wahlrecht gestaltet. Der zukünftige Rentner kann selbst wählen, ob er ein Drittel, zwei Drittel oder die Hälfte seiner Vollrente erhält. Von diesem Wahlrecht ist die Höhe von Lohn/Gehalt abhängig, die mit der gewählten Rente kombiniert wird.

 

Wohngelderhöhung (u. a. §§ 7 und 8 WoGG und §§ 1093 BGB, 1360 BGB, 1615 BGB, 536 BGB)

870.000 Haushalte profitieren von einem erhöhten Wohngeld. Von dieser Wohngeldanhebung profitieren Rentner, Haushalte und Arbeitnehmer mit einem geringen Einkommen. Diese neue Gesetzgebung geht auf die dringend notwendige Anpassung der Einkommen an die Warmmieten zurück, die seit der Reform im Jahr 2009 um ungefähr acht Prozent gestiegen sind. Damit haben erstmals wieder 320.000 Haushalte Anrecht auf Wohngeld, die vor neuen Anpassung durch das Raster gefallen sind. Die Bezuschussung hängt von den ortsüblichen Mieten, dem Einkommen des jeweiligen Haushaltes und verschiedenen Freibeträgen ab. Alle Mietstufen werden neu bestimmt. Der Antrag auf Wohngeld wird entsprechend § 18 WoGG gestellt. 

 

Mehr Geld für Harz-IV-Empfänger (II. Sozialgesetzbuch)

Das Leistungsniveau von Harz-IV-Empfängern wird um drei bis fünf Euro monatlich angehoben. Die Regelbedarfsstufen richten sich nach der persönlichen Lebenssituation der Leistungsempfänger. Maßgeblich ist, ob der Leistungsempfänger alleine oder in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, wie viele Kinder im Haushalt leben, wie alt sie sind und ob der Empfänger alleinerziehend ist oder nicht. Der neue Regelsatz für Alleinerziehende beträgt 404 Euro, für Bedarfsgemeinschaften 364 Euro. Der Regelsatz für Kinder staffelt sich nach dem Alter und beträgt zwischen 237 Euro und 306 Euro. Die Familienversicherung entfällt, jeder Leistungsbezieher wird eigenständiges Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren bleiben weiterhin familienversichert. 

 

Branchenspezifische Mindestlöhne 

Die branchenspezifischen Mindestlöhne werden angehoben. Hiervon sind Maler/Lackierer, Bildhauer/Steinmetze, Land/Garten/Forst, Gerüstbauer, Fleischer, Dachdecker, Elektriker, Schilder/Lichtreklame, Zeitarbeit, Abfallwirtschaft, Baugewerbe, Textil und Bekleidung, Wäscherei, pädagogische Mitarbeiter und die Pflegebranche betroffen. Bis zum 31. Dezember 2016 gilt der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde noch nicht für alle Branchen. Bis zu diesem Zeitpunkt darf entsprechend des Arbeitnehmerentsendegesetzes vom Mindestlohn zum Nachteil der Arbeitnehmer nach unten abgewichen werden. Informationen und Tabellen können bei der Verbraucherzentrale abgefragt werden.

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