Neue Gesetze 2016 - was ändert sich in 2016

Neue Gesetze 2016 - was ändert sich in 2016

15 Dezember 2015 - 10:00
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Neues Jahr, neue Gesetze. Auch das Jahr 2016 bringt für Verbraucher zahlreiche neue Gesetze, die das alltägliche Leben betreffen. Wir haben neue Gesetze, Richtlinien und Änderungen in den wichtigsten Lebensbereichen zusammengestellt:

  • Haus und Bauen
  • Gesundheit und Pflege
  • Geld und Kredit
  • Internet und Kommunikation
  • Steuern und Recht
  • Einkommen und Abgaben

 

Neue Gesetze rund ums Thema Haus und Bauen

  • Pflicht zur Rauchmelder-Anbringung
  • Energieeffizienz-Label für Heizanlagen
  • Änderungen bei der Label-Auszeichnung für Dunstabzugshauben
  • strengere Vorschriften zum Energieverbrauch für Bauherrn
  • KfW-Bank gewährt höhere Förderkredite
  • Zuschlagsänderung bei Betreibern von Blockheizwerken
  • Die EEG- und KWK-Stromumlagen erhöhen sich

 

Rauchmelder-Pflicht für bestehende Gebäude

Hauseigentümer müssen bestehende Gebäude mit Rauchmeldern ausstatten. Davon sind Hauseigentümer in drei Bundesländern zum Jahreswechsel betroffen. Die Frist zur Anbringung der Rauchmelder für alte Gebäude läuft in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt ab. Neubauten unterstehen dieser Gesetzgebung bereits in fast allen Bundesländern. Brandenburg und Berlin sind die einzigen Bundesländer, in denen bisher noch keine Pflicht zur Anbringung von Rauchmeldern besteht. In Nordrhein-Westfalen müssen bestehende Gebäude mit Rauchmeldern in Fluren, Kinderzimmern und Rettungswegen bis Jahresende 2016 ausgestattet werden. Die Anbringung obliegt den Eigentümern beziehungsweise Vermietern von Häusern und Wohnungen. Ausführliche Informationen zur Anbringung und Kostenübernahme bietet das Mietrecht §§ 535 bis 597 BGB.

 

Energieeffizienzlabel für Heizanlagen

Heizungen werden mit einem Energieeffizienzlabel (Energy Efficiency Directive (2012/27/EU) versehen. Alte Heizungen werden in die Energieeffizienzklassen A+ bis G eingeordnet. Diese Auszeichnungen sind auch von handelsüblichen Haushaltsgeräten bekannt. Diese Label-Auszeichnung soll Auskunft darüber geben, wie sparsam eine Heizung ist und Eigentümer dazu verleiten, Modernisierungen im Sinne der Umweltverträglichkeit vorzunehmen. Zunächst sind nur Heizungen betroffen, die älter als 29 Jahre sind. In den nachfolgenden Jahren wird die Altersstufe schrittweise angepasst. Ab 2024 bekommen alle Heizanlagen, die älter als 15 Jahre sind, dieses Energieeffizienzlabel. 

 

Modernisierung für Lüftungsanlagen

Auch Lüftungsanlagen (EU-Verordnung 1254/2014) in Wohnungen sind von dieser Modernisierung betroffen. Sie erhalten ein Energieeffizienzlabel der Klassen A+ bis G. Ausgenommen sind reine Abluftgeräte, deren Leistungsfähigkeit 30 Watt nicht überschreitet. Die Eingruppierung wird entsprechend der Energie berechnet, die die Lüftungsanlagen im Vergleich zu geöffneten Fenstern verbrauchen. Stromverbrauch und Wärmeverlust werden gegeneinander aufgerechnet. Geräte mit der niedrigsten Energieeffizienzklasse G verzeichnen keine Einsparungen. 

Lüftungsanlagen mit der höchsten Auszeichnung A+ sparen ungefähr 42 Kilowattstunden jährlich und pro Quadratmeter ein. Dieses Einsparpotential liegt in der Wärmerückgewinnung begründet. Der energetische Standard einer Wohnung spielt eine große Rolle, denn je mehr Wärme durch die Mauern aufgrund fehlender energetischer Maßnahmen dringt, desto mehr Energie wird verbraucht. Es handelt sich bei diesen Berechnungsgrundlagen um theoretische Richtwerte. 

Bei der Auszeichnung von Dunstabzugshauben entfällt die niedrigste Effizienzkategorie G. Die Label verzeichnen nur noch die Eingruppierungen A+ bis F. Arbeitet eine Dunstabzugshaube sehr sparsam, kann auch eine Auszeichnung mit A++ erfolgen. 

 

Strengere Vorschriften zur Energieeffizienzverordnung

Häuslebauer müssen die Energieeffizienzverordnung (EnEV) beachten, die strengere Vorgaben zur Energieeinsparung enthält. Die verschärften Vorgaben sehen vor, dass Warmwasser und Heizung nur noch 75 Prozent der bisher benötigen Energiemenge verbrauchen dürfen. Zugrunde gelegt wird der Primär-Energiebedarf, der berücksichtigt, aus welchen Quellen die Energie bezogen wird. Energie, die aus Gas oder Öl gewonnen wird, verzeichnet einen höheren Primärwert als Energie aus Erneuerbaren Energien. Der Wärmeschutz von Dächern und Wänden wird gleichfalls verschärft. Die Dämmvorschriften von Häusern und Wohnungen verpflichten Eigentümer zu energetischen Sanierungsmaßnahmen, die die bisherige Dämmung um zwanzig Prozent verbessern. 

Für bestehende Bauten gelten diese Vorschriften zur Wärmedämmung nicht. Das Förderprogramm der KfW-Bank ist von diesen verschärften Vorschriften zum energetischen Wärmeschutz gleichfalls nicht betroffen. Für Neubauten werden diese Dämmvorschriften allerdings zum 01. April 2016 angepasst. 

Für Bauherrn ist es interessant zu wissen, dass die KfW-Bank zum 01. April 2016 erhöhte Kredite für Neubauten mit einer erhöhten Energieeffizienz ausgibt. Statt bisher 50.000 Euro können energiebewusste Bauherren 100.000 Euro pro Wohneinheit aufnehmen. Um in den Genuss dieser erhöhten Kredite zu kommen, müssen sie nachweisen, dass ihre Neubauten die Anforderungen des KfW-Förderprogramms „KfW-Energieeffizienzhaus 55“ erfüllen. Diese Anforderungen bedeuten, dass Neubauten nicht mehr als 55 Prozent der bis 2015 vorgeschriebenen Höchstwerte überschreiten dürfen. 

Diese neuen Förderprogramme der KfW-Bank beziehen sich daher nicht auf die neuen gesetzlichen Vorschriften zur Jahresfrist 2015/2016, sondern auf die zuvor geltenden Anforderungen. Die Kategorie „40 Plus“ ist die neue Energieklasse neben den bisherigen „55“ und „40“. Sie ist mit einem attraktiven Tilgungsbonus versehen. Für Kredite, die über zwanzig bis dreißig Jahre laufen, wird eine zwanzigjährige Zinsbindung eingeführt. 

 

Attraktive Zuschläge für Betreiber von Blockheizkraftwerken

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) wird neu gefasst und bietet Betreibern von Blockheizkraftwerken (BHKW) attraktive Förderungszuschläge. Diese Gesetzesänderung betrifft Blockheizkraftwerke mit weniger als 50 KW Leistung. Betreiber, die unter diese Neuregelung fallen, werden stärker gefördert als die Besitzer bestehender Anlagen, wobei der Eigenverbrauch an Strom etwas niedriger ausfällt als bei den Altanlagen. Für jede ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde werden die Betreiber von Blockheizkraftwerken mit 8 Cent anstatt wie bisher mit 5,41 Cent vergütet. 

Im Gegenzug für diese Vorzugsbehandlung sinkt die Vergütung für den Eigenbedarf von 5,41 Cent auf 4 Cent je Kilowattstunde. Der Subventionszeitraum wird eingeschränkt und fällt nicht mehr so großzügig aus wie zuvor. Der Förderzuschlag wird von 10 Jahren auf 60.000 Vollbenutzungsstunden gesenkt. Betreiber von kleinen Anlagen mit bis zu zwei Kilowatt elektrischer Leistung können eine Einmalzahlung beantragen. Sie beträgt 2.400 Euro anstatt wie bisher 1.623 Euro. 

BKHW-Betreiber profitieren zusätzlich von einem Börsenstrompreis, der sich an Durchschnittswerten für jede eingespeiste Kilowattstunde Strom orientiert. Zusätzlich erhalten sie einen Vergütungsanteil für vermiedene Netzkosten. Auch Photovoltaik-Anlagen sind von der Erhöhung der EEG-Umlage betroffen. Die Betreiber müssen 35 Prozent anstatt wie bisher 30 Prozent der EEG-Umlage für jede selbst verbrauchte Kilowattstunde zahlen. Photovoltaikanlagen mit weniger als 10 Kilowatt und 10.000 selbstgenutzten Kilowattstunden sind weiterhin von der EEG-Umlage befreit. Davon sind insbesondere kleinere Anlagen auf Reihenhäusern, Ein- oder Zweifamilienhäusern betroffen. 

 

Höhere EEG-Umlage

Die EEG-Umlage erhöht sich um 0,2 Cent auf 6,534 Cent pro verbrauchte Kilowattstunde. Sie erreicht den Höchststand seit dem Jahr 2003. Zu berücksichtigen ist die Summe aller Abgaben, Umlagen und Steuern, die im Strompreis enthalten sind. Diese Preiserhöhung beläuft sich auf einen Nettobetrag von 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Die KWK-Umlage wird sich voraussichtlich gleichfalls um 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Sie verdoppelt sich. Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf verabschiedet.

 

Neue Gesetze rund um das Thema Gesundheit und Pflege

  • Beitragserhöhungen bei vielen Krankenkassen
  • höhere Freibeträge bei ärztlichen Verordnungen
  • ärztliche Diagnose: Recht auf eine zweite Fachmeinung
  • Termin beim Facharzt innerhalb von vier Wochen
  • mehr Präventionsmaßnahmen 
  • die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird vereinheitlicht
  • zweiter Teil des Pflegegesetzes tritt in Kraft

 

Beitragserhöhungen zur gesetzlichen Krankenkasse

Der Bereich Gesundheit und Pflege ist von zahlreichen Gesetzesänderungen betroffen. Viele Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen mit Beitragserhöhungen rechnen. Auf die Versicherten entfällt eine durchschnittliche Beitragserhöhung von 1,1 Prozent. Der durchschnittliche Gesamtbeitrag beträgt 15,7 Prozent. Der allgemeine Krankenkassenbeitrag beruht seit der Jahreswende 2014/2015 auf einem Sockelbeitrag von 14,6 Prozent, an dem sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Anteilen beteiligen. 

Der von den Arbeitnehmern alleine zu zahlende Zusatzbeitrag fällt je nach Krankenkasse unterschiedlich aus. Ob die Kassen ihre Mitglieder mit einer Erhöhung belasten oder nicht, hängt davon ab, wie wirtschaftlich sie gearbeitet haben. Dieser Zusatzbeitrag liegt derzeit bei 1,3 Prozent und kann von den Kassen autonom festgelegt werden. Manche verzichten bisher auf die Erhebung, andere nicht. Erheben die Krankenkassen diesen Zusatzbeitrag erstmalig oder planen sie eine Erhöhung, müssen sie ihre Mitglieder vorab informieren, da das Recht auf Sonderkündigung und Krankenkassenwechsel besteht. 

 

Die Freibeträge zur Zuzahlung von Rezepten erhöhen sich

Höhere Freibeträge bei der Zuzahlung von verschreibungspflichtigen Medikamenten schonen den Geldbeutel der Verbraucher. Diese Gesetzesänderung betrifft die Zuzahlung bei der Einlösung von Rezepten und therapeutischen Maßnahmen. Diese Zuzahlungspflicht zu ärztlichen Verordnungen besteht seit 2004, ausgenommen sind Jugendliche bis 18 Jahren und Kinder. Allerdings sieht der Gesetzgeber eine Deckelung der Zuzahlungen vor. Die Belastungsgrenze liegt bei zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen, bei chronisch Kranken beträgt sie ein Prozent. Der Kinderfreibetrag wird von 7.152 Euro auf 7.248 Euro angehoben. Der im Haushalt lebende Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner verfügt über einen Freibetrag von 5.229 Euro statt wie bisher über 5.103 Euro. 

 

Das Recht auf eine zweite Meinung bei ärztlicher Diagnose

Stellt der behandelnde Arzt eine Diagnose, hat der Patient das Recht, eine zweite Meinung einzuholen. Der Gesetzgeber will Krankheitsbilder absichern, bei denen erfahrungsgemäß die Gefahr einer zu schnellen Entscheidung für eine Operation besteht. Die Krankheitsbilder, die unter diese neue Gesetzgebung fallen, legt der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) fest. Laut Gesetz muss der behandelnde Arzt seinen Patienten über das Recht auf eine zweite unabhängige Meinung informieren, damit er sicher kann, dass eine Operation ausschließlich unter medizinisch notwendigen Aspekten durchgeführt wird. Die Abklärung muss mindestens zehn Tage vor einem geplanten Eingriff erfolgen, damit der Patient ausreichend Zeit hat, eine zweite Meinung durch einen Facharzt einzuholen.

 

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Patienten haben das gesetzliche Recht, innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt zu bekommen. Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz sieht eine Stärkung der Patientenrechte vor, da Verbraucher bisher häufig viele Wochen oder sogar Monate auf einen Termin bei einem Facharzt warten müssen. Ab dem 23.01.2016 werden neue Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen eingerichtet. Patienten, die sich an diese Servicestellen wenden, bekommen in Kooperation mit den Krankenkassen innerhalb einer Woche einen Termin bei einem Neurologen, Röntgenfacharzt oder Radiologen mitgeteilt. Diese Wartezeit darf vier Wochen nicht überschreiten. 

Gelingt es der Terminservicestelle nicht, innerhalb dieser Frist einen Facharzttermin zu bekommen, muss eine Untersuchung im nächstgelegenen Krankenhaus sichergestellt sein. Diese rechtliche Stärkung der gesetzlich Versicherten gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Ausgenommen sind Bagatellerkrankungen und Routineuntersuchungen. Die Patienten müssen eine Überweisung zu einem Facharzt vorweisen, ausgenommen sind Termine beim Frauenarzt und Augenarzt. Die neue Gesetzgebung schränkt allerdings das Recht auf freie Arztwahl ein. Wer einen Facharzttermin von der Terminservicestelle zugewiesen bekommt, muss sich mit der Auswahl des entsprechenden Facharztes einverstanden erklären. Passt die Terminvergabe zeitlich nicht, ist der Patient jedoch berechtigt, diesen abzulehnen und einen neuen zu verlangen. 

 

Präventionsmaßnahmen der Krankenkassen

Die Krankenkassen sind per Gesetz dazu verpflichtet, für Präventionsmaßnahmen 7 Euro je Patient zurücklegen. Für die Pflegekassen gilt ein Betrag von 0,30 Cent je Patient zur Gesundheitsförderung in Alten- und Pflegeheimen. Die auf diese Weise finanzierten Leistungen werden nach einheitlichen Qualitätskriterien festgelegt und zertifiziert. Die bislang freiwilligen Bonusprogramme der Krankenkassen werden nun gesetzlich verpflichtend, ohne dass sich für die Versicherten etwas ändert, da sie für die Kassen bereits gelebter Alltag sind. Neue Präventionsmaßnahmen gelten auch im Bereich der Früherkennung von Krankheiten bei Erwachsenen und Kindern. Ärzte werden dazu angehalten, Empfehlungen zu Präventionsmaßnahmen abzugeben, die als Leitbild für die Krankenkassen dienen. 

Hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beendet der Gesetzgeber die Zettelwirtschaft. Es gibt ein einheitliches Formular, das Ärzte bei den Krankenkassen einreichen. Bis Ende 2015 haben sie die Wahl zwischen Auszahlungsschein und dem sogenannten „gelben Schein“, der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Für die Patienten verbessert sich die neue Gesetzgebung dahingehend, dass auch sie eine Ausfertigung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten. 

 

Verbessertes Pflegegesetz 

Der zweite Teilabschnitt der Verbesserung zum Pflegegesetz tritt in Kraft. Viele Auswirkungen werden sich allerdings erst im Jahr 2017 bemerkbar machen. Obwohl dieses neue Gesetz bereits ab 01. Januar 2016 in Kraft tritt, erfolgt die neue Definition von Pflegebedürftigkeit und die Einstufung in fünf Pflegegraden erst ab dem 01. Januar 2017. Die bisherigen Grundlagen der Pflegeversicherung werden den meisten pflegebedürftigen Patienten nicht gerecht, da sie sich ausschließlich auf den Verlust körperlicher Fähigkeiten beschränken und psychische sowie kognitive Einschränkungen kaum berücksichtigt. Nach derzeitiger Lage hat ein demenzkranker Patient, der sein Leben nicht mehr selbständig führen und auf die Pflege dritter Personen angewiesen ist, kaum eine Chance als pflegebedürftig eingestuft zu werden, wenn er keine physischen Einschränkungen aufweist. 

Diese Definition ändert sich um 31. Dezember 2016. Patienten, die bis zu diesem Datum als pflegebedürftig anerkannt werden, egal, ob es sich um eine physische, psychische oder kognitive Einschränkung handelt, werden ab dem 01. Januar 2017 automatisch entsprechend der Definition der fünf Pflegegrade eingestuft. Allerdings profitieren Pflegebedürftige bereits ab dem 01.01.2016 von verbesserten Beratungsleistungen. Die Pflegekassen vermitteln Ansprechpartner und unterstützen Patienten und Angehörige bei der Antragsstellung. 

 

Leichterer Tarifwechsel bei privaten Krankassen

Versicherte bei den Privaten Krankenkassen haben es einfacher, einen Tarifwechsel entsprechend den Leitlinien des Verbandes herbeizuführen. Theoretisch besteht dieses Recht auf Tarifwechsel bereits mehreren Jahren, jedoch stellen viele Versicherer etliche Hürden in den Weg, gerne wird auf eine vermeintliche Schlechterstellung hingewiesen oder man übt sich in der Hinhaltetaktik. Die neuen gesetzlichen Leitlinien sichern mehr Verbraucherschutz zu. 

 

Neue Gesetze rund um das Thema Geld und Kredit

  • Freistellungsaufträge bei Kapitalerträgen
  • das IBAN-System löst das System mit Kontonummer und Bankleitzahl endgültig ab
  • Insolvenzschutz für Kundeneinlagen bei Banken und Sparkassen
  • bei den Lebensversicherungen entfällt der Garantiezins
  • jeder Verbraucher hat das Recht auf ein Girokonto
  • Darlehensnehmer sind besser vor Pfändungen und Zwangsvollstreckungen geschützt
  • umfassende Reform des Bausparkassengesetzes 

 

Freistellung für Kapitalerträge nur mit elektronischer Steuer-Identifikationsnummer

Freistellungsanträge für Kapitalertragssteuern (§ 20 EStG, Einkommenssteuergesetz), sind nur noch mit der elektronischen Steuer-Identifikationsnummer möglich. Der Bankkunde muss selbst aktiv werden, denn Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, fehlende Steuer-Identifikationsnummern von sich aus einzuholen. Versäumt der Kunde die Angabe dieser Nummer, führt die Bank die Abgeltungssteuer in voller Höhe an das Finanzamt ab. Ansonsten werden Kapitalerträge mit einer Abgeltungssteuer von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer belastet. 

 

IBAN-Verfahren löst alte Kontonummern und Bankleitzahlen ab

Kontonummern und Bankleitzahlen werden bis zum 31. Dezember 2015 parallel zum IBAN-Verfahren eingesetzt (SEPA-Begleitgesetz). Das ist ab dem 01. Februar 2016 nicht mehr möglich. Das alte System wird endgültig durch das neue IBAN-System abgelöst. Die Übergangsbestimmungen der SEPA-Verordnung laufen aus. SEPA steht für „Single Euro Payments Area“ und ist für den einheitlichen Eurozahlungsraum anzuwenden (IBANonly-Verfahren SEPA-weit). Mit den IBAN-Bestimmungen sollen Zahlungen in der Eurowährung für Verbraucher einfacher und schneller werden. Auch Nichteuro-Länder wie die Schweiz und Monaco und Länder, die nicht Mitglied des Europäischen Wirtschafsraums wie Liechtenstein, Norwegen und Island sind, nehmen am IBAN-Bezahlsystem teil. 

Die Angabe der BIC-Nummer innerhalb der Euro-Zone entfällt, für Zahlungen in Länder außerhalb des Euro-Währungsraums bleibt die BIC-Nummer jedoch Bestandteil des Zahlungsvorganges. Das elektronische Lastschriftverfahren „Girokarte ohne PIN“ wird eingestellt. Kunden können nicht mehr wie bisher mit ihrer Girokarte und Unterschrift zahlen, sondern ausschließlich mit Eingabe der PIN-Nummer. Banken sind verpflichtet, die IBAN-Nummer als ausschließliche Kundenkennung zu akzeptieren.

 

Neue Insolvenzrichtlinien für Banken und Sparkassen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz für Banken)

Bankkunden profitieren von der neuen Insolvenzverordnung der Banken und Sparkassen und bekommen ihre Einlagen im Fall einer Insolvenz schneller zurück. Sie können innerhalb von sieben Tagen auf ihre Einlagen zugreifen. Bisher müssen sie bis zu 20 Tage warten, bis sie ihre Ersparnisse von der betroffenen Bank oder Sparkasse zurückerstattet bekommen. Die neue Gesetzgebung setzt eine Richtlinie aus Brüssel um, nach der die EU-Länder verpflichtet sind, eine Einlagensicherung zu schaffen. Allerdings haben sich bereits viele Banken und Sparkassen einer freiwilligen Einlagensicherung verpflichtet. Die gesetzliche Einlagensicherung besteht bereits seit mehreren Jahren und beläuft sich auf 100.000 Euro pro Kunde. Zusätzlich bestehen hauseigene Einlagensicherungssysteme, die eine höhere Absicherung bieten. 

 

Keine Verpflichtung zur Garantiezins-Festlegung bei Lebensversicherungen 

Die Bundesregierung verzichtet darauf, einen Garantiezins bei Lebensversicherungen (Lebensversicherungsreformgesetz, LVRG) festzulegen. Für die Versicherer entfällt damit die Deckelung des Garantiezinses. Diese Festsetzung einer maximalen Obergrenze sollte verhindern, dass Lebensversicherern ihren Kunden unrealistische Zinsversprechungen machen. Die Zinsobergrenze entfällt mit der neuen Gesetzgebung. Bislang wurde diese Zinsobergrenze durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Empfehlungen des Bundesfinanzministeriums und Versicherungsmathematikern festgelegt. Durch die historischen Negativzinsen ist die Rendite der klassischen Lebensversicherungen von 4 Prozent auf 1,25 Prozent gesunken. 

Der Grund für die Abschaffung des Garantiezinses sind die verschärften EU-weiten Eigenkapitalvorschriften (Solvency II). Dieser Höchstrechenzins wird nach Meinung des Bundesfinanzministeriums nicht mehr benötigt. Verbraucher sollten sich jedoch nicht dazu verleiten lassen, bis zum 31. Dezember 2015 unüberlegt und schnell eine Lebensversicherung abzuschließen, denn die neue Gesetzgebung bedeutet nicht, dass die Versicherer ihren Kunden den Garantiezins nicht mehr anbieten dürfen. Viele Lebensversicherungen werden ihre Garantieprodukte und Garantiezinsen nach wie vor beibehalten. 

 

Jeder EU-Bürger hat das Recht auf ein Girokonto

Jeder Verbraucher hat das Recht auf die Führung eines Girokontos entsprechend der neuen „Zahlungskontenrichtlinie zum diskriminierungsfreien Zugang zu einem Konto“ der EU. Die Banken müssen die entsprechende EU-Richtlinie bis spätestens zum 16. September 2016 umsetzen. Mit einem Girokonto sollen Verbraucher ohne Einschränkungen Bargeld ein- und auszahlen, sowie Überweisungen, Kartenzahlungen, Lastschriften und Online-Banking vornehmen können. In den meisten Fällen darf das Girokonto jedoch nicht überzogen werden. 

Der gesetzliche Anspruch auf die Einrichtung eines Girokontos besteht unabhängig von der Bonität des Antragstellers. Hintergrund dieser neuen Gesetzgebung ist ein besserer Verbraucherschutz für Wohnungslose, Langzeitarbeitslose und Empfänger staatlicher Leistungen, denen Banken häufig die Einrichtung eines Girokontos verweigern. Auch Asylsuchende und Personen ohne Aufenthaltsstatus, die aus rechtlichen Gründen auf ein Girokonto angewiesen sind, profitieren von dieser neuen Gesetzgebung. Diese Personengruppe ist entsprechend der Richtlinien des Geldwäschegesetzes häufig nicht in der Lage, die Identität ihrer Person zu garantieren. Mit der neuen Gesetzgebung reichen auch Meldebescheinigungen mit Lichtbild zur Legitimation aus. 

Die Banken werden zu einem verbesserten Informationsservice gegenüber ihren Kunden verpflichtet. Sie müssen ihre Kunden ausführlicher als bisher über alle Kosten, die im Zusammenhang mit ihren Dienstleistungen stehen, informieren. Ferner werden die Mindest-Standards hinsichtlich des Wechsels eines kontoführenden Kreditinstituts verbessert. Das bisherige und das aktuelle Kreditinstitut müssen innerhalb einer Woche kooperieren, um den Kundenwechsel zu erleichtern. Innerhalb dieser Frist werden aus- und eingehende Überweisungen und Lastschriftmandate des Kontoinhabers auf die neue kontoführende Bank übertragen. 

 

Verbesserter Schutz vor Pfändungen und Zwangsversteigerungen

Darlehnsnehmer werden umfangreicher vor Pfändungen und Zwangsversteigerungen geschützt. Der Gesetzgeber setzt die EU-Richtlinie für Wohnimmobilienkredite (Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU, Verordnung (EU) Nr. 1093/2010) um. Verbraucher sind EU-weit besser vor Zwangsversteigerungen und Pfändungen geschützt. Die EU-Richtlinie ist bis zum 21. März 2016 in deutsches Recht umzusetzen. 

 

Mehr Information zu Dispokrediten (§§ 488 ff. BGB)

Auch hinsichtlich von Dispokrediten ist mehr Transparenz vorgesehen. Banken sind verpflichtet, ihre Kunden vor der Vergabe von Krediten umfangreicher als bisher hinsichtlich ihrer Bonität zu überprüfen und eine entsprechende Dokumentation anzufertigen. Die Höhe der Dispozinsen ist zusätzlich auf der hauseigenen Homepage anzugeben. Verletzt die Bank ihre gesetzlichen Pflichten, entfällt die sonst zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung, die der Kunde an seine Bank bei vorzeitiger Ablösung des Kredites zu zahlen hat. Erbringt er den Beweis, dass seine Bank ihre Beratungspflichten verletzt hat, ist er berechtigt, seinen Kredit jederzeit zu kündigen, ohne die entsprechende Entschädigungszahlung an seine Bank zu leisten. Die Bank darf dem Kunden nur den üblichen Marktzins für den Zeitraum der Kreditlaufzeit berechnen. Unter diesen Bedingungen werden Banken Antragssteller zukünftig wahrscheinlich häufiger zurückweisen als bisher, sollte die Bonität nicht ausreichend sein. 

 

Weitere Vorschriften hinsichtlich Immobilien und Darlehen

Darlehens- und Immobilienvermittler müssen sich in das Vermittlungsregister der für sie zuständigen Industrie- und Handelskammer eintragen lassen und einen Sachkundenachweis erbringen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. 

Kopplungsgeschäfte (§ 134 BGB) werden verboten. Dabei handelt es sich um die Vergabe von Darlehen, die ausschließlich in Kombination mit festverzinslichen Wertpapieren oder Aktien vermittelt werden. Ausgenommen von dieser neuen Gesetzgebung ist die Riester-Rente. 

Kunden sind berechtigt, neu geschlossene Kreditverträge (§§ 488 ff. BGB) bei einer nachweislich fehlerhaften Beratung innerhalb einer maximalen Frist von 12,5 Monaten zu widerrufen. 

 

Reform des Bausparkassengesetzes (BauSparkG)

Gesetzlich gesehen handelt es sich bei den Bausparkassen um Sonderbanken. Mit der neuen Gesetzesänderung sind sie berechtigt, auch Pfandbriefgeschäfte zu betreiben. Angesichts des anhaltend niedrigen Zinsniveaus sind die Bausparkassen nicht mehr in der Lage, unabhängig vom Markt zu agieren, um stabile Angebote zur Baufinanzierung zu garantieren. Günstige Bausparkredite von anderen Kreditinstituten machen ihnen Konkurrenz. Obwohl die Bausparkassen große Geldsummen ansammeln, verdienen sie zu wenig mit ihrem Kerngeschäft, der Bausparkreditfinanzierung. 

Durch die Pfandbriefgeschäfte sollen die Bausparkassen in der Lage sein, sich über weitere Finanzprodukte zu refinanzieren, Darlehen zu gewähren oder neue Tarife aufzulegen, von denen auch die Bausparkunden profitieren. Bausparkredite werden in einem höheren Umfang ausgegeben, als bisher. Die maximale Beleihungsgrenze der durch die Bausparkasse finanzierten Objekte erhöht sich von 80 auf 100 Prozent. Sparkassen und Banken beleihen die von ihnen finanzierten Objekte in der Regel nur mit 60 Prozent. Wer eine höhere Kreditsumme aufnehmen möchte, zahlt einen Zinsaufschlag. 

 

Neue Gesetze rund um das Thema Internet und Kommunikation

  • der Standardbrief wird teurer
  • Telefonieren und Surfen wird EU-weit günstiger
  • verschärfte EU-Vorschriften zur Netzneutralität
  • freie Router-Wahl für alle und keine Wettbewerbsverzerrung

 

Standardbrief wird teurer, Roaming günstiger

Die Kosten für einen Standardbrief erhöhen sich um 8 Cent von 62 Cent auf 70 Cent. Es gilt eine Bestandsgarantie von drei Jahren. Auch die Kosten für Einschreiben und Päckchen erhöhen sich. 

Telefonieren und Surfen innerhalb der EU-Länder wird erneut günstiger (aktuelle EU-Verordnung 531/2012/EU). Die bisher geltenden Preisobergrenzen werden von einem Zuschlag auf den jeweiligen Heimtarif abgelöst. Telefonate dürfen EU-weit nur noch 5 Cent zusätzlich zu dem jeweiligen Heimtarif kosten. Diese Obergrenze gilt auch für jedes „Megabyte Datenvolumen“. Jede SMS darf nur noch mit einem Aufschlag von 2 Cent berechnet werden. 

 

Erhöhte Anforderungen hinsichtlich der Netzneutralität (§ 41a Telekommunikationsgesetz)

Ab dem 30. April 2016 gelten strengere EU-Vorschriften hinsichtlich der Netzneutralität. Diese Vorschriften beinhalten den offenen Netzzugang, mit dem alle Datenpakete gleich zu behandeln sind. Diese Dienstleistung ist unabhängig von Empfänger, Sender, Inhalt, Anwendung (Download, E-Mail, Chat) oder Gerät zu erbringen. Nur in bestimmten Notfällen darf der Netzbetreiber von diesen Leitlinien abweichen, zum Beispiel um eine Netzüberlastung zu verhindern. Er ist verpflichtet, die betroffenen Kunden von dieser Einschränkung zu informieren. Hinsichtlich der Netzgeschwindigkeit muss sich der Netzbetreiber an bestimmte Angabepflichten halten. 

 

Kein Router-Zwang mehr

Internetuser sind berechtigt, ihre Router zum Internetanschluss frei zu wählen. Bisher waren Internetnutzer gezwungen, die Router ihres jeweiligen Netzbetreibers für ihren Internetanschluss zu verwenden. Es besteht gleichfalls die freie Wahl, was das eingesetzte Gerät kann und welche Software darauf installiert wird. Der bisherige Router-Zwang behindert den Wettbewerb, da viele Hersteller von Modems und Routern herstellerabhängig sind. Internetnutzer sind nicht in der Lage, sich für günstigere Modelle zu entscheiden. Die „neuen Bestimmungen im „Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen“ (FTEG) sehen vor, diese Wettbewerbsverzerrung abzuschaffen. 

 

Neue Gesetze rund um das Thema Steuern und Recht

  • Lohnsteuerfreibeträge genießen einen Bestandsschutz von zwei Jahren
  • die außergewöhnliche Belastungsgrenze für unterhaltspflichtige Personen wird angehoben
  • Kindergeld nur mit der Steuer-Identifikationsnummer von Eltern und Kind
  • Sachbezugswerte für Arbeitnehmer erhöhen sich im Verpflegungsbereich

 

Freibeträge, Unterhaltspflicht und Sachbezugswerte

Eingetragene Freibeträge zur Lohnsteuer (§ 39 Lohnsteuergesetz, Lohnsteuermerkmale) genießen einen Bestandschutz von zwei Jahren und müssen nicht mehr jedes Jahr erneut beantragt werden. 

Unterhaltspflichtige Personen können Steuern sparen, da die außergewöhnliche Belastungsgrenze (§§ 33 ff. Einkommenssteuergesetz) von 8.472 Euro auf 8.652 Euro angehoben wird. Die Grund- und Kinderfreibeträge erhöhen sich. Ledige Arbeitnehmer verzeichnen ein Plus von 180 Euro jährlich mit einem Grundfreibetrag von 8.652 Euro, Verheiratete haben 360 Euro mehr in der Tasche mit einem erhöhten Freibetrag von 17.305 Euro. Der Grundfreibetrag bezeichnet das Einkommen von Ledigen und gemeinsam veranlagten Ehepartnern, das bis zu der entsprechenden Höchstgrenze steuerfrei bleibt. Angehoben wird auch der Kinderfreibetrag, der das Existenzminimum eines Kindes garantiert, von 4.512 Euro auf 4.608 Euro. Getrennt lebende Elternteile müssen mehr Mindestunterhalt zahlen.

Eltern können Kindergeld nur noch mit der eigenen elektronischen Steuer-Identifikationsnummer und der des Kindes beantragen. 

Die Staffelungen für Sachbezugswerte (§ 40 Lohnsteuergesetz) für Arbeitnehmer erhöhen sich im Verpflegungsbereich von 229 Euro auf 236 Euro. Die Sachbezugswerte für Unterkunft und Miete bleibem unverändert bei 223 Euro. 

 

Neue Gesetze rund um das Thema Einkommen und Abgaben

 

  • erhöhter Kindergeldbetrag für Geringverdiener
  • Anhebung des Rentenniveaus
  • flexibler Renteneinstieg
  • Wohngelderhöhung für 870.000 Haushalte
  • Anhebung der Harz-IV-Leistungssätze
  • Anhebung der Mindestlöhne

 

Mehr Kindergeld für Geringverdiener

Geringverdiener freuen sich über einen Zuschlag von Kinderzuschlag und Kindergeld (Bundeskindergeldgesetz, BKKG). Arbeitnehmer mit einem geringen Einkommen können unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Kinderzuschlag bei der Familienkasse beantragen, der sich von 140 Euro auf 160 Euro erhöht. Das Kindergeld steigt um zwei Euro je Kind. Für die ersten beiden Kinder werden je 190 Euro gezahlt, für das dritte Kind erhalten die Eltern 220 Euro pro Monat.

 

Mehr Geld für Rentner

Rentner verzeichnen ein Plus auf ihrem Konto aufgrund der Anhebung des Rentenniveaus. Ab Juli 2016 sind ungefähr 20 Millionen Rentner von einer Rentenerhöhung um 4,3 Prozent (alte Bundesländer) und 5 Prozent (neue Bundesländer) betroffen. Die Zuwächse auf die Konten der Rentner sind auf die hohen Beschäftigtenzahlen und die entspannte Wirtschaftslage zurückzuführen. Die Beitragssenkung von 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent zum Januar 2015 hat sich gleichfalls positiv auf die Renten ausgewirkt. Die genaue Prozentzahl des Rentenanstieges wird im Frühjahr 2016 festgelegt.

 

Flexible Rentengestaltung

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD beabsichtigt, das Renteneintrittsalter flexibel zu gestalten. Arbeitnehmer können ihren Eintritt in den Ruhestand frei wählen, fließende Übergänge sollen möglich sein. Rentner, die über die Renteneintrittsgrenze von derzeit 65 Jahren und vier Monaten arbeiten, sollen von dem neuen Rentengesetz profitieren. Sie sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen, die sich positiv auf das spätere Renteneinkommen auswirkt. Arbeitgeber zahlen ihren Beitrag zur Rentenversicherung des Arbeitnehmers, ohne dass sich diese Zahlung positiv auf die spätere Rentenhöhe auswirkt. 

Die Teilzeitrente mit 63 Jahren wird attraktiver mit einem Wahlrecht gestaltet. Der zukünftige Rentner kann selbst wählen, ob er ein Drittel, zwei Drittel oder die Hälfte seiner Vollrente erhält. Von diesem Wahlrecht ist die Höhe von Lohn/Gehalt abhängig, die mit der gewählten Rente kombiniert wird.

 

Wohngelderhöhung (u. a. §§ 7 und 8 WoGG und §§ 1093 BGB, 1360 BGB, 1615 BGB, 536 BGB)

870.000 Haushalte profitieren von einem erhöhten Wohngeld. Von dieser Wohngeldanhebung profitieren Rentner, Haushalte und Arbeitnehmer mit einem geringen Einkommen. Diese neue Gesetzgebung geht auf die dringend notwendige Anpassung der Einkommen an die Warmmieten zurück, die seit der Reform im Jahr 2009 um ungefähr acht Prozent gestiegen sind. Damit haben erstmals wieder 320.000 Haushalte Anrecht auf Wohngeld, die vor neuen Anpassung durch das Raster gefallen sind. Die Bezuschussung hängt von den ortsüblichen Mieten, dem Einkommen des jeweiligen Haushaltes und verschiedenen Freibeträgen ab. Alle Mietstufen werden neu bestimmt. Der Antrag auf Wohngeld wird entsprechend § 18 WoGG gestellt. 

 

Mehr Geld für Harz-IV-Empfänger (II. Sozialgesetzbuch)

Das Leistungsniveau von Harz-IV-Empfängern wird um drei bis fünf Euro monatlich angehoben. Die Regelbedarfsstufen richten sich nach der persönlichen Lebenssituation der Leistungsempfänger. Maßgeblich ist, ob der Leistungsempfänger alleine oder in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, wie viele Kinder im Haushalt leben, wie alt sie sind und ob der Empfänger alleinerziehend ist oder nicht. Der neue Regelsatz für Alleinerziehende beträgt 404 Euro, für Bedarfsgemeinschaften 364 Euro. Der Regelsatz für Kinder staffelt sich nach dem Alter und beträgt zwischen 237 Euro und 306 Euro. Die Familienversicherung entfällt, jeder Leistungsbezieher wird eigenständiges Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren bleiben weiterhin familienversichert. 

 

Branchenspezifische Mindestlöhne 

Die branchenspezifischen Mindestlöhne werden angehoben. Hiervon sind Maler/Lackierer, Bildhauer/Steinmetze, Land/Garten/Forst, Gerüstbauer, Fleischer, Dachdecker, Elektriker, Schilder/Lichtreklame, Zeitarbeit, Abfallwirtschaft, Baugewerbe, Textil und Bekleidung, Wäscherei, pädagogische Mitarbeiter und die Pflegebranche betroffen. Bis zum 31. Dezember 2016 gilt der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde noch nicht für alle Branchen. Bis zu diesem Zeitpunkt darf entsprechend des Arbeitnehmerentsendegesetzes vom Mindestlohn zum Nachteil der Arbeitnehmer nach unten abgewichen werden. Informationen und Tabellen können bei der Verbraucherzentrale abgefragt werden.

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