Neue Gesetze 2016 - was ändert sich in 2016

Neue Gesetze 2016 - was ändert sich in 2016

15 Dezember 2015 - 10:00
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Neues Jahr, neue Gesetze. Auch das Jahr 2016 bringt für Verbraucher zahlreiche neue Gesetze, die das alltägliche Leben betreffen. Wir haben neue Gesetze, Richtlinien und Änderungen in den wichtigsten Lebensbereichen zusammengestellt:

  • Haus und Bauen
  • Gesundheit und Pflege
  • Geld und Kredit
  • Internet und Kommunikation
  • Steuern und Recht
  • Einkommen und Abgaben

 

Neue Gesetze rund ums Thema Haus und Bauen

  • Pflicht zur Rauchmelder-Anbringung
  • Energieeffizienz-Label für Heizanlagen
  • Änderungen bei der Label-Auszeichnung für Dunstabzugshauben
  • strengere Vorschriften zum Energieverbrauch für Bauherrn
  • KfW-Bank gewährt höhere Förderkredite
  • Zuschlagsänderung bei Betreibern von Blockheizwerken
  • Die EEG- und KWK-Stromumlagen erhöhen sich

 

Rauchmelder-Pflicht für bestehende Gebäude

Hauseigentümer müssen bestehende Gebäude mit Rauchmeldern ausstatten. Davon sind Hauseigentümer in drei Bundesländern zum Jahreswechsel betroffen. Die Frist zur Anbringung der Rauchmelder für alte Gebäude läuft in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt ab. Neubauten unterstehen dieser Gesetzgebung bereits in fast allen Bundesländern. Brandenburg und Berlin sind die einzigen Bundesländer, in denen bisher noch keine Pflicht zur Anbringung von Rauchmeldern besteht. In Nordrhein-Westfalen müssen bestehende Gebäude mit Rauchmeldern in Fluren, Kinderzimmern und Rettungswegen bis Jahresende 2016 ausgestattet werden. Die Anbringung obliegt den Eigentümern beziehungsweise Vermietern von Häusern und Wohnungen. Ausführliche Informationen zur Anbringung und Kostenübernahme bietet das Mietrecht §§ 535 bis 597 BGB.

 

Energieeffizienzlabel für Heizanlagen

Heizungen werden mit einem Energieeffizienzlabel (Energy Efficiency Directive (2012/27/EU) versehen. Alte Heizungen werden in die Energieeffizienzklassen A+ bis G eingeordnet. Diese Auszeichnungen sind auch von handelsüblichen Haushaltsgeräten bekannt. Diese Label-Auszeichnung soll Auskunft darüber geben, wie sparsam eine Heizung ist und Eigentümer dazu verleiten, Modernisierungen im Sinne der Umweltverträglichkeit vorzunehmen. Zunächst sind nur Heizungen betroffen, die älter als 29 Jahre sind. In den nachfolgenden Jahren wird die Altersstufe schrittweise angepasst. Ab 2024 bekommen alle Heizanlagen, die älter als 15 Jahre sind, dieses Energieeffizienzlabel. 

 

Modernisierung für Lüftungsanlagen

Auch Lüftungsanlagen (EU-Verordnung 1254/2014) in Wohnungen sind von dieser Modernisierung betroffen. Sie erhalten ein Energieeffizienzlabel der Klassen A+ bis G. Ausgenommen sind reine Abluftgeräte, deren Leistungsfähigkeit 30 Watt nicht überschreitet. Die Eingruppierung wird entsprechend der Energie berechnet, die die Lüftungsanlagen im Vergleich zu geöffneten Fenstern verbrauchen. Stromverbrauch und Wärmeverlust werden gegeneinander aufgerechnet. Geräte mit der niedrigsten Energieeffizienzklasse G verzeichnen keine Einsparungen. 

Lüftungsanlagen mit der höchsten Auszeichnung A+ sparen ungefähr 42 Kilowattstunden jährlich und pro Quadratmeter ein. Dieses Einsparpotential liegt in der Wärmerückgewinnung begründet. Der energetische Standard einer Wohnung spielt eine große Rolle, denn je mehr Wärme durch die Mauern aufgrund fehlender energetischer Maßnahmen dringt, desto mehr Energie wird verbraucht. Es handelt sich bei diesen Berechnungsgrundlagen um theoretische Richtwerte. 

Bei der Auszeichnung von Dunstabzugshauben entfällt die niedrigste Effizienzkategorie G. Die Label verzeichnen nur noch die Eingruppierungen A+ bis F. Arbeitet eine Dunstabzugshaube sehr sparsam, kann auch eine Auszeichnung mit A++ erfolgen. 

 

Strengere Vorschriften zur Energieeffizienzverordnung

Häuslebauer müssen die Energieeffizienzverordnung (EnEV) beachten, die strengere Vorgaben zur Energieeinsparung enthält. Die verschärften Vorgaben sehen vor, dass Warmwasser und Heizung nur noch 75 Prozent der bisher benötigen Energiemenge verbrauchen dürfen. Zugrunde gelegt wird der Primär-Energiebedarf, der berücksichtigt, aus welchen Quellen die Energie bezogen wird. Energie, die aus Gas oder Öl gewonnen wird, verzeichnet einen höheren Primärwert als Energie aus Erneuerbaren Energien. Der Wärmeschutz von Dächern und Wänden wird gleichfalls verschärft. Die Dämmvorschriften von Häusern und Wohnungen verpflichten Eigentümer zu energetischen Sanierungsmaßnahmen, die die bisherige Dämmung um zwanzig Prozent verbessern. 

Für bestehende Bauten gelten diese Vorschriften zur Wärmedämmung nicht. Das Förderprogramm der KfW-Bank ist von diesen verschärften Vorschriften zum energetischen Wärmeschutz gleichfalls nicht betroffen. Für Neubauten werden diese Dämmvorschriften allerdings zum 01. April 2016 angepasst. 

Für Bauherrn ist es interessant zu wissen, dass die KfW-Bank zum 01. April 2016 erhöhte Kredite für Neubauten mit einer erhöhten Energieeffizienz ausgibt. Statt bisher 50.000 Euro können energiebewusste Bauherren 100.000 Euro pro Wohneinheit aufnehmen. Um in den Genuss dieser erhöhten Kredite zu kommen, müssen sie nachweisen, dass ihre Neubauten die Anforderungen des KfW-Förderprogramms „KfW-Energieeffizienzhaus 55“ erfüllen. Diese Anforderungen bedeuten, dass Neubauten nicht mehr als 55 Prozent der bis 2015 vorgeschriebenen Höchstwerte überschreiten dürfen. 

Diese neuen Förderprogramme der KfW-Bank beziehen sich daher nicht auf die neuen gesetzlichen Vorschriften zur Jahresfrist 2015/2016, sondern auf die zuvor geltenden Anforderungen. Die Kategorie „40 Plus“ ist die neue Energieklasse neben den bisherigen „55“ und „40“. Sie ist mit einem attraktiven Tilgungsbonus versehen. Für Kredite, die über zwanzig bis dreißig Jahre laufen, wird eine zwanzigjährige Zinsbindung eingeführt. 

 

Attraktive Zuschläge für Betreiber von Blockheizkraftwerken

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) wird neu gefasst und bietet Betreibern von Blockheizkraftwerken (BHKW) attraktive Förderungszuschläge. Diese Gesetzesänderung betrifft Blockheizkraftwerke mit weniger als 50 KW Leistung. Betreiber, die unter diese Neuregelung fallen, werden stärker gefördert als die Besitzer bestehender Anlagen, wobei der Eigenverbrauch an Strom etwas niedriger ausfällt als bei den Altanlagen. Für jede ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde werden die Betreiber von Blockheizkraftwerken mit 8 Cent anstatt wie bisher mit 5,41 Cent vergütet. 

Im Gegenzug für diese Vorzugsbehandlung sinkt die Vergütung für den Eigenbedarf von 5,41 Cent auf 4 Cent je Kilowattstunde. Der Subventionszeitraum wird eingeschränkt und fällt nicht mehr so großzügig aus wie zuvor. Der Förderzuschlag wird von 10 Jahren auf 60.000 Vollbenutzungsstunden gesenkt. Betreiber von kleinen Anlagen mit bis zu zwei Kilowatt elektrischer Leistung können eine Einmalzahlung beantragen. Sie beträgt 2.400 Euro anstatt wie bisher 1.623 Euro. 

BKHW-Betreiber profitieren zusätzlich von einem Börsenstrompreis, der sich an Durchschnittswerten für jede eingespeiste Kilowattstunde Strom orientiert. Zusätzlich erhalten sie einen Vergütungsanteil für vermiedene Netzkosten. Auch Photovoltaik-Anlagen sind von der Erhöhung der EEG-Umlage betroffen. Die Betreiber müssen 35 Prozent anstatt wie bisher 30 Prozent der EEG-Umlage für jede selbst verbrauchte Kilowattstunde zahlen. Photovoltaikanlagen mit weniger als 10 Kilowatt und 10.000 selbstgenutzten Kilowattstunden sind weiterhin von der EEG-Umlage befreit. Davon sind insbesondere kleinere Anlagen auf Reihenhäusern, Ein- oder Zweifamilienhäusern betroffen. 

 

Höhere EEG-Umlage

Die EEG-Umlage erhöht sich um 0,2 Cent auf 6,534 Cent pro verbrauchte Kilowattstunde. Sie erreicht den Höchststand seit dem Jahr 2003. Zu berücksichtigen ist die Summe aller Abgaben, Umlagen und Steuern, die im Strompreis enthalten sind. Diese Preiserhöhung beläuft sich auf einen Nettobetrag von 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Die KWK-Umlage wird sich voraussichtlich gleichfalls um 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Sie verdoppelt sich. Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf verabschiedet.

 

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