Neue Gesetze ab 2014 im Verkehrsrecht

Neue Gesetze ab 2014 im Verkehrsrecht

10 Dezember 2013 - 20:32
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Tim Reckmann / pixelio.de

Im Bereich des Verkehrsrechts

Neues Punktesystem - Verkehrsreform:

Ab dem 1. Mai 2014 tritt ein neues Punktesystem in Kraft. Anstelle des 18-Punktesystems kommt ein neues acht- Punktesystem in Kraft, das nur noch aus vier Punktekategorien – statt bisher sieben – besteht.

1. Kategorie

Vormerkung

1 bis 3 Punkte

2. Kategorie

Ermahnung

4 bis 5 Punkte

3. Kategorie

Verwarnung

6 bis 7 Punkte

4. Kategorie

Entziehung der Fahrerlaubnis

8 Punkte

 

Neue Regelung zum Punkteabbau:

Es bleibt den Fahrern die Möglichkeit  bei einem Punktestand von einem bis fünf Punkten der freiwillige Besuch  von einem Fahreignungsseminar  offen, um einen Punkt innerhalb von fünf Jahren abzubauen. Bei einem freiwilligen Besuch eines Fahreignungsseminars ab einem Punktestand von 6 bis 7 Punkten kann kein Punkt abgebaut werden.

Wie können die Punkte vor der neuen Reform abgebaut werden?

Wer noch vor der neuen Reform, folglich vor dem 1. Mai 2014, an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung freiwillig teilnimmt, kann noch Punkte nach der bisherigen gesetzlichen Lage abbauen:

 

4 Punkte Abbau/Rabatt

2 Punkte Abbau/Rabatt

Teilnahme am Aufbauseminar noch vor dem 1. Mai 2014

bei maximaler Eintragung von acht Punkten

bei Eintragung von neun bis 13 Punkten

Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung

 

Bei Eintragung von 13 bis 17 Punkten

 

Neue Verjährungen:

Anders als im alten Punktesystem verjähren nun die Punkte in Zukunft getrennt voneinander und abhängig nach der Schwere des Verstoßes nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Im Vergleich zum alten Punktesystem verhindern so die hinzukommenden Punkte  nicht mehr die Verjährung der zuvor erlangten Punkte.

Schwere des Verstoßes

Punkte

Verjährung

Für Ordnungswidrigkeiten  ab 60,00 EUR

1 Punkt

2,5 Jahre

Grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot sowie Straftaten

2 Punkte

5 Jahre

Straftaten mit Entziehung des Fahrererlaubnis

3 Punkte

10 Jahre

 

Umrechnung der Punkte:

Verstöße für leichtere Ordnungswidrigkeiten  werden  automatisch gelöscht, wie bspw. wie das Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette, welches mit einem Punkt bisweilen sanktioniert wird. Die anderen Punkt werden nach dem neuen System umgerechnet:

Alte Punkte bis zum 30. April 2014

Umrechnung der Punkte in das neue Punktesystem ab dem 1. Mai 2014

1 bis 3 Punkte

1 Punkt

4 bis 5 Punkte

2 Punkte

6 bis 7 Punkte

3 Punkte

8 bis 10 Punkte

4 Punkte

11 bis 13 Punkte

5 Punkte

14 bis 15 Punkte

6 Punkte

16 bis 17 Punkte

7 Punkte

18 oder mehr Punkte

8 Punkte

 

Punktevergabe:

1 Punkt wird erst nun ab 60 EUR – statt 40 EUR – eingetragen.

Punkte gibt es nach der neuen Reform nur noch für Verstöße, die die Verkehrssicherheit gefährden  (Verkehrsstraftaten) und für Ordnungswidrigkeiten ab einer Geldbuße ab 60,00 EUR.

Für Ordnungswidrigkeiten  ab 60,00 EUR

1 Punkt

Grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot sowie Straftaten

2 Punkte

Straftaten mit Entziehung des Fahrererlaubnis

3 Punkte

 

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